» 25. Februar 2013, 22:57 Uhr

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Kuba leitet überfällige Verjüngung ein

Es kommt ja auf Kuba nicht so oft vor, dass ein Präsident seiner Amtszeit selber Grenzen setzt. Im Reich der Dauer-Regierer teilen sich die Brüder Fidel und Raúl Castro nun schon die Macht seit weit mehr als einem halben Jahrhundert. Und man darf annehmen, dass der 86 Jahre alte Revolutionsführer Fidel Castro noch heute regieren würde, wäre er 2006 nicht schwer erkrankt. Seither führt sein auch schon 81 Jahre alter kleiner Bruder Raúl die Geschäfte. Und am Sonntag wurde er bei der konstituierenden Sitzung des neuen Volkskongresses für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Kurz nach seiner Wiederwahl gab Castro II. allerdings bekannt, dass dies seine letzte Amtszeit sei. 2018 will er sich zurückziehen. Künftig sollten die maximale Amtszeit in Führungsämtern auf zehn Jahre begrenzt werden. Die Verfassung solle entsprechend geändert werden, stellte Castro in Aussicht.

In seiner Rede machte Raúl Castro deutlich, dass bis 2018 eine „allmähliche und geordnete“ Übergabe der Staatsführung in die Hände jüngerer Generationen erfolgen solle. Den ersten Schritt ging die kubanische Führung bereits am Sonntag.

Der 52 Jahre alte Miguel Díaz-Canel, Elektroingenieur und früherer Hochschul-Minister, wurde zum ersten Vize-Präsidenten gewählt. Díaz-Canel löst den 30 Jahre älteren José Ramón Machado ab. Der neue erste Vize-Präsident gilt als enger Vertrauter von Raúl Castro, und er hat nun nach kubanischer Lesart die besten Chancen, 2018 Präsident zu werden. Sollte Castro seine neue Amtszeit nicht beenden können, würde Díaz-Canel ihm automatisch nachfolgen. Der 52-Jährige ist das ranghöchste Regierungsmitglied, das nicht an der kubanischen Revolution beteiligt war, die Anfang 1959 zum Sturz des Diktators Fulgenico Batista geführt hat. Der aus Santa Clara stammende Politiker wurde 1991 ins Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gewählt und 2003 zum jüngsten Mitglied aller Zeiten des Politbüros.

Am Sonntag aber frönte der Volkskongress noch einmal der Vergangenheit. Neben Raúl Castro saß sein Bruder Fidel, der Anfang des Monats bei der Volkskongress-Wahl in seinem Wahlbezirk in der ostkubanischen Metropole Santiago de Cuba wiedergewählt wurde. Der 86-jährige hat sich in den vergangenen Jahren nur selten in der Öffentlichkeit gezeigt. Vor dem Volkskongress war er zuletzt im August 2010 aufgetreten und hatte in einer kurzen Rede vor den Gefahren des Nuklear-Kriegs gewarnt.

Castro I. verfolgt die Politik der Reformen seines Bruders aus dem Hintergrund und begleitet sie gelegentlich mit Aufsätzen in der Parteizeitung „Granma“. Die gewagteste und weitgehendste Reform setze die kubanische Führung erst vor knapp sechs Wochen um, als sie der Bevölkerung grundsätzlich Reisefreiheit zugestand. Seither kann im Prinzip jeder Kubaner, der einen Pass besitzt, reisen. Vor kurzem bekam auch die bekannteste Kritikerin der Regierung, die Bloggerin Yoani Sánchez, ihren Reisepass und befindet sich jetzt auf dreimonatiger Vortragsreise um die halbe Welt. Fünf Jahre lang war ihr zuvor die Ausreise verweigert worden.

» 25. Februar 2013, 22:57 Uhr