Honduras gestürzter Staatschef Manuel Zelaya hat damit gedroht, die Übereinkunft zur Lösung des Konflikts um die Präsidentschaft platzen zu lassen, sollte der Kongress ihn nicht unverzüglich wieder ins Amt einsetzen. „Dann ist das Abkommen gescheitert und der Staatsstreich wird fortgesetzt“, sagte er am Sonntag. Das Abkommen, in dem die Entscheidung des Kongresses festgeschrieben ist, sieht keinerlei Datum vor, was Putschpräsident Roberto Micheletti in die Hände spielt, der seit vier Monaten immer wieder versucht, jede konkrete Übereinkunft auszusitzen. Meldungen, wonach das Parlament am Dienstag über die Wiedereinsetzung Zelayas befinden wollte, konnten zunächst nicht bestätigt werden. Am Dienstag sollte dem Parlamentsvorsitz lediglich die Übereinkunft vom vergangenen Freitag vorgelegt werden. Die Sitzungen sind derzeit ausgesetzt, da sich die meisten Abgeordneten im Wahlkampf für die Präsidentenwahl am 29. November befinden.
Tatsächlich spricht wenig dafür, dass die Abgeordneten für Zelayas Wiedereinsetzung stimmen, denn es waren sie, die vor vier Monaten dem Putsch einen formell legalen Anstrich gaben, als sie Zelayas Verschleppung im Morgengrauen für rechtmäßig erachteten. Es sei denn, es gebe unter der Hand die Zusatz-Übereinkunft, dass die Parlamentarier der Wiedereinsetzung zustimmen. Von dieser Übereinkunft geht der Abgeordnete Marvin Ponce von der kleinen Partei Demokratische Vereinigung (UD) aus. „Die Unterhändler beider Seiten haben mit US-Unterhändler Thomas Shannon vereinbart, dass Zelaya zurückkehrt“, betonte Ponce ohne Quellen zu nennen. Dazu soll vor allem Präsidentschaftskandidat Pepe Lobo in die Pflicht genommen worden sein. Er soll zugesagt haben, seine 55 Abgeordneten von der Nationalen Partei auf die Linie des Abkommens einzuschwören. Lobo hat als der aussichtsreichste Bewerber um Zelayas Nachfolge ein vitales Interesse an dessen Restituierung, da nur dann die Internationale Gemeinschaft das Wahlergebnis anerkennen will. Laut dem UD-Parlamentarier Ponce sieht die geheime Nebenabsprache vor, dass der Linkspräsident spätestens am 10. November wieder in seinem Amt ist.
Anhänger Zelayas wie die „Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich” warnten vor Druckmaßnahmen, sollte die Abstimmung über Zelayas Rückkehr bewusst hinausgezögert werden.
Am Wochenende kündigte die US-Regierung an, die Visa-Sanktionen gegen Honduras aufzuheben. Washington hatte hohen Funktionären der Putschregierung, darunter Micheletti, das Visum entzogen. Zudem werden von Montag an wieder Visa für die honduranische Bevölkerung ausgestellt, die in die USA reisen will. Ob die ausgesetzte Wirtschaftshilfe wieder aufgenommen wird, ist indes unklar.
Der in der Nacht zum Freitag unter Druck der USA vermittelte Kompromiss ist eine Lösung, die vor allem aufgrund der Ermüdung aller Beteiligten zustande gekommen ist. Micheletti braucht unbedingt die Anerkennung der Wahlen von Ende November durch die Internationale Gemeinschaft. Zelaya will nach mehr als 40 Tagen in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa endlich seine eigenen vier Wände wiedersehen. Zudem ist er in einer schlechten Verhandlungsposition. Und die zehn Familien, die Honduras und die Wirtschaft des zentralamerikanischen Armenhauses führen, bekommen die Sanktionen inzwischen zu spüren. Letztlich war auch die Internationale Gemeinschaft dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, da sie trotz einhelliger Verurteilung des Staatstreichs an der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu scheitern drohte.
Zelaya war am 28. Juni im Morgengrauen aus dem Amt geputscht und nach Costa Ricas ins Exil gebracht worden. Seither ist keine Ruhe mehr in Honduras eingekehrt. Zelaya hat immer wieder darauf beharrt, er müsse wieder als rechtmäßiger Staatschef eingesetzt werden, bevor das zentralamerikanische Land zur Normalität zurückkehren kann.
