Auslöser ist eine Vorabmeldung des Magazins Stern. Darin ist von mehreren lukrativen Aufträgen die  Rede, die die Düsseldorfer Kommunikationsagentur Steinkühler-com von der rot-grünen Landesregierung erhalten hat. Das Pikante daran: Agenturgründer Karl-Heinz Steinkühler, ein ehemaliger Magazin-Journalist, soll im NRW-Landtagswahlkampf 2010 kräftig mitgemischt haben.

Laut Stern ist es ein offenes Geheimnis, dass Steinkühler damals für den Blog „Wir in NRW“ tätig war und dort unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ Beiträge und Dokumente gepostet haben soll. Steinkühler wollte das gegenüber dem Magazin weder bestätigen noch dementieren.

Fakt ist, dass der Blog im Vorfeld der letzten NRW-Wahl eine wichtige, manche sagen sogar, entscheidende Rolle gespielt hat. Über Wochen veröffentlichten „Theobald Tiger“ und andere anonyme Blogger dort in wohldosierten Abständen Interna aus der Landes-CDU. Darunter waren auch Belege dafür, dass Unternehmen Sponsorenpakte für CDU-Parteiveranstaltungen buchen konnten, die auch Gesprächszeit und einen Fototermin mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enthielten. Der Vorwurf der Käuflichkeit gegen den Landesvater erhärtete sich zwar nie, aber die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre beschädigte das Image des Ministerpräsidenten nachhaltig. Es blieb etwas hängen, und Rüttgers, der zu Jahresbeginn noch wie der sichere Sieger aussah, verlor die Wahl.

Der Vorwurf, den der Stern jetzt erhebt: Die vermeintlich unabhängigen Blogger, deren Recherchen Hannelore Kraft (SPD) ins Amt verhalfen, ließen sich ihre Dienste nach der Wahl von der neuen Landesregierung über PR-Aufträge vergüten. Der Stern zählt fünf Info-Broschüren auf, die Steinkühler-com im Auftrag des von der SPD-Frau Ute Schäfer geführten Familienministeriums erstellt hat. Deren Gesamtwert: 345 000 Euro.

Der Vorwurf, dass der „Tiger“ eine späte fette Beute eingefahren haben könnte, schlägt in Düsseldorf hohe Wellen.

Die CDU wittert bereits einen „handfesten Skandal“. „Frau Kraft und die NRW SPD haben hier offenbar gezielte Belohnungen für die anonymen Autoren des „Wir in NRW“-Blogs aus den Landeskassen fließen lassen“, heißt es in einer Pressemitteilung, die der JU-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzenden der NRW-CDU, Sven Volmering, heute veröffentlichte. Indirekt forderte Volmering sogar den Rücktritt der Ministerpräsidentin. „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen und sollte Frau Kraft ihre Position als Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende vermischt haben, erwarten wir persönliche Konsequenzen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Landesregierung reagierte prompt. Eilig wurde am Nachmittag die Presse zu einem Gespräch in die Staatskanzlei gerufen, wo Staatssekretär und Regierungssprecher Thomas Breustedt zu den Vorwürfen Stellung nahm. „Diffus“ seien die Vorwürfe gegen die Landesregierung, sagte Breustedt. „Das ist kein Eintopf mit Einlage, das ist eine ganz dünne Suppe.“ Er nehme zur Kenntnis, dass der Wahlkampf der CDU „zunehmend verzweifelte Züge“ annehme, kommentierte Krafts Sprecher die Rücktrittsforderung aus der Union. Ähnlich wie bereits 2010, als die CDU Auftritte der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft filmen ließ, suche sie erneut ihr Heil in einem schmutzigen Wahlkampf. „Damit diskreditiert sich die CDU selbst“, sagte Breustedt.

Trotz des offensiv zur Schau getragenen Selbstbewusstseins ist die Nervosität im Regierungslager spürbar. Auch die Vorwürfe gegen Rüttgers wogen seinerzeit nicht so schwer, trotzdem reichten sie, um die Stimmung im Land zu kippen. Jetzt muss die Amtsinhaberin fürchten, dass sich dieser Effekt wiederholen könnte. Wenn auch an Kraft etwas hängen bliebe, wäre das vier Tage vor der Wahl für die SPD der GAU.

