Eine knappe Woche nach der Amtsübernahme von Präsident Nicolás Maduro erhöht die Opposition den Druck auf Regierung und Wahlrat CNE. Oppositionsführer Henrique Capriles warf Maduro am Mittwochabend erstmals offen „Betrug“ vor und stellte dem CNE ein Ultimatum bis Donnerstag, um mit der Überprüfung der Wahlergebnisse vom 14. April zu beginnen. „Die Wahrheit ist, dass ihr die Wahlen gestohlen habt. Und ihr müsst das dem Land und der Welt erklären“, sagte Capriles in einer Pressekonferenz, die zunächst von einigen oppositionellen TV- und Radio-Sendern übertragen wurde. Nach Capriles’ Wahlbetrugsvorwurf allerdings schaltete die Regierung alle elektronischen Medien des Landes gleich und machte Propaganda gegen die Opposition. Capriles wurde darin vorgeworfen, der Drahtzieher der Unruhen zu sein, bei denen in den Tagen nach der Abstimmung laut neusten Angaben der Staatsanwaltschaft neun Menschen ums Leben gekommen und 78 verletzt worden waren. » Weiterlesen
Artikel mit dem Tag: Wahlen
Venezuelas Opposition sagt Protestmarsch ab
Angesichts mehrerer Tote und eines extrem polarisierten Klimas hat der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles einen für Mittwoch geplanten landesweiten Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgesagt. Er forderte seine Anhänger stattdessen auf, zu Hause zu bleiben. Ursprünglich wollten die Oppositionsanhänger vor den regionalen Sitzen des Wahlrates CNE gegen das Ergebnis vom Sonntag protestieren. „Ich will nur die Nachzählung der Stimmen“, sagte Capriles am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Aber die Regierung will nicht darüber reden, sondern in den Straßen Gewalt schaffen”. Er besitze Informationen, dass regierungsnahe Gruppen den Protestmarsch der Opposition infiltrieren und so zur Gewalt anstacheln wollten. Capriles betonte an den offiziellen Wahlsieger Nicolás Maduro gerichtet, dass man „mit Drohungen“ nicht weiter komme. „Es ist der Moment der Vernunft, des Friedens und des Dialogs“. Maduro hatte wenige Stunden zuvor betont, er werde falls nötig die „Revolution radikalisieren“.
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Alles beim Alten – Castro I. und Castro II. wollen wieder ins Parlament
Am Sonntag wählen 8,4 Millionen Kubaner ein neues Parlament. Die Wahl der Nationalversammlung findet alle fünf Jahre statt und dennoch ist das Ergebnis vorhersehbar. Es bewerben sich 612 Kandidaten um 612 Sitze, und alle gehören sie der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) an. Andere Parteien sind auch gar nicht zugelassen. » Weiterlesen
EPN zum Wahlsieger in Mexiko erklärt
Rund zwei Monate nach der Präsidentenwahl in Mexiko hat das Oberste Wahlgericht die Einsprüche des unterlegenen Linkskandidaten gegen die Abstimmung als unbegründet zurückgewiesen. Am späten Donnerstagabend lehnte das TEPJF den Antrag von Andrés Manuel López Obrador und seiner Linkskoalition PRD einstimmig ab, die Wahl vom 1. Juli für nichtig zu erklären. Zuvor hatte das Wahlgericht fast sechs Stunden beraten. Der Urteil ist unanfechtbar. » Weiterlesen
Mexikos Linkskandidat beantragt Annullierung der Wahl
Mexikos offiziell unterlegener Präsidentschaftsbewerber Andrés Manuel López Obrador verlangt vor dem Wahlgericht die Annullierung der Präsidentenwahl vom 1. Juli. Er machte bei den Richtern des TRIFE massive Unregelmäßigkeiten und Chancenungleichheit geltend, wie er am Donnerstag erklärte. Der Wahlsieger Enrique Peña Nieto und seine Partei PRI hätten die Wahlkampfkosten um das Mehrfache des Zulässigen überschritten, in großem Umfange Stimmen gekauft, vor den Wahlen bereits ausgefüllte Stimmzettel fabriziert und über lokale Parteifunktionäre in den von der PRI regierten Bundesstaaten Mexikos Druck auf Wähler ausüben lassen. Die Abstimmung vor knapp zwei Wochen verstoße demnach gegen Artikel 41 der mexikanischen Verfassung, der die Freiheit und Gleichheit bei Wahlen festschreibt. López Obrador, der für die Linkspartei PRI ins Rennen gegangen ist, hat nach dem offiziellen Wahlergebnis 31,59 Prozent der Stimmen erhalten, während für Peña Nieto 38,21 Prozent der Wähler stimmten. Der Unterschied beläuft such auf rund 3,3 Millionen Voten. » Weiterlesen
Mexiko-Wahl geht in die Verlängerung
Die mexikanische Präsidentschaftswahl geht in die Verlängerung. Der bei der Abstimmung am Sonntag unterlegene Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador stellte am Dienstag bei der Wahlbehörde IFE Antrag auf einen Neuauszählung aller Stimmen. Zuvor hatte das IFE bereits von sich aus die erneute Auszählung von rund einem Drittel aller Voten in Aussicht gestellt. Damit droht der Abstimmung ein monatelanges Nachspiel. Schon 2006 hatte López Obrador die Wahl letztlich vergeblich angefochten. Damals war der Kandidat der Partei PRD allerdings hauchdünn dem jetzigen Präsidenten Felipe Calderón unterlegen. Dieses Mal trennen ihn vom Wahlsieger Enrique Peña Nieto nach dem offiziellen Ergebnis rund drei Millionen Stimmen. » Weiterlesen
Der Drogenboss, der keiner war
Es sollte einer der größten Erfolge in der Amtszeit von Präsident Felipe Calderón sein, ein entscheidender Schlag gegen das gefährliche Sinaloa-Kartell. Doch am Ende wurde es zur größten Torheit des scheidenden Staatschefs. Am Donnerstag schnappten Spezialeinheiten der Marine in Guadalajara den Sohn des meistgesuchten Drogenbosses Joaquin „El Chapo” Guzmán. So hieß es jedenfalls. Doch der Festgenommene war nicht Jesús Alfredo Guzmán, der 26 Jahre alte gefährliche Strippenzieher und Geldbeschaffer des Kartells seines Vaters, sondern ein ganz gewöhnlicher Krimineller. » Weiterlesen
Der Euro wackelt und der Peso schwankt mit
Eigentlich könnte man denken, dass der mexikanische Peso jeden Tag stärker wird, so eng wie er an den Dollar gekoppelt ist. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die mexikanische Währung ist genauso wacklig wie die europäische Gemeinschaftswährung Euro. Allein am Mittwoch verlor der Peso 1,93 Prozent. Am Donnerstag ging es weiter bergab. 1,11 Prozent minus. Mit 14,32 Peso notierte der Peso so tief zum Dollar wie zuletzt vor mehr als drei Jahren. » Weiterlesen
Ratingagentur zerstreut Angst vor Wahlen in Mexiko
In Mexiko wird in gut zwei Monaten ein neuer Präsident gewählt. In einem Schwellenland ist das immer Anlass für Befürchtungen. Zumal in Mexiko, wo der Drogenkrieg tobt und das Land Investitionen kostet. Da birgt ein Machtwechsel immer potenziell Unsicherheit. » Weiterlesen
