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	<title>Boom-Blog &#187; Allgemein</title>
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	<description>Handelsblatt-Blog zu den wichtigsten Wachstumsländern</description>
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		<title>80 Jahre für Guatemalas Ex-Diktator</title>
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		<pubDate>Mon, 13 May 2013 23:30:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Ehringfeld</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerkrieg]]></category>
		<category><![CDATA[Guatemala]]></category>
		<category><![CDATA[Ríos Montt]]></category>

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		<description><![CDATA[Bis zum Ende blieb Efraín Ríos Montt uneinsichtig. Wochenlang ließ er das Verfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an sich vorbeiziehen. So als sei vor dem Sondergericht in Guatemala jemand anderes der fürchterlichen Verbrechen angeklagt. Wenn der 86 Jahre alte Mann eine Regung zeigte, war es ein höhnisches Lächeln. Trotz seines hohen Alters [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Bis zum Ende blieb Efraín Ríos Montt uneinsichtig. Wochenlang ließ er das Verfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an sich vorbeiziehen. So als sei vor dem Sondergericht in Guatemala jemand anderes der fürchterlichen Verbrechen angeklagt. Wenn der 86 Jahre alte Mann eine Regung zeigte, war es ein höhnisches Lächeln. Trotz seines hohen Alters wirkte der Ex-Diktator wach und willens genug, alles mitzubekommen, was gegen ihn vorgerbacht wurde. Aber erst nach der Verkündung des überraschenden Urteils, das ihm am Freitag 80 Jahre Haft auferlegte, keilte er aus: Das Verdikt basiere auf „Mutmaßungen“ und das ganze Verfahren sei eine „politische Show“. Dann kam der entscheidende Satz: „Niemals habe ich angeordnet, gegen eine Rasse, Ethnie oder religiöse Gruppe vorzugehen“. Seine Aufgabe als Staatschefs sei es gewesen, „die Nation wieder auf Kurs“ zur bringen. „Guatemala stand am Abgrund,“ versuchte er seine Verbrechen zu rechtfertigen. <span id="more-1210"></span></p>
<p>Die Herrschaft von Ríos Montt dauerte nur 504 Tage, dann wurde er selbst gestürzt. Aber in der kurzen Zeit zwischen März 1982 und August 1983 erwarb sich der guatemaltekische Diktator den Ruf als mörderischster Gewaltherrscher Lateinamerikas. Seiner Tyrannei während des Bürgerkriegs in dem zentralamerikanischen Land schreiben Menschenrechtsorganisationen den Tod von 17.000 Oppositionellen, Linken und Indios zu. Damit hätte Ríos Montt weit mehr Menschenleben auf dem Gewissen als Chiles Diktator Augusto Pinochet, der 17 Jahre herrschte. </p>
<p>Dementsprechend ist es ein historisches Urteil, das die drei Richter einer Strafkammer des guatemaltekischen Hochsicherheitstribunals fällten. Erstmals wurde ein Ex-Diktator von einem einheimischen Gericht wegen Genozids verurteilt. „In Guatemala wurde systematischer Völkermord am Maya-Volk der Ixil verübt “, sagte die Vorsitzende Richterin Jazmín Barrios. Ríos Montt trage die Verantwortung für „Folter, Mord, Vertreibungen und sexuelle Gewalt“ gegen die Ixil während seiner Regierungszeit. Der frühere General wurde für schuldig befunden, 15 Massaker angeordnet zu haben, bei denen insgesamt 1771 Ixil getötet wurden. Teile der Urteilsverkündung gingen immer wieder im Applaus der 800 Zuschauer unter. </p>
<p>Nach der Verkündung des Urteils gefror selbst Ríos Montt sein Lächeln. Denn die Kammer ging noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Strafe sei für einen alten Mann zwar ausgesprochen hoch, sagte Barrios. „Aber in diesem Fall hätten die Rechte der Opfer und die Gerechtigkeit Vorrang“, betonte die Juristin. </p>
<p>Ríos Montt kann gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen. Vorerst aber sitzt er als Häftling Nummer 19 im Spezialgefängnis Matamoros ein. Ein Knast für Häftlinge, denen die Verbüßung ihrer Strafe in einer gewöhnlichen Haftanstalt nicht mehr zuzumuten ist. Die Zeit als Angeklagter durfte er wegen seines hohen Alters noch im Hausarrest verbringen. </p>
<p>Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Urteil ausdrücklich: Von dem Rechtsspruch gehe „eine starke Botschaft an Guatemala und die Welt aus, dass niemand, nicht einmal ein ehemaliges Staatsoberhaupt, über dem Gesetz steht, wenn es um Völkermord geht“, sagte José Miguel Vivanco, Amerika-Direktor von Human Rights Watch. Aber diese historische Entscheidung sei nur möglich gewesen, durch die „Beharrlichkeit und Tapferkeit“ von Opfern, Staatsanwälten, Richter und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú sagte: „Mein Herz ist erleichtert“. </p>
<p>Der guatemaltekische Bürgerkrieg war einer der brutalsten und meistvergessenen Lateinamerikas. In dem fast vier Jahrzehnte langen Feldzug des Staates gegen das eigene Volk und die linke Guerilla URNG töteten vor allem Militärs und Todesschwadronen zwischen 1960 und 1996 knapp 200.000 Menschen, die große Mehrzahl Mayas und andere Ureinwohner. Zudem wurden 45.000 Linke oder Oppositionelle verschleppt und 5000 Kinder entführt.</p>