4 Kommentare zu “Zelaya verliert die Geduld und droht”
Eins ist doch klar was immer Zelaya auch angestellt hat rechtfertigt doch keine Deportierung in einer Demokratie. Welches übrigens Micheletti auch schon in der Öffentlichkeit dargelegt hat.
Am Ende wird alles so kommen wie es kommen muß…. es wird einen neuen Präsidenten geben. Hauptsache so schnell als möglich damit die Bevölkerung nicht noch weiter darunter leiden muß.
Zu Heinze Kommentar: Also Sie scheinen sich echte Mühe gegeben zu haben was aufzuschreiben ….. “alle” Achtung , aber leider nur genauso viel begriffen wie etwa ein Schwein vom deklinieren.. Verzeihen Sie, aber Sie müssen entweder dumm oder schlicht rechtsextrem sein, wenn Sie versuchen diesem Putschistenregime einen legalen anstrich zu geben, denn sämtliche Entscheide von Parlament, so wie der Amerikaner das nennt, war “unconstitutional” und somit nichtig. in Honduras herrscht ein usurpatorisches und illegales Regime. dabei spielt es keine Rolle, was Zelaya angeblich gemacht haben soll. was auch immer ihm vorgeworfen wird, dagegen hätte es juristische Mittel und wege gegeben, aber sicher keine verschleppung.
Es ist ein absolutes Unding, das der Präsident(Manuel Zelaya) eines Landes aus Machtgier sich von einem anderen Staatschef -Hugo Chavez- sagen läßt, was im eigenen Land zu tun ist. Die eigene Verfassung nicht achtet, vom Kongress und obersten Gericht darauf hingewiesen wird, dann auf die eigene Verfassung spuckt, indem er trotzdem macht ,was sein Herr und Meister ihm sagt, und wenn man sich dann dieser Einmischung von außen nicht anders zu erwehren weiß, und den Herrn vor die Tür setzt, denn was hätte man in diesem Fall sonst tun können, dann spricht die internationale Gemeinschaft von “Militärcoup”, und grenzt das Land , und somit in erster Linie die Bürger aus. Und diese Bürger haben die Rechnung zu zahlen , denn ihnen wurde innerhalb der letzten Monate alles kaputt gemacht, was sie innerhalb von Jahren aufgebaut hatten.
Und ganz nebenbei, in Nicaragua läuft die gleiche “demokratische Show”ab. Der nächste Superdemokrat, der sich auf Lebenszeit in Amt und Würde, nein ,”Würde” wohl weniger, einsetzt.
Es wird dringend Zeit, das die internationale Gemeinschaft umdenkt und Honduras aus dieser eklatanten Lage heraus hilft, und den Herrn mit dem Cowboyhut auf einem drittklasssigen Rodeoplatz unterbringt, da paßt er besser hin, und kann seine eigenen Knochen zu Markte tragen, und nicht die anderer Menschen.
Wenn ein Präsident versucht mit illegalen Mitteln eine zweite Amtszeit zu erzwingen, indem er die Verfassung ignoriert, der Oberste Gerichtshof ihn darauf hinweist und er immer noch nicht zur Einsicht kommt, warum sollte dieser wieder eingesetzt werden? Würden wir hier in der Europa ein solches Verhalten dulden oder den Politiker seines Amtes entheben? Würden wir es in Europa akzeptieren wenn uns Amerikaner oder Venezolaner sagen, was wir in Europa zu tun hätten und wie unsere Verfassung zu verstehen hätten? Nun spielt sich ähnlich illegales in Nicaragua, initiiert durch Ortega, ab und plötzlich steht in der Presse, dass dies illegal sei und man diese Bestrebungen verhindern muss. Wenn zwei das Gleiche machen ist es offensichtlich nicht dasselbe.
Nota bene: Die Library of Congress (USA) hat die Rechtmaessigkeit der Schritte der honduranischen Uebergangsregierung gegen Zelaya bestaetigt und für vefassungskonform erklaert. Dies wird lieder nicht zur Kenntnis genommen und in dem MAsse publiziert wie es sich geziehmt.