Megametropole Chongqing: Hier herrschte Bo Xilai vor seinem Sturz
Die Rätsel um den gestürzten chinesischen Parteiboss Bo Xilai werden mit dem Auftauchen neuer Details eher noch verwirrender. Während einerseits klar wird, dass auch auch persönliche Gefühle in den Fall hineingespielt haben, erscheinen die Motive der Kommunistischen Partei beim Umgang mit dem Skandal zunehmend undurchsichtig.
Ziemlich sicher scheint derzeit, dass Bo Xilais Frau den britischen Unternehmensberater Neil Heywood ermordet hat. Sie habe sich mit ihm ”seelenverandt” gefühlt, sei dann jedoch ausgerastet, als er bei ihren zwielichtigen Geschäften nicht mehr mitspielen wollte. Und habe ihm ein Gift in den Drink geschüttet.
Um das Eheleben von Bo und Gu da schon nicht mehr zum Besten gestanden, plauderten Freunde des Paares gegenüber der Presse aus. Trotzdem soll sich Gu sowohl bei korrupten Geschäften als auch bei ihrem Mordplan vor der Polizei sicher gefühlt haben – wer in China gut vernetzt ist, kann Ermittlungen unerdrücken.
Nun, ganz offensichtlich ist es anders gekommen und Gu sitzt jetzt im Knast. Doch leider ist die Nachricht von den Ermittlungen gegen Gu Kailai für das politische System des Landes bei weitem nicht so positiv zu verstehen, wie die Parteiführung in Peking es uns nahelegen will.
Die Propagandamaschine tut so, als wäre Bos Sturz ein Beweis dafür, wie gut die internen Kontrollen funktionieren. “Auch die Mächtigsten sind nicht vor Strafverfolgung sicher!”, wiederholt die amtliche Nachrichtenagentur “Neues China” fast stündlich in verschiedenen Varianten.
Doch in Wahrheit zeigt der Fall Bo, wie unmodern Chinas politisches System ist. Es regiert nur eine Partei, und die will Gesetzgeber, Regierung und ihre eigene Überwachung in einem sein. Gut gebaute Verfassungen sehen gegenseitige Kontrolle unabhängiger Organe vor, weil sie dem einzelnen Menschen misstrauen.
Deshalb haben demokratische Länder nicht nur Wahlen, sondern auch freie Presse, den Bundesrechnungshof, die Verfassungsgerichte, das Parlament, die Justiz – und alle operieren getrennt voneinander. Auch die Wirtschaft ist von ihren Aufsehern in der Finanzkontrolle, in den Umweltämtern oder bei der Steuerfahndung im Idealfall sauber getrennt.
In China ist das alles eins. Die Partei dominiert alle Institutionen, die sich eigentlich gegenseitig überwachen sollten, inklusive der Polizei und der Gerichte. Provinzfürsten wie Bo haben deshalb praktisch alle Dreck am Stecken.
“Bo sollte gestürzt werden, deshalb erlaubt die Partei die Ermittlungen gegen seine Frau”, behauptet ein chinesischer Freund von mir. “Wenn er in der Partei eine stärkere Position gehabt hätte, wäre die Affäre unter den Tisch gekehrt worden.”
Mit so einem politischen System mag der Aufstieg von Armut zu mittleren Einkommen einer Volkswirtschaft gelingen. Doch reicht das auch für echte Effizienz – dafür, die Bananenliga hinter sich zu lassen und unter die Länder mit wirklich hohen Einkommen vorzustoßen?
