Seit Wochen liefert sich die russische Opposition ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei. Immer wieder versammeln sie sich zu kleinen Protestaktionen oder campieren im Zentrum, um gegen Präsident Wladimir Putin zu demonstrieren. Regelmäßig melden die Behörden Festnahmen. Es sind keine Massen, die auf die Straße gehen, sondern kleine Nadelstiche gegen das System. Und die schmerzen Putin offenbar stark. Der Präsident, das ist aus seinem Umfeld zu erfahren, nimmt den Protest persönlich.
Um weiteren Protesten und möglichen Ausschreitungen vorzubeugen, schränkt Russland das Versammlungsrecht künftig deutlich ein. Die Duma verabschiedete gestern ein von der Regierungspartei Einiges Russland ins Parlament eingebrachtes Gesetz, das drastisch erhöhte Strafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht. Künftig sollen für Privatpersonen Geldstrafen von bis zu 300.000 Rubel möglich sein, umgerechnet knapp 7100 Euro. Organisatoren von Protesten können mit bis zu einer Million Rubel belangt werden. Schon Kleinigkeiten gelten als Verstoß.
Gegner kritisieren das Gesetz als weiteren Schritt in einen Polizeistaat. Putin erklärte hingegen, die Opposition solle sich in Parteien organisieren. Das Gesetz soll gewaltsame Zusammenstöße verhindern, nachdem es vor Putins Amtseinführung zu Ausschreitungen gekommen war. Beobachter vermuten, dass der Kreml außerdem bei Investoren den Eindruck von Instabilität vermeiden wolle.
Das Gesetz soll noch vor dem 12. Juni in Kraft treten. Die Opposition hat zu neuen Großaktionen am Nationalfeiertag aufgerufen. Ihr Motto lautet: „Tag Russlands. Ohne Putin.“
