Denn genauso wahr wie die schwarz-gelbe Schlappe ist: Rot-Grün ist nicht an die Macht gewählt worden. Dass es allein ohnehin nicht reichen würde, war schon vorher klar. Aber selbst mit der Partei der dänischen Minderheit wurde es verdammt knapp (Stand derzeit: Es reicht gerade so). Das wird spannend nächste Woche in Nordrhein-Westfalen.

Wahrer als Nahles verkürzte Wahrheit wäre: Erfolgreiche Piraten verunmöglichen die klassischen Koalitionskonstellationen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. „Die Piraten“, sagte jüngst der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen während einer Wahlkampftour, „bringen einiges durcheinander“. Und er ergänzte: „Das finde ich gut.“

Kann er auch: Es ist in seinem Sinne und im Sinne der CDU. Jedenfalls in Nordrhein-Westfalen (anderswo womöglich nicht). Denn die Prozentpunkte, die die Piraten SPD und Grünen hier abluchsen werden, könnte Frau Kraft nächste Woche am Wahlabend in NRW schmerzlich vermissen. Und am Ende zu einer großen Koalition führen.

Die Experten von der Forschungsgruppe Wahlen drücken das in einer Blitzanalyse zum Kieler Ergebnis übrigens so aus: Dass sich die SPD in Schleswig-Holstein nicht deutlich von der CDU absetzen konnte, „liegt im zunehmend fragmentierten Parteiensystem zum einen an der multiplen Konkurrenz links der Mitte. Und zum anderen an einer CDU, die sich bei deutlich gesunkener Wahlbeteiligung auf ihre zuverlässige Hauptklientel der ab 60-Jährigen verlassen kann.“

Zugespitzt ausgedrückt: Piraten und Grüne piesacken SPD (die Linke auch, derzeit aber gerade nicht so sehr), und die CDU hält sich gut, weil sie die erste Wahl unter Rentnern ist. An dieser Stelle sollte Herr Röttgen vielleicht hellhörig werden und überlegen, ob er das wirklich so gut finden soll, was die Piraten da durcheinanderbringen: In Schleswig-Holstein erreicht die CDU laut Forschungsgruppe Wahlen bei den jungen Wähler zwischen 18 und 29 Jahren einen Anteil von 22 Prozent. Die Piraten liegen nur knapp dahinter und schaffen es in dieser Gruppe auf 21 Prozent.

„Wahlfreifreit statt Kitazwang“, steht auf dem Plakat, das Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Oliver Wittke jüngst der Presse vorstellte. Dieses Plakat werde die SPD „bis zum 13. Mai begleiten“, betont er. Und dazu hat sich die nordrhein-westfälische CDU etwas Pfiffiges überlegt: Überall, wo Frau Kraft im Wahlkampf spricht, soll das Plakat dabei sein. Aufgebockt auf einem Pritschenwagen. „Wir wollen Frau Kraft mit ihrer Aussage konfrontieren“, sagt Wittke.

Die CDU versucht damit, ein Thema zu reiten, dass schon Spitzenkandidat Norbert Röttgen im Fernsehduell Anfang der Woche gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft feuerte. Die hatte in einem Interview zum strittigen Thema Betreuungsgeld gesagt: „Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben.“

„Dann müssen …alle Kinder da sein“ – diesen Teil des Zitats interpretiert die CDU als Hannelore Krafts heimlichen Plan für eine Kitapflicht, nein, jetzt spricht sie von „Kitazwang“. Das klingt böser. Ministerpräsidentin Kraft hat den Vorwurf im Fersehduell zwar dementiert. „Wenn ich Kita-Pflicht gemeint hätte, hätte ich Kita-Pflicht gesagt.“ Die CDU will sich das Thema trotzdem nicht nehmen lassen. Ein undeutliches Zitat soll es richten.

Die CDU unterstellt der SPD-Ministerpräsidentin seitdem, sie wolle „alle ein- und zweijährigen Kinder“ in die Kita schicken, wie es Norbert Röttgen in einer Pressemitteilung mitteilen lässt. Ob er Frau Kraft unterstellen wolle, dass sie eine Kita-Pflicht auch für Unter-Dreijährige verfolge, wurde Generalsekretär Wittke bei einer Pressekonferenz ungläubig gefragt. Er zögert einen Moment. “Ich gehe davon aus“, sagt er dann, „sie hat es ja so gesagt“. Kopfschütteln bei den Journalisten.

Denn tatsächlich ist die Unterstellung ziemlich weit hergeholt – und verdammt starker Tobak. Eine Pflicht zur Kita für Unter-Dreijährige könnte momentan eigentlich nur ein komplett Wahnsinniger fordern. Schon allein, weil es überhaupt keine Plätze gibt.

