Alle Welt regt sich – völlig zu Recht – über die Fälschung der griechischen Budgetzahlen auf. Schließlich hätte Griechenland ohne Tricks nie der Eurozone beitreten dürfen, und ohne Täuschung hätte sich die Schuldenkrise womöglich rechtzeitig entschärfen lassen.
Doch nun üben sich auch die vermeintlichen Stabilitätswächter in Brüssel im Tricksen und Täuschen. Seit dem EU-Sondergipfel am 11. Februar bereiten sie insgeheim einen Rettungsplan für Griechenland vor. Am Montag verkündete der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Plan sei fertig. Am Dienstag kam dieselbe Botschaft von Finanzkommissar Olli Rehn.
Doch einige Minister, allen voran Deutschlands Wolfgang Schäuble, werfen Nebelkerzen. Noch am Sonntag hieß es aus Schäubles Ministerium, von einem Rettungsplan sei nichts bekannt. Am Montag kam der Minister dann direkt aus dem Krankenhaus nach Brüssel, um sich mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone zu treffen. Am Dienstag war er schon wieder weg – und behauptete von Berlin aus, in Brüssel sei überhaupt nichts passiert.
«Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt, insofern gibt es auch keine Entscheidung», sagte der CDU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Gleichzeitig signalisierte das Bundeskanzleramt, dass auch auf dem EU-Gipfel nächste Woche kein Beschluss zu erwarten sei. Dabei weiß „tout Bruxelles“, dass die Grundsatz-Entscheidung zugunsten eines Notfall-Plans längst gefallen ist. Es fehlt nur noch das grüne Licht aus Berlin.
Doch aus Angst vor der „Bild“-Zeitung und einer drohenden Niederlage bei den Landtagswahlen in NRW möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht die Karten auf den Tisch legen. Statt sich zur Solidarität mit Griechenland zu bekennen, wie dies selbst CDU-Europaabgeordnete seit Wochen fordern, weil es auch im wohlverstandenen deutschen Interesse liegt, startet die Regierung immer neue Ablenkungsmanöver.
Erst kam der Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds – dabei weiß jeder, dass ein EWF für Griechenland viel zu spät käme. Nun heißt es, es müssten noch juristische Fragen geklärt werden. Dabei ist allen Experten klar, dass der EU-Vertrag Hilfen durchaus zulässt – nämlich in Artikel 122 über „außergewöhnliche Maßnahmen bei Notlagen“.
Die EU-Kommmission möchte dieses Spielchen, das ja vor allem innenpolitischen Zwecken in Deutschland dient – offenbar nicht mehr länger mit ansehen. Immer offener betonen die Kommissionssprecher, dass die EU zur Hilfe für Griechenland jederzeit bereit sei. Zudem kritisierte Finanzkommissar Rehn heute unverblümt Schäubles Rekorddefizit.
Auch Griechenland wird das Hin und Her zu bunt. Heute machte sich überraschend Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf den Weg nach Brüssel. Was passiert eigentlich, wenn Papandreou um die Auslösung des EU-Hilfsmechanismus bittet? Wird man in Berlin dann immer noch so tun, als sei nichts geschehen?

