» 20. Juli 2012, 18:17 Uhr

Auf verlorenem Posten

Die Uno-Beobachtermission soll weitere 30 Tage in dem Bürgerkriegsland bleiben. Das entschied der Uno-Sicherheitsrat am Freitag in New York. Europäische Länder, darunter Deutschland, hatten die Verlängerung beantragt. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten mit Ja, auch Russland und China. Moskau und Peking hatten noch am Donnerstag einen westlichen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat blockiert, der dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Strafen androhte.

Am Freitag lief das ursprüngliche Mandat für die Mission mit dem Namen UNSMIS aus. Westliche Botschafter sprachen nach der Mandatsverlängerung von einem „letzten“ Versuch, eine erfolgreiche Mission zu starten.

Denn bislang konnten die Beobachter ihren Auftrag nicht erfüllen: Die Mission soll die seit April offiziell geltende Waffenruhe überwachen. Auch soll sie die Umsetzung des Annan-Friedensplanes überwachen und fördern. Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hatte den Friedensplan mit dem zentralen Element der Waffenruhe vermittelt.

Seit dem der Uno-Sicherheitsrat am 21. April das Mandat für die Beobachter-Mission erstmals erteilte, eskaliert der Bürgerkrieg in dem arabischen Staat aber. Weder das Assad-Regime noch die bewaffnete Opposition scheren sich um den Friedenplan. UNSMIS mutierte zum Symbol einer hilflosen Uno: Man schaute dem Morden nur zu.

Der Chef der Uno-Mission, der norwegische Generalmajor Robert Mood, konnte seinen Frust nicht verbergen: Ohne den Willen zum Frieden bei den Konfliktparteien seien seine Beobachter „irrelevant“.
Zuletzt gehörten 278 Militärbeobachter und 120 Zivilisten zu UNSMIS.

Immerhin untersuchten die Uno-Einheiten einige besonders schlimme Gräuel wie das Massaker von Hula, bei dem rund 100 Menschen ermordet wurden. Und die Beobachter begleiteten die Freilassung einiger Hundert Gefangener aus den Gefängnissen des Regimes, etwa in Damaskus. Auch versuchten UNSMIS-Angehörige lokale Waffenruhen auszuhandeln, etwa in Homs.

Doch die syrischen Behörden legten UNSMIS immer mehr Steine in den Weg: Die Syrer behinderten die Einfuhr von Kommunikationsmitteln, sie verzögerten die Erteilung von Visa oder sie verweigerten schlicht den Zugang zu Kampfplätzen. Auch die bewaffnete Opposition machte den Beobachtern das Leben schwer.

Zudem wurden UNSMIS-Mitglieder das Ziel von Angriffen mit Schusswaffen oder von wütenden Menschenmengen. In der Woche ab dem 11. Juni alleine zählte die Uno mindestens zehn solcher Attacken.

Mitte Juni hatte Missionschef Mood genug von den Attacken auf seine Beobachter, den Schikanen der Syrer, dem Blutvergießen: Er setzte die Arbeit seiner Truppe aus. Seitdem verbrachten die UNSMIS-Angehörigen viel Zeit in ihren Hotels, sie rückten noch zu sporadischen Einsätzen aus.

» 20. Juli 2012, 18:17 Uhr