Die Strategie der Landesregierung, damit aus dem Pressebericht keine Affäre wird, heißt größtmögliche Transparenz. So veröffentlichte sie heute sämtliche Ausschreibungsunterlagen und auch ihre Antworten auf die Anfragen des Stern. Die Botschaft: Alles ist mit rechten Dingen zugegangen. Ganze fünf Aufträge habe die Agentur Steinkühler-com in den vergangenen zwei Jahren aus dem Schäfer-Ministerium erhalten, darunter ein Magazin anlässlich der Frauen-Fußball-WM oder eine Dokumentation des kulturpolitischen Dialogs der Landesregierung. Im gleichen Zeitraum habe das Ministerium ganze 35 Publikationen veröffentlicht und sogar 75 öffentlichkeitswirksame Maßnahmen wie Internetportale oder Foren initiiert. Bei den fünf Aufträgen für Steinkühler seien selbstverständlich die Regeln der üblichen Vergabeverfahren eingehalten worden. Laut Breustedt alles „ganz normale Geschäftstätigkeit“.

In der CDU geht man dagegen von einer Verschwörung der Medien mit der Kraft-SPD aus. Bereits seit zwei Wochen seien die Vorgänge um die PR-Agentur in den Redaktionen einzelner NRW-Tageszeitungen bekannt gewesen, schreibt Ludger Samson, Geschäftsführer eines CDU-Kreisverbandes aus dem Ruhrgebiet, in einer internen E-Mail an die Mandats- und Funktionsträger seiner Partei. Die Ministerpräsidentin persönlich habe zum Hörer gegriffen, um missliebige Presseartikel  zu verhindern. „Die WAZ beispielsweise hat auf die Veröffentlichung nach einem Anruf von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Chefredakteur Ulrich Reitz verzichtet“, heißt es wörtlich in der E-Mail, die Handelsblatt Online vorliegt. Und die Ministerpräsidentin habe auch in weitere Chefredaktionen in NRW angerufen.

Update: WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz weist diese Darstellung inzwischen zurück. „Hannelore Kraft hat nicht versucht, bei mir die Veröffentlichung einer Geschichte zu verhindern, was im Übrigen auch völlig sinnlos gewesen wäre“, schreibt Reitz in einer Stellungnahme für Handelsblatt Online. „Und natürlich hält die WAZ auch keine Informationen zurück,“ fügt er hinzu.

Inzwischen musste auch ein Regionalsekretär der Unions-Arbeitnehmerorganisation CDA, der die E-Mail von Samson weitergeleitet hatte, die darin verbreitete Aussage widerrufen. „In der von mir weitergeleiteten Mail des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen wurde eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, die ich hiermit widerrufe“, schreibt CDA-Mann Marco Wirtz wörtlich.

Kraftgate? Was ist dran an den Vorwürfen? Ein Rechercheblog

Regierungssprecher Breustedt sagte auf Nachfrage von Handelsblatt Online, das Schreiben sei “lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU aus Verzweiflung auf schmutzige Wahlkampfmethoden setzt.” Vor diesem Hintergrund wollte Krafts Sprecher die CDU-interne Mail auch nicht weiter kommentieren.

Nicht nur CDU und SPD streiten über die Deutung des Stern-Berichts, auch in der Blogger-Szene an Rhein und Ruhr wird die Veröffentlichung hitzig diskutiert. So veröffentlichten die „Ruhrbarone“, die noch im vergangenen Wahlkampf gemeinsam mit „Wir in NRW“ die CDU-Landesregierung unter Druck setzen, die Stern-Vorabmeldung unter der Überschrift „So verdient man Geld mit Blogs“. Via Twitter schoss „Wir in NRW“ zurück: „Journalistische Standards habt ihr jetzt völlig über den Haufen geworfen. Gerüchte werden bei Euch zur Nachricht?“, klagten die Blogbetreiber in Richtung der „Ruhrbarone“. Der Blog habe zu keinem Zeitpunkt direkt oder indirekt Geld erhalten.

Sicher ist bislang nur, dass der Streit auch morgen weitergehen wird. Welche Deutung sich aber am Ende durchsetzt, und ob tatsächlich etwas hängen bleibt, wird der Wahltag zeigen.

