Tiefer Griff in die Kasse

Das sorgenvolle Gesicht des Bankers sagte alles: Brady Dougan, Chef der
Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) und US-Bürger, musste einen Verlust für das vierte Quartal 2011 von mehr als 600 Millionen Franken eingestehen.

Bei der Bilanzpräsentation der CS in der vorigen Woche wurde aber auch klar: Schwer zu schaffen macht dem Zürcher Finanzinstitut und seinem amerikanischen Boss auch der Steuerstreit mit den USA: Die Credit Suisse geriet ins Visier von US-Ermittlern.

Das Zürcher Geldhaus ist aber kein Einzelfall: US-Behörden durchleuchten das Geschäftsgebaren von mehr als zehn helvetischen Geldhäusern. Der Verdacht: Die Banker aus dem Alpenland halfen Kunden, die in den USA steuerpflichtig sind, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschleusen.
Steuerbetrug also.

Das Volumen des Schwarzgeldes könnte laut Insidern mehrere Milliarden US-Dollar betragen. Rund 30.000 Kunden von Schweizer
Banken in den USA sollen gegenüber Steuerfahndern ausgepackt haben.
Die Konfrontation mit den USA ramponiert das internationale Image des
Schweizer Bankenplatz einmal mehr: Die Schweizer, so scheint es, werden
immer wieder bei Deals mit Schwarzgeld ertappt.

Schon einmal mussten die Eidgenossen einen Konflikt mit Amerikanern durch einen tiefen Griff in die Kasse lösen111.
In den neunziger Jahren verlangten US-Politiker und jüdische Organisationen, die in den USA beheimatet waren, Zahlungen von Schweizer Banken.

Damit sollten die Nachkommen von Holocaustopfern entschädigt werden. Die Nachkommen hatten bei Schweizer Banken vergeblich nach dem Geld ihrer Familienmitglieder geforscht. Die Institute wimmelten die Nachkommen
jahrzehntelang ab. Letztlich aber zahlten Schweizer Banken mehr als
zwei Milliarden Franken. Damit wurden alle Ansprüche im Zusammenhang
mit den Holocaustkonten gegen sie hinfällig.

Mexikos Regierungspartei schickt Frau ins Rennen um Präsidentschaft

Mexikos konservative Regierungspartei PAN schickt eine Frau in das Rennen um die Nachfolge von Staatspräsident Felipe Calderón. Die Ex-Ministerin Josefina Vázquez Mota setzte sich am Sonntag in Urwahlen deutlich gegen zwei männliche Gegenkandidaten durch, darunter den erklärten Favoriten von Präsident Felipe Calderón. Die 51-jährige Vázquez Mota war unter dem ersten PAN-Präsident Vicente Fox (2000 bis 2006) Sozialministerin und im Kabinett von Calderón Bildungsministerin. Vázquez Mota ist die erste Frau in der mexikanischen Geschichte,
die sich als Kandidatin einer großen Partei für das höchste
Staatsamt bewirbt. Seit den achtziger Jahren sind insgesamt drei Politikerinnen jeweils für Splitterparteien angetreten. » Weiterlesen

Concordia

Concordia steht für Katastrophe – das wussten schon die Menschen rund um den Zürichsee im 19. Jahrhundert.

Nicht nur die italienische Costa Concordia, auch die Concordia, die auf dem Schweizer Binnengewässer tuckerte, war ein Unglücksschiff. Zwischen 1872 und 1891 war die helvetische Concordia gleich in „mehrere Unfälle“ verwickelt, wie der Zürcher Tages-Anzeiger berichtet.

Das schwerste Unglück trug sich am 29. August 1872 zu: Die Concordia mit mehr als 450 Menschen an Bord und ein anderes Schiff, die St. Gotthard, kollidierten. Auch bei diesem maritimen Malheur war Alkohol im Spiel. Die Crew der Concordia soll kräftig gebechert haben.

Während die Concordia sich schwer beschädigt an den Pier retten konnte, versank die St. Gotthard im Zürichsee. Wie durch ein Wunder ertranken nur zwei Menschen.

Schweinegrippe ist zurück in Mexiko

Knapp drei Jahre nach Ausbruch der Schweinegrippe ist die Epidemie zurück in Mexiko. Im Januar seien mehr A/H1N1-Grippe-Erkrankungen registriert worden als im gesamten 2011, sagte Gesundheitsminister Salomón Chertorivski. Insgesamt hätten die Gesundheitsbehörden in ganz Mexiko im ersten Monat des Jahres 1470 Fälle der Schweinegrippe registriert. Dies entspreche 90 Prozent aller Grippe-Fälle. 29 Menschen seien an dem A/H1N1-Virus gestorben, ergänzte der Minister. Im Frühjahr 2009 hatte die Schweinegrippe von Mexiko aus ihren tödlichen Zug um die Welt angetreten und sich zur Pandemie ausgeweitet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass damals rund 18.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem A/H1N1-Virus standen. Mexiko ist zudem nach Angaben der WHO das einzige Land auf der Welt, wo das extrem aggressive Schweinegrippen-Virus nach wie vor gehäuft auftritt. Woanders seien weniger gefährliche Mutationen nachgewiesen. » Weiterlesen