Das ist es ja gerade, was die CDU der rot-grünen Regierung vorwirft: Dass sie beim Ausbau für die Betreuung der Kleinsten, der Unter-Dreijährigen – hinterherhinkt. Bis 2013 soll eine Quote von 32 Prozent erreicht sein. Dann nämlich tritt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft. Derzeit sind gut 22 Prozent erreicht. Gäbe es eine Kitapflicht, würde das  bedeuten: 100 Prozent.

100 Prozent gibt es nicht mal bei Kindergartenplätzen für 3- bis 6-Jährige – da sind es in Nordrhein-Westfalen 93 Prozent. 100 Prozent Krippenplätze würde Frau Kraft niemals erreichen, selbst wenn sie noch drei Legislaturperioden mit absoluter Mehrheit regierte. Eine Krippenpflicht zu verfolgen, ergibt einfach keinen Sinn. Wo es noch nicht einmal ein verpflichtendes Vorschuljahr gibt.

Dennoch wird die CDU nicht müde, der SPD vorzuwerfen, sie wolle „die Kinder aus den Familien holen“, wie Wittke es ausdrückt. Zwangsbekrippung als wahre Agenda der Sozis.

Als Beweis hat die CDU Zitate von SPD-Politiker zusammengeklaubt, die man stolz der Presse präsentiert – und als Handzettel an Passanten verteilt. So wird der Kölner SPD-Politiker Martin Börschel in der Kölner Boulevardzeitung „Express“ erst vor wenigen Tagen mit den Worten zitiert: „Das Ziel ist die Kita-Pflicht für alle Kinder.“

Das Problem: In dem Bericht geht es um Kita im Sinne von Kindergarten, um das letzte Jahr vor der Schule, das beitragsfrei ist, und um ein weiteres halbes Jahr davor, das die SPD fordert – also um die Betreuung von 3- bis 6-Jährigen. Und unabhängig davon dementiert Börschel auf Anfrage von Handelsblatt Online, dass er für einen verpflichtenden Kita-Besuch sei. Das Zitat sei „in der Tat missverständlich“.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wird von der CDU zitiert mit den Worten, die Gebührenfreiheit in Berliner Kindertagesstätten sei „der erste Baustein, um zu einer allgemeinen Kita-Pflicht zu kommen.“ Auch dieser Bericht steht aber im Zusammenhang mit dem, was man landläufig Kindergarten nennt. Beitragsfrei sind in Berlin die letzten drei Jahre vor der Schule.

Was allerdings eine verpflichtenden Kindergartenbesuch angeht, da ist die CDU eigentlich schon weiter, als ihre Kampagne vermuten lässt. Im CDU-Bundesprogramm wird längst gefordert, das letzte Kindergartenjahr verpflichtend zu machen. Einzelne CDU-Politiker haben sogar schon eine  „Kindergarten-Pflicht für Pänz ab 3 Jahre“ gefordert, wie der Kölner CDUler Karl Jürgen Klipper im Jahr 2008, auch das nachzulesen im Express (Für Nichtrheinländer: Pänz heißt Kinder)

Offenbar sieht die CDU aber nun mit der Kitapflicht-Kampagne ein Einfallstor, um die eigene Klientel zu den Wahlurnen zu bekommen. „Wir haben festgestellt, dass das Thema innerhalb unserer eigenen Wählerschaft sehr bewegt“, erklärt Wittke, „das Thema mobilisiert“.

Dass Straßenwahlkampf mit Pressefotografen und Kameraleuten in einer Schlacht ausarten kann und als Kollateralschaden schon mal eine einkaufende ältere Frau beinahe von den Beinen geholt wird, haben wir ja hier schon beschrieben.

Aber betrachten wir die Sache doch mal, ähm, aus den Augen unserer Kinder, um den leicht verunglückten Wahlkampfslogan von Norbert Röttgen zu zitieren. Also ganz naiv. Was passiert da eigentlich?

Pressebustour mit dem CDU-Spitzenkandidaten, einmal durch halb Nordrhein-Westfalen. Der Reisebus, schwarz mit dunkel getönten Scheiben, erreicht am frühen Nachmittag den Marktplatz von Langenfeld im Rheinland.

Türen auf, CDU-Spitzenkandidat raus, Schreiber, Fotografen und Kameraleute hinterher. Die Journalisten umringen den Kandidaten auf Schritt, Tritt und Wort. Vor allem die Kameras. Die großen vom Fernsehen, die kleineren der Fotografen. Ein Pulk Menschen bewegt sich durch die Stände des Wochenmarktes, ein schwarzer Pulk, viele dunkle Sakkoträger, außerdem die großen schwarzen Fernsehkameras und die Galgen-Mikrofone, die den Kandidaten während des Laufens umkreisen. Die Landung der Außerirdischen, Wahlkampf als Ufo-Erlebnis.

