Mexikos offiziell unterlegener Präsidentschaftsbewerber Andrés Manuel López Obrador verlangt vor dem Wahlgericht die Annullierung der Präsidentenwahl vom 1. Juli. Er machte bei den Richtern des TRIFE massive Unregelmäßigkeiten und Chancenungleichheit geltend, wie er am Donnerstag erklärte. Der Wahlsieger Enrique Peña Nieto und seine Partei PRI hätten die Wahlkampfkosten um das Mehrfache des Zulässigen überschritten, in großem Umfange Stimmen gekauft, vor den Wahlen bereits ausgefüllte Stimmzettel fabriziert und über lokale Parteifunktionäre in den von der PRI regierten Bundesstaaten Mexikos Druck auf Wähler ausüben lassen. Die Abstimmung vor knapp zwei Wochen verstoße demnach gegen Artikel 41 der mexikanischen Verfassung, der die Freiheit und Gleichheit bei Wahlen festschreibt. López Obrador, der für die Linkspartei PRI ins Rennen gegangen ist, hat nach dem offiziellen Wahlergebnis 31,59 Prozent der Stimmen erhalten, während für Peña Nieto 38,21 Prozent der Wähler stimmten. Der Unterschied beläuft such auf rund 3,3 Millionen Voten.
Das Wahlgericht hat bis zum 6. September Zeit zu entscheiden. Entweder muss das TRIFE die Wahl für ungültig oder Peña Nieto zum Sieger erklären. Die PRI reagierte umgehend auf die Klage von López Obrador und nannte den Linkskandidaten und seine Partei PRD „schlechte Verlierer“. PRI-Parteichef Pedro Joaquín Coldwell bezeichnete die Wahl als „die gerechteste in der Geschichte Mexikos“. Die Präferenzen von Millionen Mexikanern dürften nicht für ungültig erklärt werden, weil sich der Verlierer weigert, die politischen Wirklichkeiten des Landes anzuerkennen“, betonte Coldwell. López Obrador hatte bereits bei der vorherigen Präsidentenwahl 2006 das Ergebnis angefochten. Damals war er deutlich knapper mit nur 0,56 Prozent dem aktuellen Präsidenten Felipe Calderón unterlegen. Auch damals sprach Lopez Obrador von Betrug.
Die Chancen für seine Klage stehen schlecht, wie die Erfahrung zeigt. Die Wahlgerichte auf nationaler und regionaler Ebene haben erst einmal eine Abstimmung wegen auffälligen Unregelmäßigkeiten gekippt. Das war im Dezember, als die Bürgermeisterwahl in der Stadt Morelia annulliert wurde. López Obrador muss jeden seiner Vorwürfe konkret beweisen. Das sollte aber nicht so schwer sein, da die PRI tatsächlich in geradezu dreistem Maße die Wahl beeinflusst hat. Für den größten Ärger sorgten Einkaufsgutscheine für eine große Supermarktkette, welche die PRI zu Zehntausenden an diejenigen ausgegeben hat, die für Peña Nieto gestimmt haben. Aber es gibt zudem Beweise für Stimmenkauf durch die PRI vor der Wahl, für den Diebstahl von Wahlurnen mit Waffengewalt und Einschüchterung von Wählern vor den Wahllokalen am Tag der Abstimmung.
Vermutlich wird Mexikos neuer Präsident der smarte und telegene Peña Nieto werden. Aber er wird sein Amt Anfang Dezember beschädigt antreten. Die Linke Mexikos fühlt sich genauso wie Millionen von Wählern um das Ergebnis betrogen. Zudem bleiben an dem Kandidaten ein Legitimitätszweifel und der Makel des möglichen Wahlbetrugs haften. So war es auch schon 2006. Calderón brach damals ohne jegliche Ankündigung den Krieg gegen die Drogenkartelle vom Zaun, der weite Teile Mexikos ins Verderben gestürzt hat und 60.000 Menschen das Leben kostete. Es war seine Art, aus dem Schatten der Illegitimität zu treten.
