Die Erwartungen an die Parteikonferenz waren groß, die Ergebnisse dafür umso kleiner. 800 Delegierte der kubanischen Kommunistischen Partei (KP) tagten das ganze Wochenende hinter verschlossenen Türen und berieten über die Zukunft von Partei und kommunistischem System auf der Insel. Am Ende beschlossen sie das bereits Bekannte. Der Wirtschaft wird ein bisschen Kapitalismus injiziert, und die Staats- und Parteiämter werden künftig auf zehn Jahre begrenzt. Aber weitergehenden Reformen in Richtung einer Parteiendemokratie erteilte der Parteikongress eine klare Absage. Staats- und Parteichef Raúl Castro bekräftigte am Sonntag nachhaltig das Primat der KP und lehnte eine Öffnung ab. Ein Mehrparteiensystem würde lediglich die „aus den USA gesteuerten Kräfte des Imperialismus legalisieren”. Eine Kritik, die sich an die rund einhundert Oppositionsgruppen im Land richtete, die allesamt verboten sind. » Weiterlesen
Artikel aus dem Januar 2012
Syrische Tragödie
Seit zehn Monaten führt das Assad-Regime einen Krieg gegen das eigene Volk. Tausende Zivilisten fielen den Assad-Schergen zum Opfer, darunter
viele Kinder. Jetzt kapitulierte auch die Arabische Liga vor der
Gewalt, sie setzte ihre Beobachtermission in dem arabischen Land aus.
Wer kann das Blutbad beenden? Die Vereinten Nationen müssten mutig handeln, um Menschenleben zu retten. Doch in der Uno, genauer gesagt im
Uno-Sicherheitsrat, würgt Russland jeden Versuch ab, den Konflikt zu
lösen. Das Assad-Regime und Moskau verbindet eine lange Partnerschaft.
Russland liefert Waffen an die Syrer, im Gegenzug darf die Marine des Riesenreiches einen Stützpunkt in dem Mittelmeerland unterhalten. Für
die Kumpane in Moskau und Damaskus spielen Menschenrechte, Demokratie
und Freiheit keine Rolle. Für sie geht es einzig um knallharte
Interessenpolitik und um die Sicherung der Macht – egal wie viele Menschen dabei sterben.
Aber auch der Westen gibt kein gutes Bild ab. Seit Beginn der syrischen Tragödie lehnen Europäer und Amerikaner jede
militärische Intervention in Syrien ab. Ein zweiter Gewalt-Eingriff in ein Land des arabsichen Frühlings nach Libyen komme nicht in Frage,
betonen die Politiker. Damit aber beraubte man sich des wirksamsten Drohpotenziales gegen den Assad-Clan. Die Herrscher von Damaskus
brauchen die Weltgemeinschaft also nicht zu fürchten. Sie können weiter ihr eigenes Volk niedermetzeln.
Meistverehrt und meistgesucht – Chapo Guzmán
Das Jahr hatte kaum begonnen, da twitterte die mexikanische Schauspielerin Kate de Castillo eine Neujahrsbotschaft an den meistgesuchten Mafioso und Rauschgiftschmuggler Mexikos: „Herr Chapo“, schrieb die Mimin, „wäre es nicht toll, wenn Sie mit positiven Dingen handeln würden? Essen für Straßenkinder zum Beispiel, Sie wissen doch wie das geht“. » Weiterlesen
Meisterwerk der Intrige
Christoph Blocher genoss den Auftritt in vollen Zügen. Vor dem Anführer der rechtsnationalen, EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) scharten sich die Journalisten, alle Mikrofone richteten sich auf ihn.
Dann beschimpfte der Milliardär den Präsidenten der
Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand. Der oberste Währungshüter sei ein „Spekulant“. Blocher verlangte ultimativ den Abgang Hildebrands. Keine zwei Tage später, am 9. Januar, musste Hildebrand, der mächtigste
Wirtschaftsführer des Landes, tatsächlich den Sessel räumen.
Undurchsichtige Devisengeschäfte wurden ihm zum Verhängnis.
Die Demission des Präsidenten der SNB erschüttert die Schweiz: Galt doch die Nationalbank als letzter Hort von Anstand und Tugend im Wirtschaftsleben. Die Herren und die wenigen Damen in der über 100 Jahre alten Institution handelten immer zum Wohle der Schweiz. Während die gierigen Banker der großen Zürcher Geldhäuser sich
bereicherten, übten sich die Nationalbanker in Bescheidenheit. So dachten viele Schweizer.
Doch die Hildebrand-Affäre zerstörte diese Illusion: Selbst der oberste Zentralbanker, so weiß man jetzt, jonglierte privaten mit Devisen.
Nach der Demission verschwand Hildebrand schnell von der Bildfläche – sein Ex-Arbeitgeber SNB versüßte ihm den Abschied noch mit einer Zahlung von einer Million Franken.