Der Pulk bewegt sich wie eine Amöbe durch die Fußgängerzone, fleddert mal auseinander, Kameramänner springen auf Denkmalsockel für den besseren Überblick, steigen auf Stühle von Eiscafés. Dann, urplötzlich, zieht sich die Amöbe zusammen, schlagartig fokussiert sie sich auf den Kandidaten in der Mitte, alle müssen jetzt ganz nah dran. Denn dieser macht gerade, wozu das Ganze gedacht ist: Kontakt zum Bürger simulieren.

Er beugt sich zu einem Kind hinunter. Kind und Kandidat. Klick klick klick. Gutes Bild. Die Kollegen von den audiovisuellen Medien nehmen auf, was Kandidat zu Kind sagt.

„Wie heißt du denn?“

„Lana.“

„Lana. Schön.“

Die schreibenden Kollegen stehen um die Kameraleute  und kritzeln in ihre Notizblöcke, was die Kamerakollegen aufnehmen, um danach später irgendwas daraus zu machen. Einen Blogbeitrag meinetwegen.

Notes of a campaign day

Ein völlig surreales Erlebnis. Passanten schauen staunend auf die wandernde Amöbe, fast alle zunächst verstört, zumindest ein paar Sekunden mit einem Schreck, der sich dann auflöst. Bei manchen in Ärger und Kopfschütteln, bei anderen in wohwollende Neugierde oder Heiterkeit. Vor allem die Kinder sind belustigt. Schau mal. Lustige Leute. Wie die sich bewegen. Alle immer dem einen hinterher. Das ist der Bestimmer von denen.

Für das Zentrum der Amöbe, den Kandidaten, muss das doch eine überaus unangenehme Erfahrung sein, denkt man sich. Lächelnd und bemüht strebt er auf die Leute zu, er ist der Alleinunterhalter. Bloß: Unter diesen Umständen kommt nicht einmal Smalltalk zustande. Am Obst- und Gemüsestand steht Röttgen vor Zwiebeln und Kartoffeln: „Alles aus der Region?“, fragt er. Der Obsthändler hört gar nicht zu, viel zu aufgeregt, die Kameraleute haben seinen Stand erobert, und er kramt gerade eine blaue Händler-Kiste voller Obst unter seinem Stand hervor. Die hatte er vorbereitet, als Geschenk für den CDU-Kandidaten. Obenauf thront eine Ananas. Womit sich die Frage der regionalen Herkunft der dargebotenen Ware erledigt hätte.

Am Fischstand bleibt Röttgen stehen. „Ah!“, ruft er. „Fisch!“ O wei. Ja, Fisch. Ob er wohl am nächsten Stand stehenbleibt und ruft: „Ah! Käse!“

Nun ist es allerdings leicht, sich lustig zu machen. Was soll er auch sonst Sinnvolles sagen am Fischstand außer vielleicht: „Was kostet denn der Seelachs?“

Zurück im Bus schaut mich eine Kollegin an, wir müssen beide grinsen. Das Ufo startet gleich zur nächsten Landestation. „Wir sind schon ganz schön schlimm“, sagt sie.

Zum Beispiel Jens Matheuszik – der für eine Krankenkasse arbeitet, eine Leidenschaft für Politik Im allgemeinen und Parteitagen im speziellen hegt und einen bemerkenswert routinierten Umgang mit den “neuen” Medien entwickelt hat.

@Jens saß beim SPD-Parteitag in Düsseldorf neben mir, zunächst unbekannterweise. Doch während ich den Twitterkanal Handelsblatt live befütterte merkte ich bald, dass wir uns ein heißes Rennen lieferten – wer bringt die Zitate von Gabriel und Kraft am detailliertesten und am schnellsten ins Netz?

Dabei twitterte Jens nicht nur sehr routiniert für @PottblogLive, sondern fotografierte dazu auch noch – was alles in einem Liveblog für das Pottblog zusammenlief. Er beobachtete aber nicht nur den Saal mit den SPD-Delegierten, sondern auch das Netz und hatte mich dort bald entdeckt. Ab sofort konnten wir uns die Bälle gegenseitig zuspielen. Danke für die gute Zusammenarbeit, Jens!

Muss dem @hb_VorOrt recht geben – die Themen hüpfen gerade etwas… hinwe.is/nrwspd12 #nrw12

— Pottblog Live (@PottblogLive) März 31, 2012

Natürlich waren auch die traditionellen Medien vor Ort. Aber die berichteten offenbar ganz traditionell. Von einem Liveblog oder einem Twitter-Feed war bei Rheinischer Post, Kölner Stadt-Anzeiger oder dem Online-Auftritt der WAZ (DerWesten) nichts zu sehen.

