» 04. Mai 2012, 14:33 Uhr

„Kitazwang“ – Wie die CDU sich eine Kampagne ermogelt

Kurz vor der Wahl startet die CDU eine aggressive Kampagne gegen Hannelore Kraft und den angeblichen „Kitazwang“. Dazu reißen die Wahlkämpfer Zitate von SPD-Politikern auf atemberaubende Art aus dem Zusammenhang.

„Wahlfreifreit statt Kitazwang“, steht auf dem Plakat, das Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Oliver Wittke jüngst der Presse vorstellte. Dieses Plakat werde die SPD „bis zum 13. Mai begleiten“, betont er. Und dazu hat sich die nordrhein-westfälische CDU etwas Pfiffiges überlegt: Überall, wo Frau Kraft im Wahlkampf spricht, soll das Plakat dabei sein. Aufgebockt auf einem Pritschenwagen. „Wir wollen Frau Kraft mit ihrer Aussage konfrontieren“, sagt Wittke.

Die CDU versucht damit, ein Thema zu reiten, dass schon Spitzenkandidat Norbert Röttgen im Fernsehduell Anfang der Woche gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft feuerte. Die hatte in einem Interview zum strittigen Thema Betreuungsgeld gesagt: „Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben.“

„Dann müssen …alle Kinder da sein“ – diesen Teil des Zitats interpretiert die CDU als Hannelore Krafts heimlichen Plan für eine Kitapflicht, nein, jetzt spricht sie von „Kitazwang“. Das klingt böser. Ministerpräsidentin Kraft hat den Vorwurf im Fersehduell zwar dementiert. „Wenn ich Kita-Pflicht gemeint hätte, hätte ich Kita-Pflicht gesagt.“ Die CDU will sich das Thema trotzdem nicht nehmen lassen. Ein undeutliches Zitat soll es richten.

Die CDU unterstellt der SPD-Ministerpräsidentin seitdem, sie wolle „alle ein- und zweijährigen Kinder“ in die Kita schicken, wie es Norbert Röttgen in einer Pressemitteilung mitteilen lässt. Ob er Frau Kraft unterstellen wolle, dass sie eine Kita-Pflicht auch für Unter-Dreijährige verfolge, wurde Generalsekretär Wittke bei einer Pressekonferenz ungläubig gefragt. Er zögert einen Moment. “Ich gehe davon aus“, sagt er dann, „sie hat es ja so gesagt“. Kopfschütteln bei den Journalisten.

Denn tatsächlich ist die Unterstellung ziemlich weit hergeholt – und verdammt starker Tobak. Eine Pflicht zur Kita für Unter-Dreijährige könnte momentan eigentlich nur ein komplett Wahnsinniger fordern. Schon allein, weil es überhaupt keine Plätze gibt.

Das ist es ja gerade, was die CDU der rot-grünen Regierung vorwirft: Dass sie beim Ausbau für die Betreuung der Kleinsten, der Unter-Dreijährigen – hinterherhinkt. Bis 2013 soll eine Quote von 32 Prozent erreicht sein. Dann nämlich tritt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft. Derzeit sind gut 22 Prozent erreicht. Gäbe es eine Kitapflicht, würde das  bedeuten: 100 Prozent.

100 Prozent gibt es nicht mal bei Kindergartenplätzen für 3- bis 6-Jährige – da sind es in Nordrhein-Westfalen 93 Prozent. 100 Prozent Krippenplätze würde Frau Kraft niemals erreichen, selbst wenn sie noch drei Legislaturperioden mit absoluter Mehrheit regierte. Eine Krippenpflicht zu verfolgen, ergibt einfach keinen Sinn. Wo es noch nicht einmal ein verpflichtendes Vorschuljahr gibt.

Dennoch wird die CDU nicht müde, der SPD vorzuwerfen, sie wolle „die Kinder aus den Familien holen“, wie Wittke es ausdrückt. Zwangsbekrippung als wahre Agenda der Sozis.

Als Beweis hat die CDU Zitate von SPD-Politiker zusammengeklaubt, die man stolz der Presse präsentiert – und als Handzettel an Passanten verteilt. So wird der Kölner SPD-Politiker Martin Börschel in der Kölner Boulevardzeitung „Express“ erst vor wenigen Tagen mit den Worten zitiert: „Das Ziel ist die Kita-Pflicht für alle Kinder.“

Das Problem: In dem Bericht geht es um Kita im Sinne von Kindergarten, um das letzte Jahr vor der Schule, das beitragsfrei ist, und um ein weiteres halbes Jahr davor, das die SPD fordert – also um die Betreuung von 3- bis 6-Jährigen. Und unabhängig davon dementiert Börschel auf Anfrage von Handelsblatt Online, dass er für einen verpflichtenden Kita-Besuch sei. Das Zitat sei „in der Tat missverständlich“.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wird von der CDU zitiert mit den Worten, die Gebührenfreiheit in Berliner Kindertagesstätten sei „der erste Baustein, um zu einer allgemeinen Kita-Pflicht zu kommen.“ Auch dieser Bericht steht aber im Zusammenhang mit dem, was man landläufig Kindergarten nennt. Beitragsfrei sind in Berlin die letzten drei Jahre vor der Schule.

Was allerdings eine verpflichtenden Kindergartenbesuch angeht, da ist die CDU eigentlich schon weiter, als ihre Kampagne vermuten lässt. Im CDU-Bundesprogramm wird längst gefordert, das letzte Kindergartenjahr verpflichtend zu machen. Einzelne CDU-Politiker haben sogar schon eine  „Kindergarten-Pflicht für Pänz ab 3 Jahre“ gefordert, wie der Kölner CDUler Karl Jürgen Klipper im Jahr 2008, auch das nachzulesen im Express (Für Nichtrheinländer: Pänz heißt Kinder)

Offenbar sieht die CDU aber nun mit der Kitapflicht-Kampagne ein Einfallstor, um die eigene Klientel zu den Wahlurnen zu bekommen. „Wir haben festgestellt, dass das Thema innerhalb unserer eigenen Wählerschaft sehr bewegt“, erklärt Wittke, „das Thema mobilisiert“.

» 04. Mai 2012, 14:33 Uhr