<p>Eine Wahrheitskommission unter Leitung des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat kam vor 14 Jahren zu dem Ergebnis, dass für 93 Prozent der Gräueltaten an der Zivilbevölkerung die Streitkräfte oder Todesschwadronen verantwortlich zeichneten. Die übrigen Taten gehen auf das Konto der Guerilla. </p>
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		<title>Billigere Kredite und weniger Gebühren &#8211; Mexiko schiebt Bankenreform an</title>
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		<pubDate>Thu, 09 May 2013 01:39:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Ehringfeld</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Banken]]></category>
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		<description><![CDATA[Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und sein Kabinett haben die nächste Reform angeschoben. Die seit einem halben Jahr amtierende Regierung will den Wettbewerb im Bankensektor ankurbeln und die Vergabe von Krediten erleichtern. „Wir haben in Mexiko eines der solidesten und robustesten Finanzsysteme der Welt, aber gleichzeitig werden im weltweiten Vergleich sehr wenige Kredite vergeben&#8221;, sagte [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und sein Kabinett haben die nächste Reform angeschoben. Die seit einem halben Jahr amtierende Regierung will den Wettbewerb im Bankensektor ankurbeln und die Vergabe von Krediten erleichtern. „Wir haben in Mexiko eines der solidesten und robustesten Finanzsysteme der Welt, aber gleichzeitig werden im weltweiten Vergleich sehr wenige Kredite vergeben&#8221;, sagte Finanzminister Luis Videgaray am Mittwoch bei der Vorstellung der Reformpläne. Zudem sind Kredite in Mexiko deutlich teurer als in vergleichbaren Schwellenstaaten. <span id="more-1207"></span></p>
<p>In den Genuss der günstigeren Kredite sollen Familien und Mittelständler kommen. Außerdem sollen die Bankgebühren und Kreditzinsen reduziert werden. Diese sind höher als beispielsweise in Brasilien und den USA. </p>
<p>Mexikanische Banken vergeben gerade einmal eine Summe entsprechend 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Krediten. Im Rest Lateinamerikas sind es rund 50 Prozent, in Chile entspricht die Kreditsumme sogar 100 Prozent des BIP. </p>
<p>Die Banken-Reform besteht aus 13 Initiativen, die 34 Gesetzesänderungen beinhalten. Sie soll jetzt dem Kongress vorgelegt werden. Seit seinem Amtsantritt im Dezember hat Peña Nieto eine ganze Reihe von Reformen angeschoben, darunter die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche und eine Modernisierung des Bildungssektors.</p>
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		<title>UNO kritisiert Mexiko für hohe Gewalt</title>
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		<pubDate>Sat, 04 May 2013 15:02:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Ehringfeld</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Calderón]]></category>
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		<description><![CDATA[Der UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, Christof Heyns, hat ein verheerendes Bild von der Gewaltsituation in Mexiko gezeichnet. Er sprach am Donnerstag von einem „alarmierenden Gewaltniveau“ in dem lateinamerikanischen Land. Nach einer zehntägigen Reise durch Mexiko sagte UN-Berichterstatter Heyns: „Einige Bundesstaaten erleben seit sechs Jahren eine Welle der Gewalt ohne Gleichen.“ Heyns äußerte [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Der UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, Christof Heyns, hat ein verheerendes Bild von der Gewaltsituation in Mexiko gezeichnet. Er sprach am Donnerstag von einem „alarmierenden Gewaltniveau“ in dem lateinamerikanischen Land. Nach einer zehntägigen Reise durch Mexiko sagte UN-Berichterstatter Heyns: „Einige Bundesstaaten erleben seit sechs Jahren eine Welle der Gewalt ohne Gleichen.“ Heyns äußerte harte Kritik an der Drogenstrategie des früheren mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón (2006 bis 2012), der die Armee in den Krieg gegen die Kartelle schickte und damit Tür und Tor für Menschenrechtsverletzungen aller Art öffnete. <span id="more-1203"></span></p>
<p>Heyns forderte die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto auf, „kurzfristig“ sicherzustellen, dass die öffentliche Sicherheit wieder durch die Polizei garantiert werde. Soldaten seien dazu nicht in der Lage und hätten in der Funktion als Polizisten Menschenrechtsverbrechen begangen. Bereits zuvor hatten Menschenrechtsorganisationen der Regierung vorgeworfen, Fälle von Verbrechen der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung während des Drogenkriegs nicht zu ahnden. Schätzungsweise 20.000 Menschen seien in den vergangenen Jahren verschwunden, die große Mehrzahl Unschuldige.  </p>