Parteitag beschließt den Status Quo

Die Erwartungen an die Parteikonferenz waren groß, die Ergebnisse dafür umso kleiner. 800 Delegierte der kubanischen Kommunistischen Partei (KP) tagten das ganze Wochenende hinter verschlossenen Türen und berieten über die Zukunft von Partei und kommunistischem System auf der Insel. Am Ende beschlossen sie das bereits Bekannte. Der Wirtschaft wird ein bisschen Kapitalismus injiziert, und die Staats- und Parteiämter werden künftig auf zehn Jahre begrenzt. Aber weitergehenden Reformen in Richtung einer Parteiendemokratie erteilte der Parteikongress eine klare Absage. Staats- und Parteichef Raúl Castro bekräftigte am Sonntag nachhaltig das Primat der KP und lehnte eine Öffnung ab. Ein Mehrparteiensystem würde lediglich die „aus den USA gesteuerten Kräfte des Imperialismus legalisieren”. Eine Kritik, die sich an die rund einhundert Oppositionsgruppen im Land richtete, die allesamt verboten sind. » Weiterlesen

Syrische Tragödie

Seit zehn Monaten führt das Assad-Regime einen Krieg gegen das eigene Volk. Tausende Zivilisten fielen den Assad-Schergen zum Opfer, darunter
viele Kinder. Jetzt kapitulierte auch die Arabische Liga vor der
Gewalt, sie setzte ihre Beobachtermission in dem arabischen Land aus.
Wer kann das Blutbad beenden? Die Vereinten Nationen müssten mutig handeln, um Menschenleben zu retten. Doch in der Uno, genauer gesagt im
Uno-Sicherheitsrat, würgt Russland jeden Versuch ab, den Konflikt zu
lösen. Das Assad-Regime und Moskau verbindet eine lange Partnerschaft.

Russland liefert Waffen an die Syrer, im Gegenzug darf die Marine des Riesenreiches einen Stützpunkt in dem Mittelmeerland unterhalten. Für
die Kumpane in Moskau und Damaskus spielen Menschenrechte, Demokratie
und Freiheit keine Rolle. Für sie geht es einzig um knallharte
Interessenpolitik und um die Sicherung der Macht – egal wie viele Menschen dabei sterben.

Aber auch der Westen gibt kein gutes Bild ab. Seit Beginn der syrischen Tragödie lehnen Europäer und Amerikaner jede
militärische Intervention in Syrien ab. Ein zweiter Gewalt-Eingriff in ein Land des arabsichen Frühlings nach Libyen komme nicht in Frage,
betonen die Politiker. Damit aber beraubte man sich des wirksamsten Drohpotenziales gegen den Assad-Clan. Die Herrscher von Damaskus
brauchen die Weltgemeinschaft also nicht zu fürchten. Sie können weiter ihr eigenes Volk niedermetzeln.

Meistverehrt und meistgesucht – Chapo Guzmán

Das Jahr hatte kaum begonnen, da twitterte die mexikanische Schauspielerin Kate de Castillo eine Neujahrsbotschaft an den meistgesuchten Mafioso und Rauschgiftschmuggler Mexikos: „Herr Chapo“, schrieb die Mimin, „wäre es nicht toll, wenn Sie mit positiven Dingen handeln würden? Essen für Straßenkinder zum Beispiel, Sie wissen doch wie das geht“. » Weiterlesen

Meisterwerk der Intrige

Christoph Blocher genoss den Auftritt in vollen Zügen. Vor dem Anführer der rechtsnationalen, EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) scharten sich die Journalisten, alle Mikrofone richteten sich auf ihn.

Dann beschimpfte der Milliardär den Präsidenten der
Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand. Der oberste Währungshüter sei ein „Spekulant“. Blocher verlangte ultimativ den Abgang Hildebrands. Keine zwei Tage später, am 9. Januar, musste Hildebrand, der mächtigste
Wirtschaftsführer des Landes, tatsächlich den Sessel räumen.
Undurchsichtige Devisengeschäfte wurden ihm zum Verhängnis.
Die Demission des Präsidenten der SNB erschüttert die Schweiz: Galt doch die Nationalbank als letzter Hort von Anstand und Tugend im Wirtschaftsleben. Die Herren und die wenigen Damen in der über 100 Jahre alten Institution handelten immer zum Wohle der Schweiz. Während die gierigen Banker der großen Zürcher Geldhäuser sich
bereicherten, übten sich die Nationalbanker in Bescheidenheit. So dachten viele Schweizer.
Doch die Hildebrand-Affäre zerstörte diese Illusion: Selbst der oberste Zentralbanker, so weiß man jetzt, jonglierte privaten mit Devisen.
Nach der Demission verschwand Hildebrand schnell von der Bildfläche – sein Ex-Arbeitgeber SNB versüßte ihm den Abschied noch mit einer Zahlung von einer Million Franken.

