Wieder so ein Tag, an dem es um alles geht in Athen – ein Schicksalstag, und sicher nicht der letzte: Premier Giorgos Papandreou stellt sich mit seinem neuen Kabinett der Vertrauensabstimmung im Parlament. Wer, wie wir Journalisten, aus erster Hand wissen will, wie das Votum ausgeht, um dann gleich darüber zu berichten, muss lange wach bleiben: die namentliche Abstimmung beginnt erst um Mitternacht, unmittelbar nach dem Ende der auf drei Tage begrenzten Debatte. So bestimmt es die griechische Verfassung in Artikel 84. Sie legt auch fest, wie viele Stimmen Papandreou zur Geisterstunde braucht: mindestens die absolute Mehrheit. Das sind 151 der 300 Stimmen. Seine Regierungsfraktion zählt 155 Abgeordnete. Das müsste reichen. Aber was ist in diesen Wochen in Athen überhaupt noch vorhersehbar?
Fragt man die Demonstranten auf dem Athener Syntagmaplatz vor dem Parlamentsgebäude, die sich dort auch gestern Abend wieder versammelt hatten, bekommt man eine klare Antwort: „Unser Vertrauen hat diese Regierung nicht“, heißt es immer wieder.
Heute ist es übrigens bisher ruhig. Zwar gab es gestern einen Aufruf über Twitter und Facebook, die Zugänge zum Parlament bereits ab 7.00 Uhr heute früh zu blockieren, aber niemand scheint dem Appell gefolgt zu sein. Doch vielleicht ist das die Ruhe vor dem Sturm: heute Abend werden wieder Zehntausende auf dem Syntagmaplatz erwartet.
Artikel zum Thema: Europa
Ruhe vor dem Sturm in Athen
Als Europäerin diskriminiert – vom Vize-Bürgermeister
Gestern habe ich mich zum ersten Mal in Italien diskriminiert gefühlt – und zwar vom Mailänder Vize-Bürgermeister persönlich.
Riccardo De Corato machte Wahlkampf auf dem Corso Buenos Aires in der Mailänder Innenstadt. Ich hatte mich, dazugestellt, als er mit den Bürgern sprach, um mich als Wahlberechtigte zu informieren.
Da er hat mich persönlich angesprochen hat, machte ich ihn darauf aufmerksam, dass er meine Stimme offensichtlich nicht haben will. Denn sein Slogan lautet “Prima gli Italiani” – Italiener zuerst. Ich klärte ihn auf, dass ich als Deutsche EU-Bürgerin sei und daher bei den Kommunalwahlen wählen darf.
“Wir wenden uns an die italienischen Bürger, also auch an jene Ausländer, die nach zehn Jahren die italienische Staatsbürgerschaft erlangt haben”, antwortete er mir.
Ich stellte klar, dass ich keine italienische Staatsbürgerschaft habe, aber als EU-Bürgerin trotzdem wählen dürfte – wie die vielen Italiener bei den Komunalwahlen in Deutschland auch. Darauf bekam ich zur Antwort, dass es sich nur an die italienischen Staatsbürger wendet. Er will meine Stimme also wirklich nicht. » Weiterlesen
Der Gipfel über dem Gipfel
Die Welt schaut an diesem Wochenende auf Paris. Naja, zumindest die Finanzwelt. Denn am Wochenende vom 18. und 19. Februar treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wirtschaftlich wichtigsten Staaten zum Gipfel in Paris. Das Treffen ist das erste Highlight von Frankreichs G20-Präsidentschaft, die bis November dauert.
Inhaltlich dürfte vermutlich nicht allzuviel dabei herauskommen. Dennoch ist die geballte Medienpräsenz für die Protagonisten – allen voran Nicolas Sarkozy – eine exzellente Bühne für die Selbstdarstellung. Gipfeln kann Sarko ja bekanntlich gut, und wenn Chinesen und Amerikaner nicht so wollen wie der umtriebige französische Staatschefs, so kann doch Supersarko zumindest sein Macher-Image in den Augen der Franzosen weiter pflegen.
Das hofft er zumindest. Aber ein anderer Franzose droht ihm die Schau zu stehlen: Dominique Strauss-Kahn, Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds. Dieser weilt auch in Paris und scheint wild entschlossen, Sarko die Gipfel-Show stehlen zu wollen.
DSK, wie er allgemein genannt wird, ist bekanntlich der Hoffnungsträger von Frankreichs oppositionellen Sozialisten, nach drei verlorenen Präsidentschaftswahlen endlich einmal wieder an die Macht zu kommen. Doch DSK ziert sich noch, sich in die Schlacht zu werfen. Sein Amt als IFW-Chef gibt ihm zwar internationales Format. Doch dummerweise verbieten ihm die IWF-Statuten, auch nur irgendetwas zu Frankreichs innenpolitischer Lage zu sagen.
Da kommt ihm der Gipfel in Paris wie gelegen, erlaubt er DSK doch, sich vor dem heimischen Publikum als Alternative zu Sarko zu präsentieren. Also hat das DSK-Lager die Vermarktungsmaschine angeworfen: Interview in 20-Uhr-Nachrichten, dazu dürfen die Leser der populären Zeitung “Le Parisien” DSK befragen. DSK auf allen Kanälen also.