<p>Der UN-Berichterstatter warf einigen Mitgliedern der Sicherheitskräfte und der Justiz „Komplizenschaft“ bei den Verbrechen vor. So seien in vielen Fällen Untersuchungen unterlassen oder Beweise unterdrückt worden oder es sei versucht worden, die Opfer zu Verbrechern zu erklären. </p>
<p>US-Parlamentarier hatten Obama und seinen Außenminister John Kerry in einem offenen Brief zudem aufgefordert, die Menschenrechte in Mexiko nicht außen vor zu lassen. Die 23 Abgeordneten verwiesen auf die ungeahndeten Fälle von Verbrechen der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung während des Drogenkriegs. Auch die mehr als 20.000 Verschwunden sowie die verbreitete Folterpraxis und Straflosigkeit müssten Thema zwischen den Partnerländern sein, fordern die Parlamentarier. </p>
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		<title>Obama reist nach Mexiko und Zentralamerika</title>
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		<pubDate>Tue, 30 Apr 2013 21:23:24 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Ehringfeld</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Drogen]]></category>
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		<description><![CDATA[US-Präsident Barack Obama besucht diese Woche erstmals in seiner zweiten Amtszeit Lateinamerika. Am Donnerstag und Freitag ist er beim Nachbarn Mexiko zu Gast, anschließend reist er zum Treffen des zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) nach Costa Rica. Der Besuch dort wird dominiert von den Themen Sicherheit und Drogenkontrolle. Die US-mexikanische Agenda hingegen soll sich nach dem Wunsch [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>US-Präsident Barack Obama besucht diese Woche erstmals in seiner zweiten Amtszeit Lateinamerika. Am Donnerstag und Freitag ist er beim Nachbarn Mexiko zu Gast, anschließend reist er zum Treffen des zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) nach Costa Rica. Der Besuch dort wird dominiert von den Themen Sicherheit und Drogenkontrolle. <span id="more-1199"></span></p>
<p>Die US-mexikanische Agenda hingegen soll sich nach dem Wunsch beider Länder wieder mehr auf wirtschaftliche Themen konzentrieren und weniger um Sicherheit und Kampf gegen die Drogenkartelle drehen. Auch das Thema Einwanderung wollen Obama und sein mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto besprechen. US-Parlamentarier haben den Präsidenten und seinen Außenminister John Kerry in einem offenen Brief zudem aufgefordert, die Menschenrechte nicht außen vor zu lassen. Die 23 Abgeordneten verweisen auf die ungeahndeten Fälle von Verbrechen der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung während des Drogenkriegs. Auch die mehr als 20.000 Verschwunden sowie die verbreitete Folterpraxis und Straflosigkeit müssten Thema zwischen den Partnerländern sein, fordern die Parlamentarier. </p>
<p>Mexikos Staatschef Peña Nieto von der langjährigen Regierungspartei PRI hätte sich sicher einen besseren Moment gewünscht für den Besuch des US-Präsidenten. Nach einem viel versprechenden Start seiner Regierung mit der Verabschiedung wichtiger Reformen sieht er sich seiner ersten Krise gegenüber. Sie bedroht sogar den parteiübergreifenden „Pakt für Mexiko“, mit dem die großen Parteien des Landes die notwendigen Strukturreformen umsetzen wollen. </p>
<p>Am Samstag ist Obama Ehrengast beim SICA-Gipfel in Costa Rica. Es wird erwartet, dass der US-Präsident den Staaten der Region den Rücken stärkt bei ihrem Kampf gegen Jugendbanden und Drogenkartelle. Dabei erhoffen sich die Regierungen Zentralamerikas auch konkrete Unterstützung aus Washington. In den vergangenen Jahren haben die Rauschgiftmafias vor allem Honduras als neuen Umschlagplatz von kolumbianischem Kokain entdeckt. Nach einem Bericht der International Crisis Group, einem Think-Tank zur Konfliktberatung, landen heute 80 Prozent des Rauschgifts nicht mehr wie früher in Mexiko an, sondern in Zentralamerika. Von dort werden die Drogen dann zunehmend über Migranten geschmuggelt in die USA geschmuggelt. </p>
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		<title>Opposition in Venezuela wirft Regierung „Wahlbetrug“ vor</title>