Sein Intimfeind Blocher hingegen
sonnt sich in seinem Erfolg. Im vergangenen Jahr noch musste Blocher böse Schlappen einstecken. Erst verlor seine sonst so erfolgsverwöhnte SVP bei den Parlamentswahlen. Dann verweigerten die anderen Parteien der SVP einen zweiten Sitz in der Regierung. In der Causa Hildebrand demonstriert Blocher (71) aber klar: er ist noch immer Helvetiens aggressivster Politiker. Blocher servierte Hildebrand fast im Alleingang ab. Ein Meisterwerk der Intrige.
„Blocher zeigt damit seinen Killerinstinkt“, analysiert der Politikwissenschaftler Michael Hermann. Wie brachte Blocher seinen Intimfeind Hildebrand zu Fall? Auf dem Privatkonto Hildebrands bei der Bank Sarasin häuften sich brisante Buchungen. Zugriff auf das Konto hatte auch Hildebrands amerikanische Frau Kashya, eine frühere Finanzmanagerin.
Am 15. August 2011 wurde über das Hildebrand-Konto 400.000 Franken in US-Dollar getauscht. Am 6. September verkündete Hildebrand, dass die Nationalbank in Zukunft den erstarkten Franken an den Euro anbinden würde. Die Folge: Der Kurs des Franken gegenüber dem Euro sackte ab – und der Frankenkurs sank auch
gegenüber dem Dollar. Am 12. Oktober dann wurden über Hildebrands Konto
bei Sarasin massiv Dollar in Franken getauscht. Der Kontoinhaber strich
einen Spekulationsgewinn von rund 60.000 Franken ein.
Ein Sarasin-Mitarbeiter entdeckte die Deals und spielte die Informationen dem SVP-Anführer Blocher zu. Blocher erkannte seine Chance: Die Devisengeschäfte könnten Hildebrand das Genick brechen.
Blocher denunzierte Hildebrand bei der Schweizer Regierung.
„Gezeigt habe ich natürlich alles was ich hatte“, brüstete sich Blocher. Damit geriet die Affäre ins Rollen. Hildebrand betonte zwar, er habe die Deals nicht persönlich eingefädelt, sondern seine Frau hätte die Transaktionen angewiesen. Zudem spendeten die Hildebrands 75.000 an die Schweizer Berghilfe – eine Geste der Reue. Doch es half nichts. Die SNB zwang ihren Chef zum Aufgeben. Kashya Hildebrand gab sich nach dem Sturz
ihres Mannes tief zerknirscht: „Es bricht mir fast das Herz, dass seine
Glaubwürdigkeit zerstört ist.“
Warum aber führte Blocher Krieg gegen den SNB-Präsidenten? Blocher, ein hemdsärmeliger helvetischer Isolationist, giftete schon lange gegen Hildebrand, einen charismatischen, global vernetzten Gentleman-Banker. Als Hildebrand 2010 für 140 Milliarden Franken ausländische Devisen kaufte, platzte Blocher endgültig der Kragen. „Die Nationalbank hat dadurch 60 Milliarden Franken verloren, das ist unentschuldbar“, polterte Blocher.
Hildebrand, so mutmaßte der EU-Feind Blocher, habe durch die Käufe „den Europäern gefallen wollen“. Seitdem stand für Blocher fest: Hildebrand muss weg.
Feldherr mit Präsidentenschärpe (II)
Dennoch sei Mexiko kein gescheiterter Staat, stimmen die Experten überein. „Mexiko ist nicht Somalia, kein Ex-Jugoslawien, kein Haiti“, sagt Raúl Benítez vom Zentrum für Nordamerika-Studien an der Universität UNAM. „Mexiko ist ein Staat mit manchen gescheiterten Institutionen“. Die Justiz und die Sicherheitskräfte seien völlig überfordert mit den Herausforderungen der Organisierten Kriminalität“, ergänzt Benítez. Aber darüber hinaus funktioniere das Land normal: Der Staat stelle Infrastruktur zur Verfügung, der Handel und die Wirtschaft funktionierten: „Mexikos Finanzsektor ist solider als der Portugals, Spaniens oder Griechenlands“, betont der UNAM-Experte. » Weiterlesen
Feldherr mit Präsidentenschärpe (I)
2011 war kein gutes Jahr für Mexikos Präsidenten Felipe Calderón. Unverändert tobt der Drogenkrieg in seinem fünften Amtsjahr. Vergangenes Jahr fielen dem Morden der Mafias 12.359 Menschen zum Opfer, fast 800 mehr als 2010. Die mexikanischen Militärs stehen am Pranger, seit Human Rights Watch den Soldaten massive Menschenrechtsverletzungen im Drogenkrieg vorwirft. Deshalb haben Anwälte vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Calderón ein Verfahren angestrengt. » Weiterlesen
Kredit verspielt
Rücktritt? Lange wollte der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von Demission nichts wissen. Philipp Hildebrand schickte sich an, die Affäre um die höchst brisanten privaten Devisengeschäfte auszusitzen. Genauso wie Bundespräsident Christian Wulff in Deutschland bei seiner Affäre auf stur schaltet.