Obwohl ungleich besser ausgestattet überlassen die Zeitungen an diesem Punkt den Bloggern das Feld. Und die sind gerade im Ruhrgebiet gut aufgestellt. Vor allem das Pottblog widmet sich der Politik und liefert mit seinen Links an der Ruhr jeden Morgen eine schöne Presseschau, im Moment mit einem besonderen Fokus auf die Landtagswahl. Aber auch die Ruhrbarone sind gut dabei, hier gibt es unter dem Titel Ruhrpiloten eine Presseschau.

Wer kennt weitere Angebote aus der Blogospäre zum Landtagswahlkampf?

Zunächst suchte CDU-Herausforderer Norbert Röttgen eine überzeugende Antwort auf diese Frage – und fand sie nicht. Zwar will sich der Bundesumweltminister voll in den Dienst seiner Partei stellen, zu einem klaren Bekenntnis, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln, konnte er sich aber nicht durchringen. Die Parteistrategen von SPD und Grünen rieben sich genüsslich die Hände, der Wahlkampf-Auftakt der CDU war vermurkst.

Doch Röttgen sollte nicht der einzige bleiben, der über die Oppositionsfrage stolperte. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft machte keine gute Figur, als sie im Fernseh-Talk bei Markus Lanz über eine mögliche Niederlage philosophierte und dabei ausschloss, in diesem Fall im Düsseldorfer Landtags zu bleiben. Über ein Ministeramt in Berlin hingegen ließe sich dann reden.

Man hätte gerne die Gesichter ihrer Wahlmampfmanager gesehen, als Kraft vor einem Millionenpublikum ins Schleudern geriet. Denn das Interview wurde ausgerechnet am Vorabend des Tages ausgestrahlt, an dem die Sozialdemokarten ihr neues Wahlplakat präsentieren wollten. Darauf zu sehen sind eine lächelnde Hannelore Kraft und der Spruch „NRW im Herzen.“ Um den Kampagnenstart zu retten, verschickte die SPD-Zentrale hastig eine Pressemitteilung, in der Kraft ihre Äußerungen aus der Sendung geraderückt („Ich halte mir keinen Sessel warm“). Doch da war es schon zu spät.

Für die Anhänger Union bieten die unbedachten Äußerungen eine Steilvorlage. „NRW im Herzen, aber Berlin im Kopf“, betitelte der Youtube-Nutzer „Sozenliebhaber“ süffisant den Videoclip, in dem der missglückte TV-Auftritt der Landesmutter zu sehen ist.

Als letzter äußerte sich am Wochenende FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner zu seinen Plänen für den Fall der Wahlniederlage. Anders als Kraft und Röttgen bekannte sich Lindner ohne Einschränkungen zu NRW, und will auch im Falle einer Wahlniederlage Oppositionsarbeit machen.

Die Außerparlamentarische Opposition könnte in NRW ein ungeahntes Comeback feiern.

Das Wahlergebnis im Saarland lässt sich in sechs Punkten gut zusammenfassen:

1. FDP festigt Rolle als “Sonstige”: Im Saarland fallen die Liberalen unter 1,5 Prozent, damit spielen sie mit der NPD in einer Liga.
2. Grüne müssen mit 5-Prozent-Klausel kämpfen
3. Piraten saugen Stimmen von FDP und Grünen (und anderen) auf – und etablieren sich
4. SPD kann der CDU nicht gefährlich werden – und allenfalls als Juniorpartner regieren, solange sie die Linke verschmähen
5. Der Ministerpräsidentin kann weder Untätigkeit noch ein veritabler Skandal schaden
6. Die Wähler sind für unkonventionelle Ideen offen – aber noch mehr lieben sie Stabilität

Auch wenn sich die Ergebnisse nur sehr bedingt übertragen lassen, soviel lässt daraus für NRW ableiten:

1. Die FDP kann einpacken
2. Den Grünen droht ein Dämpfer
3. Die Piraten sollten sich ihre Kandidaten mit Bedacht auswählen, einige von ihnen werden sich im Landtag wiederfinden
4. SPD und CDU tauschen im Vergleich zum Saarland ihre Rollen: Die einzige Machtoption der CDU ist die Minderheitsbeteiligung in einer Großen Koalition
5. Das Ende einer wackligen Regierung lohnt sich für den Stabilitätsanker

Bis zum Wahltag in Nordrhein-Westfalen dauert es noch 51 Tage. Aber dennoch läuft alles darauf hinaus, dass Rot-grün gestärkt aus der Wahl hervorgehen – und die CDU sich die Oppositionsrolle mit den Piraten und der Linken Teilen darf. Für die Liberalen wird man eine neue Schreibweise finden: RIP

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