Die Wahl

Bislang war der sogenannte „Turbo-Wahlkampf“ in Nordrhein-Westfalen eine ziemlich lahme Angelegenheit: Keine Themen, keine Aufreger, und selbst die gegenseitigen Attacken der politischen Kontrahenten waren erstaunlich zahm. Die gute Nachricht: Das ist jetzt vorbei. Auf den letzten Metern gewinnt die politische Auseinandersetzung im bevölkerungsreichsten Bundesland plötzlich an Fahrt – und an Giftigkeit.

Auslöser ist eine Vorabmeldung des Magazins Stern. Darin ist von mehreren lukrativen Aufträgen die  Rede, die die Düsseldorfer Kommunikationsagentur Steinkühler-com von der rot-grünen Landesregierung erhalten hat. Das Pikante daran: Agenturgründer Karl-Heinz Steinkühler, ein ehemaliger Magazin-Journalist, soll im NRW-Landtagswahlkampf 2010 kräftig mitgemischt haben.

Laut Stern ist es ein offenes Geheimnis, dass Steinkühler damals für den Blog „Wir in NRW“ tätig war und dort unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ Beiträge und Dokumente gepostet haben soll. Steinkühler wollte das gegenüber dem Magazin weder bestätigen noch dementieren.

Fakt ist, dass der Blog im Vorfeld der letzten NRW-Wahl eine wichtige, manche sagen sogar, entscheidende Rolle gespielt hat. Über Wochen veröffentlichten „Theobald Tiger“ und andere anonyme Blogger dort in wohldosierten Abständen Interna aus der Landes-CDU. Darunter waren auch Belege dafür, dass Unternehmen Sponsorenpakte für CDU-Parteiveranstaltungen buchen konnten, die auch Gesprächszeit und einen Fototermin mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enthielten. Der Vorwurf der Käuflichkeit gegen den Landesvater erhärtete sich zwar nie, aber die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre beschädigte das Image des Ministerpräsidenten nachhaltig. Es blieb etwas hängen, und Rüttgers, der zu Jahresbeginn noch wie der sichere Sieger aussah, verlor die Wahl.

Der Vorwurf, den der Stern jetzt erhebt: Die vermeintlich unabhängigen Blogger, deren Recherchen Hannelore Kraft (SPD) ins Amt verhalfen, ließen sich ihre Dienste nach der Wahl von der neuen Landesregierung über PR-Aufträge vergüten. Der Stern zählt fünf Info-Broschüren auf, die Steinkühler-com im Auftrag des von der SPD-Frau Ute Schäfer geführten Familienministeriums erstellt hat. Deren Gesamtwert: 345 000 Euro.

Der Vorwurf, dass der „Tiger“ eine späte fette Beute eingefahren haben könnte, schlägt in Düsseldorf hohe Wellen.

Die CDU wittert bereits einen „handfesten Skandal“. „Frau Kraft und die NRW SPD haben hier offenbar gezielte Belohnungen für die anonymen Autoren des „Wir in NRW“-Blogs aus den Landeskassen fließen lassen“, heißt es in einer Pressemitteilung, die der JU-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzenden der NRW-CDU, Sven Volmering, heute veröffentlichte. Indirekt forderte Volmering sogar den Rücktritt der Ministerpräsidentin. „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen und sollte Frau Kraft ihre Position als Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende vermischt haben, erwarten wir persönliche Konsequenzen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Landesregierung reagierte prompt. Eilig wurde am Nachmittag die Presse zu einem Gespräch in die Staatskanzlei gerufen, wo Staatssekretär und Regierungssprecher Thomas Breustedt zu den Vorwürfen Stellung nahm. „Diffus“ seien die Vorwürfe gegen die Landesregierung, sagte Breustedt. „Das ist kein Eintopf mit Einlage, das ist eine ganz dünne Suppe.“ Er nehme zur Kenntnis, dass der Wahlkampf der CDU „zunehmend verzweifelte Züge“ annehme, kommentierte Krafts Sprecher die Rücktrittsforderung aus der Union. Ähnlich wie bereits 2010, als die CDU Auftritte der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft filmen ließ, suche sie erneut ihr Heil in einem schmutzigen Wahlkampf. „Damit diskreditiert sich die CDU selbst“, sagte Breustedt.