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		<pubDate>Thu, 25 Apr 2013 14:39:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Ehringfeld</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Eine knappe Woche nach der Amtsübernahme von Präsident Nicolás Maduro erhöht die Opposition den Druck auf Regierung und Wahlrat CNE. Oppositionsführer Henrique Capriles warf Maduro am Mittwochabend erstmals offen „Betrug“ vor und stellte dem CNE ein Ultimatum bis Donnerstag, um mit der Überprüfung der Wahlergebnisse vom 14. April zu beginnen. „Die Wahrheit ist, dass ihr [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Eine knappe Woche nach der Amtsübernahme von Präsident Nicolás Maduro erhöht die Opposition den Druck auf Regierung und Wahlrat CNE. Oppositionsführer Henrique Capriles warf Maduro am Mittwochabend erstmals offen „Betrug“ vor und stellte dem CNE ein Ultimatum bis Donnerstag, um mit der Überprüfung der Wahlergebnisse vom 14. April zu beginnen. „Die Wahrheit ist, dass ihr die Wahlen gestohlen habt. Und ihr müsst das dem Land und der Welt erklären“, sagte Capriles in einer Pressekonferenz, die zunächst von einigen oppositionellen TV- und Radio-Sendern übertragen wurde. Nach Capriles’ Wahlbetrugsvorwurf allerdings schaltete die Regierung alle elektronischen Medien des Landes gleich und machte Propaganda gegen die Opposition. Capriles wurde darin vorgeworfen, der Drahtzieher der Unruhen zu sein, bei denen in den Tagen nach der Abstimmung laut neusten Angaben der Staatsanwaltschaft neun Menschen ums Leben gekommen und 78 verletzt worden waren. <span id="more-1194"></span></p>
<p>Auch fast zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela zeichnet sich somit zwischen dem chavistischen Regierungslager und der bürgerlichen Opposition keine Entspannung ab. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, das Land zu destabilisieren. „Ihr könnt die Wahrheit nicht verbiegen“, fuhr Capriles am Mittwoch auf der Pressekonferenz fort und betonte, das Oppositionsbündnis MUD werde „rechtliche und internationale“ Schritte einleiten, sollte die Regierung nicht umgehend mit der Überprüfung der Resultate wie versprochen beginnen. </p>
<p>Maduro hatte am 14. April die Wahl gegen den bürgerlichen Kandidaten Capriles nur denkbar knapp gewonnen. Auf den Chávez-Wunschkandidaten waren 50,66 Prozent der Stimmen entfallen. Für Capriles stimmten 49,06 Prozent der Wähler. Dieser erkannte das Ergebnis nicht. Er forderte eine Neuauszählung, Stimme für Stimme. Die Differenz zwischen den beiden Kandidaten beträgt gerade mal rund 250.000 Stimmen. Vor einer Woche hatte der CNE eingelenkt und einer Überprüfung der Wahlergebnisse angekündigt. Präsidentin Tibisay Lucena sagte damals, in den kommenden 30 Tagen würden 46 Prozent der Stimmen überprüft. Täglich sollen demnach 400 Wahlurnen geöffnet und die Papierquittungen mit den elektronischen Voten abgeglichen werden. In Venezuela wird die Stimme in einem Wahlautomat abgegeben und anschließend eine Art Quittung ausgedruckt. Da schon am Wahltag 54 Prozent der Ergebnisse auf diese Weise kontrolliert wurden, wie der Wahlrat behauptet, kommt der zusätzliche Check einer vollständigen Überprüfung des Wahlergebnisses gleich. Dies hatte das Oppositionsbündnis MUD um den unterlegenen Kandidaten Henrique Capriles stets gefordert. </p>
<p>Seither aber ist nichts mehr passiert. Es gibt noch nicht einmal eine Einigung auf die Modalitäten der Überprüfung. Und die Opposition fürchtet, die Regierung wolle die Nachzählung aussitzen. </p>
<p>Das Chávez-Lager und die Regierung greifen derweil den 40 Jahre alten Capriles zunehmend persönlich an. Die zuständige Ministerin für die Gefängnisse Venezuelas, Iris Varela, wandte sich öffentlich an den Oppositionskandidaten: „Wir bereiten Dir schon Deine Zelle vor“, polemisierte die Ministerin am Dienstag. „Mal sehen, ob wir Dir dort Dein faschistisches Gedankengut austreiben können“. Mehrfach schon hatten Regierungsmitglieder Capriles mit Festnahme gedroht. </p>
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		<title>Venezuelas Opposition sagt Protestmarsch ab</title>
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		<pubDate>Fri, 19 Apr 2013 02:39:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Ehringfeld</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Angesichts mehrerer Tote und eines extrem polarisierten Klimas hat der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles einen für Mittwoch geplanten landesweiten Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgesagt. Er forderte seine Anhänger stattdessen auf, zu Hause zu bleiben. Ursprünglich wollten die Oppositionsanhänger vor den regionalen Sitzen des Wahlrates CNE gegen das Ergebnis vom Sonntag protestieren. „Ich will [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Angesichts mehrerer Tote und eines extrem polarisierten Klimas hat der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles einen für Mittwoch geplanten landesweiten Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgesagt. Er forderte seine Anhänger stattdessen auf, zu Hause zu bleiben. Ursprünglich wollten die Oppositionsanhänger vor den regionalen Sitzen des Wahlrates CNE gegen das Ergebnis vom Sonntag protestieren. „Ich will nur die Nachzählung der Stimmen“, sagte Capriles am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Aber die Regierung will nicht darüber reden, sondern in den Straßen Gewalt schaffen&#8221;. Er besitze Informationen, dass regierungsnahe Gruppen den Protestmarsch der Opposition infiltrieren und so zur Gewalt anstacheln wollten. Capriles betonte an den offiziellen Wahlsieger Nicolás Maduro gerichtet, dass man „mit Drohungen“ nicht weiter komme. „Es ist der Moment der Vernunft, des Friedens und des Dialogs“. Maduro hatte wenige Stunden zuvor betont, er werde falls nötig die „Revolution radikalisieren“.<br />
