» 01. Juni 2012, 17:04 Uhr

Massaker ohne Strafe

Das Assad-Regime lässt in Syrien weiter ungehemmt morden und foltern – trotz internationalem Friedensplan und weltweiter Appelle. Angesichts der eskalierenden Gewalt stellt sich vielen anderen Regierungen immer drängender die Fragen: Wie kann die internationale Gemeinschaft die Massaker juristisch ahnden? Wo sollten die Täter und ihre Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen werden?

Darüber entbrannte am Freitag im Uno-Menschenrechtsrat ein Streit. Das oberste Gremium zum Schutz der Menschenrechte traf sich in Genf zu einer Syrien-Krisensitzung. Der Anlass: Das Massaker von Hula mit mindestens 108 Toten, darunter 49 Kindern, und Hunderten Verletzten. Die Uno hatte das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad und regierungsnahe Milizen für das Gemetzel verantwortlich gemacht.

Für Navi Pillay, Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, lag die Sache klar auf der Hand: Pillay will, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag des Falles Syrien annimmt. In Den Haag soll den Drahtziehern der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer internationaler Verbrechen“ der Prozess gemacht werden.

Pillays Forderung: Der Sicherheitsrat der Uno solle den Fall Syrien an Den Haag überweisen: Denn nur der Sicherheitsrat hat das Recht dazu. Uno-Hochkommissarin Pillay, die einst selbst als Richterin in Den Haag wirkte, kann sich auf die Staaten der Europäischen Union stützen: Auch sie wollen die Chefs des Assad-Regimes wegen des Hula-Massakers und anderer Gräuel vor dem Internationalen Gerichtshof sehen.

Doch nicht alle westlichen Staaten sympathisieren mit der Haager Institution als Instanz für Assad-Regime – allen voran die USA. Die Amerikaner, die dem Statut des Gerichtshofs nicht beigetreten sind, machten das im Menschenrechtsrat klar: Washington hatte zusammen mit Katar und der Türkei einen Resolutionsentwurf eingebracht. Darin fordern die drei Staaten, dass die Täter von Hula bestraft werden sollen. Allerdings war in dem Text vom Internationalen Strafgerichtshof zunächst keine Rede.

Auch Russland und China, die dem Strafgerichtshof ebenfalls nicht beigetreten sind, wollen von einer Überstellung der Hula-Täter und anderer syrischer Kriegsverbrecher nach Den Haag nichts wissen.
Peking Vertreter forderte in der Syrien-Debatte des Menschenrechtsrates vielmehr: „Die internationale Gemeinschaft sollte alle Parteien dazu bewegen, in einen Dialog zu treten.“

Dass aber die Chance für einen „Dialog“ zwischen Assad-Regime und Opposition längst vertan ist, dürfte spätestens seit dem Hula-Blutbad klar sein. Ob das Assad-Regime für seine maßlosen Verbrechen wie Massenmord, Folter, Vergewaltigungen, Verschleppungen, jemals büßen muss, ist hingegen fraglich.

» 01. Juni 2012, 17:04 Uhr