Nun geht es beim Straßenwahlkampf zum Glück nicht um Leben und Tod. Aber auch dabei findet zum Teil eine heftig geführte Auseinandersetzung statt: Die Fotografen kämpfen um das beste Bild, die Radioreporter um die besten Statements und die Politiker kämpfen darum, besonders volksnah und authentisch rüberzukommen. Diejenigen, um die es eigentlich gehen sollte, bleiben bei diesem Zirkus leider häufig auf der Strecke: die Wähler.

Das musste am Wochenende auch eine etwa 50-jährige Frau aus Mülheim erfahren. Bepackt mit Einkaufskorb und Handtasche stand sie frühmorgens an einem Marktstand in der Fußgängerzone. An jedem anderen Tag hätte die Frau vermutlich ein paar Äpfel und vielleicht ein Bund jungen Spargel gekauft und wäre danach einfach nach Hause gegangen.

An diesem Tag aber eröffnete eine andere Mülheimerin die heiße Wahlkampfphase. Und so kam es, dass sich die Marktkundin unversehens mitten in einem Pulk von Journalisten wiederfand, die – wie beschrieben – um das beste Bild und die besten Statements kämpften. Ein Kameramann war dabei besonders ehrgeizig – oder besonders rücksichtlos. Auf jeden Fall versetzte er der Marktkundin einen derart heftigen Rempler, dass die Frau um ein Haar auf ihrem Hosenboden gelandet wäre. „Der kann mich doch nicht einfach umschubsen“, rang die Dame um Fassung.

Sekunden später spendete ihr die Landesmutter persönlich Trost. „Ich kenn die, die meinen das nicht böse“, deutete NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Medienleute und streichelte der Mülheimerin die Hand. Die Frau ließ sich zwar beruhigen, doch selbst als der Pulk längst weitergezogen war, schüttelte sie immer noch den Kopf.

Militärs haben einen Begriff dafür, wenn Umbeteiligte im Kampf zu Schaden kommen. Sie nennen das einen „Kollateralschaden“.

Zum Beispiel Jens Matheuszik – der für eine Krankenkasse arbeitet, eine Leidenschaft für Politik Im allgemeinen und Parteitagen im speziellen hegt und einen bemerkenswert routinierten Umgang mit den “neuen” Medien entwickelt hat.

@Jens saß beim SPD-Parteitag in Düsseldorf neben mir, zunächst unbekannterweise. Doch während ich den Twitterkanal Handelsblatt live befütterte merkte ich bald, dass wir uns ein heißes Rennen lieferten – wer bringt die Zitate von Gabriel und Kraft am detailliertesten und am schnellsten ins Netz?

Dabei twitterte Jens nicht nur sehr routiniert für @PottblogLive, sondern fotografierte dazu auch noch – was alles in einem Liveblog für das Pottblog zusammenlief. Er beobachtete aber nicht nur den Saal mit den SPD-Delegierten, sondern auch das Netz und hatte mich dort bald entdeckt. Ab sofort konnten wir uns die Bälle gegenseitig zuspielen. Danke für die gute Zusammenarbeit, Jens!

Muss dem @hb_VorOrt recht geben – die Themen hüpfen gerade etwas… hinwe.is/nrwspd12 #nrw12

— Pottblog Live (@PottblogLive) März 31, 2012

Natürlich waren auch die traditionellen Medien vor Ort. Aber die berichteten offenbar ganz traditionell. Von einem Liveblog oder einem Twitter-Feed war bei Rheinischer Post, Kölner Stadt-Anzeiger oder dem Online-Auftritt der WAZ (DerWesten) nichts zu sehen.

Obwohl ungleich besser ausgestattet überlassen die Zeitungen an diesem Punkt den Bloggern das Feld. Und die sind gerade im Ruhrgebiet gut aufgestellt. Vor allem das Pottblog widmet sich der Politik und liefert mit seinen Links an der Ruhr jeden Morgen eine schöne Presseschau, im Moment mit einem besonderen Fokus auf die Landtagswahl. Aber auch die Ruhrbarone sind gut dabei, hier gibt es unter dem Titel Ruhrpiloten eine Presseschau.

Wer kennt weitere Angebote aus der Blogospäre zum Landtagswahlkampf?