<span id="more-1190"></span><br />
Unterdessen erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, am Montag seien in ganz Venezuela sieben Menschen bei Auseinandersetzungen um das Wahlergebnis ums Leben gekommen. 61 wurden verletzt, 135 festgenommen. Die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition verschärft sich nach dem umstritteneren und hauchdünnen Wahlsieg des Chávez-Kandidaten Maduro täglich. Während das bürgerliche Lager um den unterlegenen Bewerber Capriles eine Neuauszählung der Stimmen verlangt, beeilt sich die Regierung, vollendete Tatsachen zu schaffen. Maduro soll am Freitag vereidigt werden. Mehrere Staatschefs aus Lateinamerika, darunter Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, werden zu der Zeremonie erwartet. Die USA weigerten sich unterdessen, den Wahlsieg des Chávez-Kandidaten anzuerkennen. Washington fordert eine Nachzählung der Stimmen. Nach dem offiziellen Endergebnis gewann Maduro die Wahl mit einem Vorsprung von 235.000 Stimmen oder 1,7 Prozentpunkten. </p>
<p>Der Venezuela-Experte Javier Ciurlizza sieht das Land vor entscheidenden Stunden: „Diese Woche wird über das Wohl und Wehe Venezuelas entscheiden“, sagte der Lateinamerika-Direktor der International Crisis Group im Gespräch mit dieser Zeitung. Beide Seiten setzten für den Moment noch auf die Konfliktkarte. „Aber am Ende wird es nur mit Zugeständnissen beider Lager gehen“, betonte der Direktor der Crisis Group, eines Think-Tanks zur Beratung in Konfliktregionen. „Ich hoffe, dass sich bei Regierung und Opposition die mäßigenden Stimmen durchsetzen“.</p>
<p>Unterdessen gingen auch am Dienstagabend wieder Oppositionsanhänger in ganz Venezuela auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis mit sogenannten „Cacerolazos“ zu protestieren. Punkt 20 Uhr schlugen sie auf Töpfe und Pfannen. Den Cacerolazos setzten die Regierungsanhänger Feuerwerke und Raketen entgegen.</p>
<p>Trotz der Proteste soll Maduro am Freitag für ein Mandat bis 2019 vereidigt werden. Nach aktuellen Angaben der Wahlbehörde erreichte Maduro ein Wahlergebnis von 50,75 Prozent. Sein Herausforderer Capriles kam auf 48,98 Prozent. Der Oppositionskandidat ist überzeugt, dass er die Wahl gewonnen hat. Es gebe über 3000 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.</p>
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		<title>Wahlkampf in Venezuela begonnen</title>
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		<pubDate>Wed, 03 Apr 2013 23:59:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Ehringfeld</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In Venezuela hat Anfang April der Wahlkampf für die Präsidentenwahl begonnen. Die Kampagne ist ungewöhnlich kurz – 10 Tage – und dieses Mal ungewöhnlich heftig. Die beiden Bewerber hauen wie die Kirmes-Boxer aufeinander ein und schmeißen sich Schmähungen an den Kopf. Es treten für den Chavismus Vize-Präsident Nicolás Maduro und für die Opposition Henrique Capriles [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>In Venezuela hat Anfang April der Wahlkampf für die Präsidentenwahl begonnen. Die Kampagne ist ungewöhnlich kurz – 10 Tage – und dieses Mal ungewöhnlich heftig. Die beiden Bewerber hauen wie die Kirmes-Boxer aufeinander ein und schmeißen sich Schmähungen an den Kopf. Es treten für den Chavismus Vize-Präsident Nicolás Maduro und für die Opposition Henrique Capriles an, der im Oktober dem bereits schwer kranken Chávez mit zehn Prozentpunkten unterlegen war. Die Umfragen für die Abstimmung am 14. April sind eindeutig. Maduro, der sich selbst &#8220;Sohn von Chávez&#8221; nennen lässt, führt haushoch. <span id="more-1185"></span></p>
<p>Maduro hat den Personenkult um den verstorbenen Chávez zur Machtsicherung erfunden. Das ist im Wesentlichen sein Wahlprogramm. Hugo Chávez. Er will alles so machen, wie sein früherer Chef. Dieselbe Kampagne, derselbe Slogan. </p>
<p>Selbst Kitsch und Lächerlichkeit geht der frühere Busfahrer dabei nicht aus dem Weg. Zu Beginn der Kampagne behauptete Maduro, ihm sei Chávez in Gestalt eines Vögelchens erschienen. Im Innenhof von Chávez&#8217; Geburtshaus im westlichen Bundesstaat Barinas erzählte Maduro am Dienstag (Ortszeit) von der eigenartigen Erscheinung in einer Kapelle. „Ein kleines Vögelchen kam hereingeflogen und machte drei Umdrehungen. Es setzte sich auf einen Holzbalken und begann zu zwitschern. Ich schaute es an und zwitscherte ihm ebenfalls zu. Ich spürte den Geist von ihm (Chávez). Es war, als wolle er uns seinen Segen geben“, erzählte Maduro.</p>