Trotz des offensiv zur Schau getragenen Selbstbewusstseins ist die Nervosität im Regierungslager spürbar. Auch die Vorwürfe gegen Rüttgers wogen seinerzeit nicht so schwer, trotzdem reichten sie, um die Stimmung im Land zu kippen. Jetzt muss die Amtsinhaberin fürchten, dass sich dieser Effekt wiederholen könnte. Wenn auch an Kraft etwas hängen bliebe, wäre das vier Tage vor der Wahl für die SPD der GAU.

Die Strategie der Landesregierung, damit aus dem Pressebericht keine Affäre wird, heißt größtmögliche Transparenz. So veröffentlichte sie heute sämtliche Ausschreibungsunterlagen und auch ihre Antworten auf die Anfragen des Stern. Die Botschaft: Alles ist mit rechten Dingen zugegangen. Ganze fünf Aufträge habe die Agentur Steinkühler-com in den vergangenen zwei Jahren aus dem Schäfer-Ministerium erhalten, darunter ein Magazin anlässlich der Frauen-Fußball-WM oder eine Dokumentation des kulturpolitischen Dialogs der Landesregierung. Im gleichen Zeitraum habe das Ministerium ganze 35 Publikationen veröffentlicht und sogar 75 öffentlichkeitswirksame Maßnahmen wie Internetportale oder Foren initiiert. Bei den fünf Aufträgen für Steinkühler seien selbstverständlich die Regeln der üblichen Vergabeverfahren eingehalten worden. Laut Breustedt alles „ganz normale Geschäftstätigkeit“.

In der CDU geht man dagegen von einer Verschwörung der Medien mit der Kraft-SPD aus. Bereits seit zwei Wochen seien die Vorgänge um die PR-Agentur in den Redaktionen einzelner NRW-Tageszeitungen bekannt gewesen, schreibt Ludger Samson, Geschäftsführer eines CDU-Kreisverbandes aus dem Ruhrgebiet, in einer internen E-Mail an die Mandats- und Funktionsträger seiner Partei. Die Ministerpräsidentin persönlich habe zum Hörer gegriffen, um missliebige Presseartikel  zu verhindern. „Die WAZ beispielsweise hat auf die Veröffentlichung nach einem Anruf von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Chefredakteur Ulrich Reitz verzichtet“, heißt es wörtlich in der E-Mail, die Handelsblatt Online vorliegt. Und die Ministerpräsidentin habe auch in weitere Chefredaktionen in NRW angerufen.

Update: WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz weist diese Darstellung inzwischen zurück. „Hannelore Kraft hat nicht versucht, bei mir die Veröffentlichung einer Geschichte zu verhindern, was im Übrigen auch völlig sinnlos gewesen wäre“, schreibt Reitz in einer Stellungnahme für Handelsblatt Online. „Und natürlich hält die WAZ auch keine Informationen zurück,“ fügt er hinzu.

Inzwischen musste auch ein Regionalsekretär der Unions-Arbeitnehmerorganisation CDA, der die E-Mail von Samson weitergeleitet hatte, die darin verbreitete Aussage widerrufen. „In der von mir weitergeleiteten Mail des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen wurde eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, die ich hiermit widerrufe“, schreibt CDA-Mann Marco Wirtz wörtlich.

Kraftgate? Was ist dran an den Vorwürfen? Ein Rechercheblog

Regierungssprecher Breustedt sagte auf Nachfrage von Handelsblatt Online, das Schreiben sei “lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU aus Verzweiflung auf schmutzige Wahlkampfmethoden setzt.” Vor diesem Hintergrund wollte Krafts Sprecher die CDU-interne Mail auch nicht weiter kommentieren.

Nicht nur CDU und SPD streiten über die Deutung des Stern-Berichts, auch in der Blogger-Szene an Rhein und Ruhr wird die Veröffentlichung hitzig diskutiert. So veröffentlichten die „Ruhrbarone“, die noch im vergangenen Wahlkampf gemeinsam mit „Wir in NRW“ die CDU-Landesregierung unter Druck setzen, die Stern-Vorabmeldung unter der Überschrift „So verdient man Geld mit Blogs“. Via Twitter schoss „Wir in NRW“ zurück: „Journalistische Standards habt ihr jetzt völlig über den Haufen geworfen. Gerüchte werden bei Euch zur Nachricht?“, klagten die Blogbetreiber in Richtung der „Ruhrbarone“. Der Blog habe zu keinem Zeitpunkt direkt oder indirekt Geld erhalten.

Sicher ist bislang nur, dass der Streit auch morgen weitergehen wird. Welche Deutung sich aber am Ende durchsetzt, und ob tatsächlich etwas hängen bleibt, wird der Wahltag zeigen.