Kraftakt, kraftlos, kraftvoll, Kraftpaket, Abwehrkraft, Kraftanstrengung, Anziehungskraft, Kraftbrühe, Willenskraft, Kraftprobe, Kraftmensch, Kraftmeier, Kraftaufwand, Kraftwerk, Kraftstoff, Kraftprotz, Kraftmensch, Durchschlagskraft, Kraftfeld, Kraftwerk, Kraftaufwand, Kraftspeicher, Muskelkraft, kraftraubend, Kraftübertragung, Krafttraining, mit letzter Kraft …

Zunächst suchte CDU-Herausforderer Norbert Röttgen eine überzeugende Antwort auf diese Frage – und fand sie nicht. Zwar will sich der Bundesumweltminister voll in den Dienst seiner Partei stellen, zu einem klaren Bekenntnis, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln, konnte er sich aber nicht durchringen. Die Parteistrategen von SPD und Grünen rieben sich genüsslich die Hände, der Wahlkampf-Auftakt der CDU war vermurkst.

Doch Röttgen sollte nicht der einzige bleiben, der über die Oppositionsfrage stolperte. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft machte keine gute Figur, als sie im Fernseh-Talk bei Markus Lanz über eine mögliche Niederlage philosophierte und dabei ausschloss, in diesem Fall im Düsseldorfer Landtags zu bleiben. Über ein Ministeramt in Berlin hingegen ließe sich dann reden.

Man hätte gerne die Gesichter ihrer Wahlmampfmanager gesehen, als Kraft vor einem Millionenpublikum ins Schleudern geriet. Denn das Interview wurde ausgerechnet am Vorabend des Tages ausgestrahlt, an dem die Sozialdemokarten ihr neues Wahlplakat präsentieren wollten. Darauf zu sehen sind eine lächelnde Hannelore Kraft und der Spruch „NRW im Herzen.“ Um den Kampagnenstart zu retten, verschickte die SPD-Zentrale hastig eine Pressemitteilung, in der Kraft ihre Äußerungen aus der Sendung geraderückt („Ich halte mir keinen Sessel warm“). Doch da war es schon zu spät.

Für die Anhänger Union bieten die unbedachten Äußerungen eine Steilvorlage. „NRW im Herzen, aber Berlin im Kopf“, betitelte der Youtube-Nutzer „Sozenliebhaber“ süffisant den Videoclip, in dem der missglückte TV-Auftritt der Landesmutter zu sehen ist.

Als letzter äußerte sich am Wochenende FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner zu seinen Plänen für den Fall der Wahlniederlage. Anders als Kraft und Röttgen bekannte sich Lindner ohne Einschränkungen zu NRW, und will auch im Falle einer Wahlniederlage Oppositionsarbeit machen.

Die Außerparlamentarische Opposition könnte in NRW ein ungeahntes Comeback feiern.

Das Wahlergebnis im Saarland lässt sich in sechs Punkten gut zusammenfassen:

1. FDP festigt Rolle als “Sonstige”: Im Saarland fallen die Liberalen unter 1,5 Prozent, damit spielen sie mit der NPD in einer Liga.
2. Grüne müssen mit 5-Prozent-Klausel kämpfen
3. Piraten saugen Stimmen von FDP und Grünen (und anderen) auf – und etablieren sich
4. SPD kann der CDU nicht gefährlich werden – und allenfalls als Juniorpartner regieren, solange sie die Linke verschmähen
5. Der Ministerpräsidentin kann weder Untätigkeit noch ein veritabler Skandal schaden
6. Die Wähler sind für unkonventionelle Ideen offen – aber noch mehr lieben sie Stabilität

Auch wenn sich die Ergebnisse nur sehr bedingt übertragen lassen, soviel lässt daraus für NRW ableiten:

1. Die FDP kann einpacken
2. Den Grünen droht ein Dämpfer
3. Die Piraten sollten sich ihre Kandidaten mit Bedacht auswählen, einige von ihnen werden sich im Landtag wiederfinden
4. SPD und CDU tauschen im Vergleich zum Saarland ihre Rollen: Die einzige Machtoption der CDU ist die Minderheitsbeteiligung in einer Großen Koalition
5. Das Ende einer wackligen Regierung lohnt sich für den Stabilitätsanker

Bis zum Wahltag in Nordrhein-Westfalen dauert es noch 51 Tage. Aber dennoch läuft alles darauf hinaus, dass Rot-grün gestärkt aus der Wahl hervorgehen – und die CDU sich die Oppositionsrolle mit den Piraten und der Linken Teilen darf. Für die Liberalen wird man eine neue Schreibweise finden: RIP

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