<p>Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der westlichen Region Zulia forderte Maduro am Abend seine politischen Gegner auf, sich über seine Erzählung nicht lustig zu machen. „Lassen Sie doch die Intoleranz, die Respektlosigkeit gegenüber der tiefen Spiritualität der christlichen Männer und Frauen, die wir fest an die Werte eines Führers glauben, der zu Lebzeiten die Werte Christi verkörperte“, sagte er.</p>
<p>Maduro liegt in der Wählergunst nach Umfragen derzeit mindestens zehn Prozentpunkte vor Capriles. Bei der Wahl im Oktober 2012 hatte Chávez gegen Capriles mit 55,1 zu 44,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Chávez war am 5. März an Krebs gestorben. Er hatte Venezuela seit 1999 regiert.</p>
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		<title>Dem Schlächter von Guatemala wird der Prozess gemacht</title>
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		<pubDate>Mon, 25 Mar 2013 00:25:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Ehringfeld</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Diktatur]]></category>
		<category><![CDATA[Guatemala]]></category>
		<category><![CDATA[Prozess]]></category>
		<category><![CDATA[Ríos Montt]]></category>

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		<description><![CDATA[Seine Herrschaft dauerte nur 504 Tage, dann wurde er selbst gestürzt. Aber in der kurzen Zeit zwischen März 1982 und August 1983 erwarb sich der guatemaltekische Diktator Efraín Ríos Montt den Ruf als mörderischster Gewaltherrscher Lateinamerikas. Seiner Tyrannei während des Bürgerkriegs in dem zentralamerikanischen Land schreiben Menschenrechtsorganisationen den Tod von 17.000 Oppositionellen, Linken und Indios [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Seine Herrschaft dauerte nur 504 Tage, dann wurde er selbst gestürzt. Aber in der kurzen Zeit zwischen März 1982 und August 1983 erwarb sich der guatemaltekische Diktator Efraín Ríos Montt den Ruf als mörderischster Gewaltherrscher Lateinamerikas. Seiner Tyrannei während des Bürgerkriegs in dem zentralamerikanischen Land schreiben Menschenrechtsorganisationen den Tod von 17.000 Oppositionellen, Linken und Indios zu. Damit hätte Ríos Montt weit mehr Menschenleben auf dem Gewissen als Chiles Diktator Augusto Pinochet, der 17 Jahre herrschte. <span id="more-1181"></span></p>
<p>Der Prozess gegen den 86 Jahre alten Ex-Diktator begann am Dienstag mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Vor dem Gericht hatten sich Hunderte Angehörige von Opfern der Diktatur und Überlebenden versammelt, um bei diesem historischen Moment dabei zu sein. Dutzende in- und ausländische Reporter, Diplomaten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen eingefunden waren gekommen, um dem Prozessauftakt beizuwohnen. Dennoch versuchte der Ex-Diktator noch einmal vergeblich, die Eröffnung des Verfahrens zu verhindern, in dem er im letzten Moment sein Verteidigungsteam wechselte. </p>
<p>Der Vorwurf der Anklage lautet auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Angeklagt ist Ríos Montt aber nur für einen Bruchteil seiner Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm 15 Massaker an den Ixil-Ureinwohnern vor, bei denen insgesamt 1771 Menschen getötet wurden. Mit auf der Anklagebank sitzt der Chef seines damaligen militärischen Geheimdienstes, José Mauricio Rodríguez Sánchez. </p>
<p>Das Verfahren gegen die beiden Angeklagten wurde erst Ende Januar zugelassen, nachdem Ríos Montt und seine Anwälte über Jahre versucht hatten, einen Prozess zu verschleppen und zu verhindern. Rios Montt war nicht nur einer von vielen Militärdiktatoren, die sich in Guatemalas 36 Jahre währendem Bürgerkrieg gegenseitig von der Macht verdrängten. Er perfektionierte in seiner kurzen Regentschaft den Terror, indem er Bürgerwehren schuf zur Jagd auf Oppositionelle.  </p>
<p>„Die Anklage gegen die Urheber dieser Horror-Verbrechen nach 30 Jahren ist ein Zeichen für den Mut und das Durchhaltevermögen der guatemaltekischen Menschrechtsgruppen“, sagt Reed Brody von der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW). „Das Verfahren ist eine beachtliche Entwicklung in einem Land, in dem die Straflosigkeit an der Tagesordnung ist“. </p>
<p>Das Besondere an dem Prozess gegen Ríos Montt ist, dass erstmals ein früherer Diktator wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem einheimischen Gericht steht. Für den Anwalt Michael Mörth hat das Verfahren daher auch Signalwirkung für andere Staaten Lateinamerikas, in denen früher Militärdiktaturen herrschten. Der deutsche Jurist arbeitet seit 1995 in Guatemala an der Aufklärung der Verbrechen während des Bürgerkriegs und ist strategischer Berater der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft.</p>
<p>Lange Jahre entzog sich der Angeklagte der Strafverfolgung. 2003 kandidierte er sogar erfolglos bei den Präsidentenwahlen. Und bis Ende 2011 war er durch Immunität als Parlamentsabgeordneter vor Strafverfolgung geschützt. Erst im Januar 2012 konnte die Justiz Guatemalas ein formelles Strafverfahren eröffnen, nachdem Rios Montt ausdrücklich von der nach dem Bürgerkrieg erlassenen Amnestie ausgenommen wurde. Wegen seines hohen Alters muss er aber nicht in Untersuchungshaft, sondern steht unter Hausarrest.</p>