Doch mit jedem Tag eskalierte der Skandal um Hildebrand, unappetitliche Details fanden den Weg in die Öffentlichkeit. Die Nationalbank, vordergründig ein Hort helvetischer Tugenden wie Verlässlichkeit und Pflichterfüllung, nahm immer größeren Schaden. Hildebrand erkannte das, jetzt musste er gehen.
Der Rücktritt des SNB-Präsidenten ist logisch. Ein Chef einer Zentralbank, der durch milliardenschwere Interventionen die Wechselkurse beeinflusst und der gleichzeitig privat von Währungsspekulationen profitiert, verspielt jeglichen Kredit.
Zudem hatte sich Hildebrand die Feindschaft des skrupellosesten Politikers der Schweiz eingehandelt: Der rechtsnationale Multimilliardär Christoph Blocher half entscheidend mit, den obersten Währungshüter abzuservieren.
Der Weggang des 48-jährigen Notenbankchefs trifft die Schweiz hart. Der ebenso weltgewandte wie fachlich versierte Hildebrand bescherte dem kleinen Land Einfluss auf der internationalen Bühne. Der Gentleman half auch, das ramponierte Image des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern. Und Hildebrands Entscheidung, den Franken an den Euro zu binden, verschaffte der helvetischen Wirtschaft Luft. Der Ex-SNB-Chef wird wohl bis auf weiteres abtauchen. Da er aber noch rechtzeitig genug kündigte, dürfte man von ihm nach einer Schamfrist wieder hören.
Kimon Koulouris und das Rotlicht
Eine kleine Alltagsgeschichte aus Griechenland. Sie handelt von der Verwahrlosung der politischen Kultur und von Fragezeichen über dem Rechtsstaat.
Gestern Abend gegen 23.30 raste in der Athener Innenstadt ein schwarzer Mercedes bei Rot nacheinander über vier Kreuzungen. Am Steuer saß Kimon Koulouris, ein ehemaliger Abgeordneter und Minister der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). » Weiterlesen
Wer tritt zuerst ab?
Was den Deutschen die Causa Wulff ist, ist den Schweizern der Fall Hildebrand. Philipp Hildebrand, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, gerät wegen Devisengeschäften immer stärker unter Druck. Die Affären des Deutschen und des Schweizers fanden etwa zeitgleich ihren Weg in die Medien.
Genau wie Wulff erklärte sich Hildebrand erst spät gegenüber dem Publikum. Dabei baut der helvetische Zentralbankboss eine ähnliche Verteidigungslinie auf wie das deutsche Staatsoberhaupt: Fehler habe man schon gemacht, naja, aber nichts Illegales, nein, nein. „Ich bin mir keiner rechtlichen Verfehlung bewusst“, beteuert Hildebrand.
Auch der Eidgenosse setzt offiziell auf höchstmögliche Transparenz, legt seine Konten offen. Rücktritt? Nein, daran denkt Hildebrand genauso wenig wie Wulff.
Zumindest sagt Hildebrand das so. Wer von den beiden wohl zuerst demissioniert? Falls die Affären weiter parallel eskalieren, könnte man sogar auf einen fast zeitgleichen Abgang setzen. Oder kriegen der Schweizer und der Deutsche noch die Kurve?
Die Witwe hat Krebs
Es waren keine schöne Weihnachten im Hause Fernández de Kirchner in Buenos Aires. Die Leibärzte der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández fanden bei einer Routineuntersuchung am 22. Dezember einen Schilddrüsen-Tumor bei der 58-Jährigen. Aber erst jetzt entschloss sie sich, mit der Nachricht an die Öffentlichkeit zu gehen. Schließlich muss die Staatschefin bereits am 4. Januar unters Messer. Sollte die Operation erfolgreich verlaufen, wird Kirchner rund drei Wochen krankgeschrieben werden. In dieser Zeit wird Vize-Präsident Amado Boudou die Amtsgeschäfte in dem drittgrößten Land Lateinamerikas führen. Die argentinische Präsidentin ist bereits die vierte wichtige Politikerin Südamerikas, die in den vergangenen Monaten an Krebs erkrankte. 2010 bekam Paraguays Präsident Fernando Lugo Lymphdrüsenkrebs. Ihr venezolanischer Kollege Chávez leidet an Darmkrebs. Der brasilianische Ex-Staatschef Lula da Silva hat einen Tumor im Kehlkopfbereich. » Weiterlesen