Sein Intimfeind Blocher hingegen
sonnt sich in seinem Erfolg. Im vergangenen Jahr noch musste Blocher böse Schlappen einstecken. Erst verlor seine sonst so erfolgsverwöhnte SVP bei den Parlamentswahlen. Dann verweigerten die anderen Parteien der SVP einen zweiten Sitz in der Regierung. In der Causa Hildebrand demonstriert Blocher (71) aber klar: er ist noch immer Helvetiens aggressivster Politiker. Blocher servierte Hildebrand fast im Alleingang ab. Ein Meisterwerk der Intrige.

„Blocher zeigt damit seinen Killerinstinkt“, analysiert der Politikwissenschaftler Michael Hermann. Wie brachte Blocher seinen Intimfeind Hildebrand zu Fall? Auf dem Privatkonto Hildebrands bei der Bank Sarasin häuften sich brisante Buchungen. Zugriff auf das Konto hatte auch Hildebrands amerikanische Frau Kashya, eine frühere Finanzmanagerin.

Am 15. August 2011 wurde über das Hildebrand-Konto 400.000 Franken in US-Dollar getauscht. Am 6. September verkündete Hildebrand, dass die Nationalbank in Zukunft den erstarkten Franken an den Euro anbinden würde. Die Folge: Der Kurs des Franken gegenüber dem Euro sackte ab – und der Frankenkurs sank auch
gegenüber dem Dollar. Am 12. Oktober dann wurden über Hildebrands Konto
bei Sarasin massiv Dollar in Franken getauscht. Der Kontoinhaber strich
einen Spekulationsgewinn von rund 60.000 Franken ein.
Ein Sarasin-Mitarbeiter entdeckte die Deals und spielte die Informationen dem SVP-Anführer Blocher zu. Blocher erkannte seine Chance: Die Devisengeschäfte könnten Hildebrand das Genick brechen.
Blocher denunzierte Hildebrand bei der Schweizer Regierung.

„Gezeigt habe ich natürlich alles was ich hatte“, brüstete sich Blocher. Damit geriet die Affäre ins Rollen. Hildebrand betonte zwar, er habe die Deals nicht persönlich eingefädelt, sondern seine Frau hätte die Transaktionen angewiesen. Zudem spendeten die Hildebrands 75.000 an die Schweizer Berghilfe – eine Geste der Reue. Doch es half nichts. Die SNB zwang ihren Chef zum Aufgeben. Kashya Hildebrand gab sich nach dem Sturz
ihres Mannes tief zerknirscht: „Es bricht mir fast das Herz, dass seine
Glaubwürdigkeit zerstört ist.“
Warum aber führte Blocher Krieg gegen den SNB-Präsidenten? Blocher, ein hemdsärmeliger helvetischer Isolationist, giftete schon lange gegen Hildebrand, einen charismatischen, global vernetzten Gentleman-Banker. Als Hildebrand 2010 für 140 Milliarden Franken ausländische Devisen kaufte, platzte Blocher endgültig der Kragen. „Die Nationalbank hat dadurch 60 Milliarden Franken verloren, das ist unentschuldbar“, polterte Blocher.

Hildebrand, so mutmaßte der EU-Feind Blocher, habe durch die Käufe „den Europäern gefallen wollen“. Seitdem stand für Blocher fest: Hildebrand muss weg.

Feldherr mit Präsidentenschärpe (II)

Dennoch sei Mexiko kein gescheiterter Staat, stimmen die Experten überein. „Mexiko ist nicht Somalia, kein Ex-Jugoslawien, kein Haiti“, sagt Raúl Benítez vom Zentrum für Nordamerika-Studien an der Universität UNAM. „Mexiko ist ein Staat mit manchen gescheiterten Institutionen“. Die Justiz und die Sicherheitskräfte seien völlig überfordert mit den Herausforderungen der Organisierten Kriminalität“, ergänzt Benítez. Aber darüber hinaus funktioniere das Land normal: Der Staat stelle Infrastruktur zur Verfügung, der Handel und die Wirtschaft funktionierten: „Mexikos Finanzsektor ist solider als der Portugals, Spaniens oder Griechenlands“, betont der UNAM-Experte. » Weiterlesen

Feldherr mit Präsidentenschärpe (I)

2011 war kein gutes Jahr für Mexikos Präsidenten Felipe Calderón. Unverändert tobt der Drogenkrieg in seinem fünften Amtsjahr. Vergangenes Jahr fielen dem Morden der Mafias 12.359 Menschen zum Opfer, fast 800 mehr als 2010. Die mexikanischen Militärs stehen am Pranger, seit Human Rights Watch den Soldaten massive Menschenrechtsverletzungen im Drogenkrieg vorwirft. Deshalb haben Anwälte vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Calderón ein Verfahren angestrengt. » Weiterlesen