<p>Der guatemaltekische Bürgerkrieg war einer der brutalsten und meistvergessenen Lateinamerikas. In dem fast vier Jahrzehnte langen Feldzug des Staates gegen das eigene Volk und die linke Guerilla URNG töteten vor allem Militärs und Todesschwadronen zwischen 1960 und 1996 insgesamt 150.000 Menschen, die große Mehrzahl Mayas und andere Ureinwohner. 45.000 Linke oder Oppositionelle wurden verschleppt, 5000 Kinder entführt. Eine Wahrheitskommission unter Leitung des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat kam vor 14 Jahren zu dem Ergebnis, dass für 93 Prozent der Gräueltaten an der Zivilbevölkerung die Streitkräfte oder Todesschwadronen verantwortlich zeichneten. Die übrigen gehen auf das Konto der Guerilla. </p>
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		<title>Venezuela wählt Chávez-Nachfolger am 14. April</title>
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		<pubDate>Tue, 12 Mar 2013 00:04:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Ehringfeld</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Chávez]]></category>
		<category><![CDATA[Venezuela]]></category>

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		<description><![CDATA[Venezuela wählt am 14. April den Nachfolger des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez. Dies entschied am Wochenende der Oberste Wahlrat CNE in einer außerordentlichen Sitzung. Als Kandidat für den Chávismus geht Übergangspräsident Nicolás Maduro ins Rennen, den sich Chávez kurz vor seinem Tod ausdrücklich als seinen Nachfolger gewünscht hatte. Der 50-Jährige war am Freitag als Übergangspräsident [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Venezuela wählt am 14. April den Nachfolger des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez. Dies entschied am Wochenende der Oberste Wahlrat CNE in einer außerordentlichen Sitzung. Als Kandidat für den Chávismus geht Übergangspräsident Nicolás Maduro ins Rennen, den sich Chávez kurz vor seinem Tod ausdrücklich als seinen Nachfolger gewünscht hatte. Der 50-Jährige war am Freitag als Übergangspräsident vom Parlament vereidigt worden. Die Opposition bestimmte nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Termins erneut Henrique Capriles zum Kandidaten. <span id="more-1175"></span></p>
<p>Für den Gouverneur des Bundesstaates Miranda ist es bereits die zweite Präsidentenwahl in einem halben Jahr. Er war am 7. Oktober bei der Abstimmung gegen Hugo Chávez mit rund 44 Prozent der Stimmen unterlegen. Chávez hatte sein neues Mandat aber nie antreten können und war am Dienstag nach langem Krebsleiden im Alter von 58 Jahren gestorben. Am Freitag erwiesen ihm Vertreter aus mehr als 50 Staaten bei einer Trauerfeier in Caracas die letzte Ehre. Nach dem Willen der neuen venezolanischen Führung soll der Leichnam einbalsamiert werden und so für die Ewigkeit erhalten bleiben.</p>
<p>Der kurze Wahlkampf verspricht hitzig und aggressiv zu werden. Capriles bezeichnete am Tag der Trauerfeier für Chávez die Vereidigung von Maduro als „betrügerisch“. Damit bezog er sich auf die Vorschrift der Verfassung, wonach nicht der bisherige Vize-Präsident Maduro, sondern Parlamentspräsident Diosdado Cabello zum Übergangspräsidenten hätte bestimmt werden müssen. „Nicolás, Dich hat niemand gewählt. Das Volk hat nie für Dich gestimmt“, rief er seinem kommenden Gegner zu. Laut Artikel 233 der venezolanischen Verfassung übernimmt beim Tod des Staatschefs bis zu den Neuwahlen der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte. </p>
<p>Maduro gilt als großer Favorit auf den Gewinn der Abstimmung. Zwar fehlt ihm die Ausstrahlung seines Vorgängers und Förderers, aber er wird bei der Wahl auf die Solidarität und das Mitleid der Chávez-Anhänger bauen können. Sie werden ihrem verstorbenen Präsidenten seinen letzten Wunsch erfüllen und Maduro ins Amt hieven. </p>
<p>Dem neuen Präsidenten stehen schwere Aufgaben bevor. Venezuela durchlebt eine tiefe Wirtschaftskrise. Außer Öl produziert das südamerikanische Land kaum noch etwas. Aber das staatliche Ölunternehmen PDVSA ist hoch verschuldet und die galoppierende Inflation frisst die Einkommen. Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl und Milch sind knapp. Erst vor kurzem wertete die Regierung die Währung Bolívar um 32 Prozent ab. </p>
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		<title>Auf Chávez wartet ein gläserner Sarg</title>
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		<pubDate>Sat, 09 Mar 2013 18:40:00 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Ehringfeld</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Chávez]]></category>
		<category><![CDATA[Venezuela]]></category>