Und wenn Sarko am Ende des Gipfels ohne greifbare Ergebnisse sich wieder den Niederungen der französischen Tagespolitik und dem Dauer-Umfragetief widmen muss, dürfte DSK sein Status als Präsidialkandidat gestärkt haben. Und in entspannt von Washington aus den nächsten Coup planen.
Die Urdemokraten
In Deutschland werden die Rufe immer lauter, mehr Direkte Demokratie zu wagen. In der Schweiz ist die Direkte Demokratie bereits seit Jahrhunderten Säule des Staates. In seltener Eintracht verteidigen linke und rechte Eidgenossen die Volksabstimmungen. „Die Entscheidungen der Bürger konstituieren eine helvetische Ausprägung von Basisdemokratie“, erklärt der Soziologe und Sozialdemokrat Jean Ziegler. Bei den Konservativen spricht man vom „Volkswillen“, den die Eidgenossen an der Urne formulieren. Ein umstrittenes Großvorhaben wie der Stuttgarter Bahnhof könnte in der Schweiz kaum ohne Befragung des Volkes entstehen. » Weiterlesen
Ins Zentrum der Macht
Im Deutschen Haus in New York herrscht Hochspannung. In dem schlanken Bau an der United Nations Plaza 871 fiebern die Diplomaten des Auswärtigen Amtes dem Dienstag kommender Woche entgegen. Dann werden die anderen 191 Mitglieder der Uno entscheiden, ob Deutschland in der Weltorganisationen aufsteigt. Die Uno-Vollversammlung entscheidet in geheimer Wahl über die Berliner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat 2011 und 2012. Neben Deutschland drängt es Kanada und Portugal ins Machtzentrum der Uno.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen“, heißt es kurz vor der Entscheidung aus dem Auswärtigen Amt. Diplomaten anderer Nationen bestätigen: Deutsche und Kanadier liegen vor den Portugiesen in Front – doch noch sei nichts entschieden. » Weiterlesen
Regierungskrise im Sommer ? Unmöglich
Einen der weisesten Sätze hat mir ein Politologe gleich zu Anfang meiner Zeit als Korrespondentin auf den Weg gegeben. Auch damals – wie heute - stritten sich die Regierungsparteien, und alles sah so aus, als stände die Regierung kurz vor dem Aus.
Aber es war Sommer.
“Eine italienische Regierung fällt nicht vor der Sommerpause” war der entscheidende Satz, der sich bis heute bewahrheitet hat. » Weiterlesen
Rente mit 65 – oder eher.
Alle Griechen sind gleich. Mit diesem Grundsatz verteidigt die Athener Regierung ihre Rentenreform, die voraussichtlich am Donnerstag vom griechischen Parlament verabschiedet werden soll. Für alle soll künftig gelten: Rentenalter 65. » Weiterlesen
Helvetischer Expansionismus
Einflussreichen Schweizern wird die Heimat zu eng: Sie wollen grenznahe Gebiete im Ausland wie Baden-Württemberg der Eidgenossenschaft anschließen – bis hinauf nach Karlsruhe. Ist die Schweiz auf dem Weg zu einer Groß-Schweiz? Ausgebrütet hat die Idee ein gewisser Dominique Baettig, Psychiater aus dem Jura und Abgeordneter der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) – als größte und lauteste Partei mischt die SVP seit Jahren Helvetiens Politik auf. » Weiterlesen
Der Kuss an der Ampel
Wer in Athen an einer rotem Ampel halten muss, bekommt keine Langeweile. Denn sofort wird er von allerlei Dienstleistern umringt, die ihren Service anbieten… » Weiterlesen
Prassen und Sparen: Die Schizophrenie der Italiener
Italien ist Europameister im staatlichen Schuldenmachen. Aber Klassenstreber bei den privaten Schulden.
Während Italiens Staat über Jahrzehnte unverantwortlich gehaushaltet hat und seine Schulden mittlerweile bei weitem das Bruttoinlandsprodukt übersteigen, gehen die Italiener privat ganz anders mit ihrem Geld um.
In diesen Zeiten der Sparpakete – Italien will 24 Milliarden Euro in zwei Jahren einsparen – lohnt sich ein Blick auf die Schizophrenie des Mittelmeerlands:
Und der zeigt ein ganz anderes Bild als das des spendierfreudigen Südländers, der nicht auf den Cent achtet.
Laut Statistikinstitut Istat legen die Italiener auch in diesen Krisenzeiten durchschnittlich mehr als 15 Prozent ihres Einkommens beiseite. Das ist eine der höchsten in Europa und liegt auch deutlich über den rund elf Prozent, die die Deutschen zur Seite legen. Rund 80 Prozent der Italiener wohnen in den eigenen vier Wänden, zum größten Teil abbezahlt.
Italienische Familien sind auch deutlich weniger verschuldet als etwa deutsche, französische oder spanische Familien, von den Briten ganz zu schweigen. Die Gesamtverschuldung der italienischen Familien macht gerade einmal 34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In Deutschland sind es meh als 63 Prozent. In Großbritannien haben die Familien sogar mehr Schulden, als das Land insgesamt erwirtschaftet.