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		<description><![CDATA[Mit einer monumentalen Trauerfeier im Beisein von rund 50 Staats- und Regierungschefs ist der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez am Freitag verabschiedet worden. Die Staats- und Regierungschefs aus fast ganz Lateinamerika waren nach Caracas gereist, dazu die Präsidenten von Iran und Weißrussland, Mahmud Ahmadinedschad und Alexander Lukaschenko. Die Zeremonie fand in der Militärakademie Fuerte Tiuna [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>Mit einer monumentalen Trauerfeier im Beisein von rund 50 Staats- und Regierungschefs ist der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez am Freitag verabschiedet worden. Die Staats- und Regierungschefs aus fast ganz Lateinamerika waren nach Caracas gereist, dazu die Präsidenten von Iran und Weißrussland, Mahmud Ahmadinedschad und Alexander Lukaschenko. Die Zeremonie fand in der Militärakademie Fuerte Tiuna von Caracas statt. Die Trauerfeier verfolgten vor den Toren der Akademie mehrere Tausend Menschen trotz hoher Temperaturen auf Großleinwänden.<span id="more-1166"></span></p>
<p>Die Trauerfeier begann gegen 12 Uhr mit einer Stunde Verspätung und wurde mit musikalischen Darbietungen eröffnet. Anschließend folgte eine Totenmesse. Chávez hatte sich in den letzten Monaten seines Lebens wieder stark der Kirche zugewendet. Der Linksnationalist Chávez war am Dienstag im Alter von 58 Jahren einem langen Krebsleiden erlegen. Im Anschluss an die Trauerfeiern sollte Vize-Präsident Nicolás Maduro als Übergangs-Präsident vereidigt werden.  </p>
<p>In einer rund 30 Minuten langen Rede würdigte Maduro anschließend das Werk von Hugo Chávez und teilte gegen seine Gegner aus. Mit manchmal brechender Stimme bezeichnete Maduro den Verstorbenen als „Vater“ und „Führer“. „Wir durchleben in diesem Moment den tragischsten Moment des 21. Jahrhunderts“, betonte Maduro. „Im größten Schmerz sind wir hier vereint, Comandante“. Zum Ende seiner Rede rief Maduro: „Loyal bis in die Ewigkeit, der Kampf geht weiter, Chávez lebt“!</p>
<p>Der Leichnam des venezolanischen Präsidenten ist seit Mittwoch in der Militärakademie aufgebahrt. Seither sind mehr als zwei Millionen Menschen an seinem Sarg vorbeidefiliert. In kilometerlangen Schlangen warteten die Menschen Tag und Nacht, dass sie den letzten Blick auf Chávez werfen konnten. Sein Leichnam wurde dazu in einem Sarg mit gläsernem Deckel aufgebahrt. Der verstorbene Präsident trug eine Militäruniform und die rote Mütze, die er bereits bei dem gescheiterten Putsch 1992 trug. </p>
<p>Chávez wird nach der Trauerfeier mindestens sieben Tage in der Kapelle der Militärakademie Fuerte Tiuna aufgebahrt bleiben und nicht wie ursprünglich geplant nur bis Freitag. Dies entschied die Regierung angesichts der vielen Menschen, die dem Verstorbenen in diesen Tagen die letzte Ehre erweisen wollen. </p>
<p>Nach dem Willen der neuen venezolanischen Führung soll Chávez für die Ewigkeit erhalten bleiben und dafür einbalsamiert werden. Er werde in einem gläsernen Sarg im „Cuartel de la Montaña“ ausgestellt, sagte der amtierende Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag. „Wir haben das entschieden, damit unser ‚Comandante Presidente’ auf ewig für das Volk zugänglich ist“. Das „Cuartel de la Montaña“ ist die Kaserne in der Hauptstadt Caracas, von der aus Chávez 1994 seinen Putschversuch gegen Präsident Carlos Andrés Pérez orchestriert hatte. Chávez wollte die Kaserne zu seinen Lebzeiten in ein Revolutionsmuseum verwandeln. </p>
<p>Mit der Entscheidung, Chávez einzubalsamieren stellt die Übergangsregierung den Verstorbenen in eine Reihe mit historischen kommunistischen Führern, die ebenfalls präpariert und für die Nachwelt ausgestellt wurden. „So wie Ho Chi Minh. So wie Lenin. So wie Mao Zedong“, betonte Maduro. Damit treibt die venezolanische Führung den Personenkult um den verstorbenen Linksnationalisten auf die Spitze. Laut der Verfassung müssen nun innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Artikel 233 regelt die „vorübergehende“ oder „vollständige“ Abwesenheit des Staatschefs.</p>
<p>Nach wie vor ist unklar, an welchem Krebs Chávez litt und was letztlich die Todesursache war. Der Chef der Präsidialgarde, José Ornella, sagte der Nachrichtenagentur AP, Chávez sei am Dienstag an einem „plötzlichen Herzinfarkt“ gestorben. „Er musste sehr leiden“, betonte Ornella laut AP. Im Juni 2011 war der Linksnationalist erstmals auf Kuba an einem „Tumor im Beckenbereich“ operiert worden, wie Chávez den Medien damals selbst erklärte. In den folgenden 21 Monaten seines Kampfs gegen den Krebs galt die Erkrankung dann aber stets als Staatsgeheimnis und wurde entsprechend behandelt. Ärztliche Bulletins gab es nie. Offiziell begründet wurde dies damit, dass „der Feind“ die Information über die Erkrankung von Chávez ausnutzen würde. Mitte Dezember wurde der damalige Präsident zuletzt in der Öffentlichkeit gesehen, als er zu seiner vierten und letzten Operation von Caracas aus nach Havanna flog. </p>
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