Kaum zehn Tage dauerte die Freude über das Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt, dann kassierte das Verfassungsgericht die historische Entscheidung wegen angeblicher Verfahrensfehler. Mir drei zu zwei Stimmen entschieden die Verfassungsrichter am späten Montagabend (Ortszeit), dass das Verfahren gegen den 86 Jahre alten früheren Gewaltherrscher wiederholt werden muss. Die Richter monierten, dass ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen zwei der drei Richter der Strafkammer nicht geprüft worden sei, die Ríos Montt am 10. Mai wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für Taten während des Bürgerkriegs zu 80 Jahren Haft verurteilt hatte. Während konservative und reaktionäre Kreise des zentralamerikanischen Landes die Entscheidung feierten, zeigten sich Menschenrechtsaktivisten erschüttert. Guatemalas Justiz gilt als anfällig für Einflussnahmen von außen. » Weiterlesen
80 Jahre für Guatemalas Ex-Diktator
Bis zum Ende blieb Efraín Ríos Montt uneinsichtig. Wochenlang ließ er das Verfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an sich vorbeiziehen. So als sei vor dem Sondergericht in Guatemala jemand anderes der fürchterlichen Verbrechen angeklagt. Wenn der 86 Jahre alte Mann eine Regung zeigte, war es ein höhnisches Lächeln. Trotz seines hohen Alters wirkte der Ex-Diktator wach und willens genug, alles mitzubekommen, was gegen ihn vorgerbacht wurde. Aber erst nach der Verkündung des überraschenden Urteils, das ihm am Freitag 80 Jahre Haft auferlegte, keilte er aus: Das Verdikt basiere auf „Mutmaßungen“ und das ganze Verfahren sei eine „politische Show“. Dann kam der entscheidende Satz: „Niemals habe ich angeordnet, gegen eine Rasse, Ethnie oder religiöse Gruppe vorzugehen“. Seine Aufgabe als Staatschefs sei es gewesen, „die Nation wieder auf Kurs“ zur bringen. „Guatemala stand am Abgrund,“ versuchte er seine Verbrechen zu rechtfertigen. » Weiterlesen
Billigere Kredite und weniger Gebühren – Mexiko schiebt Bankenreform an
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und sein Kabinett haben die nächste Reform angeschoben. Die seit einem halben Jahr amtierende Regierung will den Wettbewerb im Bankensektor ankurbeln und die Vergabe von Krediten erleichtern. „Wir haben in Mexiko eines der solidesten und robustesten Finanzsysteme der Welt, aber gleichzeitig werden im weltweiten Vergleich sehr wenige Kredite vergeben”, sagte Finanzminister Luis Videgaray am Mittwoch bei der Vorstellung der Reformpläne. Zudem sind Kredite in Mexiko deutlich teurer als in vergleichbaren Schwellenstaaten. » Weiterlesen
UNO kritisiert Mexiko für hohe Gewalt
Der UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, Christof Heyns, hat ein verheerendes Bild von der Gewaltsituation in Mexiko gezeichnet. Er sprach am Donnerstag von einem „alarmierenden Gewaltniveau“ in dem lateinamerikanischen Land. Nach einer zehntägigen Reise durch Mexiko sagte UN-Berichterstatter Heyns: „Einige Bundesstaaten erleben seit sechs Jahren eine Welle der Gewalt ohne Gleichen.“ Heyns äußerte harte Kritik an der Drogenstrategie des früheren mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón (2006 bis 2012), der die Armee in den Krieg gegen die Kartelle schickte und damit Tür und Tor für Menschenrechtsverletzungen aller Art öffnete. » Weiterlesen
Obama reist nach Mexiko und Zentralamerika
US-Präsident Barack Obama besucht diese Woche erstmals in seiner zweiten Amtszeit Lateinamerika. Am Donnerstag und Freitag ist er beim Nachbarn Mexiko zu Gast, anschließend reist er zum Treffen des zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) nach Costa Rica. Der Besuch dort wird dominiert von den Themen Sicherheit und Drogenkontrolle. » Weiterlesen
Opposition in Venezuela wirft Regierung „Wahlbetrug“ vor
Eine knappe Woche nach der Amtsübernahme von Präsident Nicolás Maduro erhöht die Opposition den Druck auf Regierung und Wahlrat CNE. Oppositionsführer Henrique Capriles warf Maduro am Mittwochabend erstmals offen „Betrug“ vor und stellte dem CNE ein Ultimatum bis Donnerstag, um mit der Überprüfung der Wahlergebnisse vom 14. April zu beginnen. „Die Wahrheit ist, dass ihr die Wahlen gestohlen habt. Und ihr müsst das dem Land und der Welt erklären“, sagte Capriles in einer Pressekonferenz, die zunächst von einigen oppositionellen TV- und Radio-Sendern übertragen wurde. Nach Capriles’ Wahlbetrugsvorwurf allerdings schaltete die Regierung alle elektronischen Medien des Landes gleich und machte Propaganda gegen die Opposition. Capriles wurde darin vorgeworfen, der Drahtzieher der Unruhen zu sein, bei denen in den Tagen nach der Abstimmung laut neusten Angaben der Staatsanwaltschaft neun Menschen ums Leben gekommen und 78 verletzt worden waren. » Weiterlesen
Venezuelas Opposition sagt Protestmarsch ab
Angesichts mehrerer Tote und eines extrem polarisierten Klimas hat der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles einen für Mittwoch geplanten landesweiten Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgesagt. Er forderte seine Anhänger stattdessen auf, zu Hause zu bleiben. Ursprünglich wollten die Oppositionsanhänger vor den regionalen Sitzen des Wahlrates CNE gegen das Ergebnis vom Sonntag protestieren. „Ich will nur die Nachzählung der Stimmen“, sagte Capriles am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Aber die Regierung will nicht darüber reden, sondern in den Straßen Gewalt schaffen”. Er besitze Informationen, dass regierungsnahe Gruppen den Protestmarsch der Opposition infiltrieren und so zur Gewalt anstacheln wollten. Capriles betonte an den offiziellen Wahlsieger Nicolás Maduro gerichtet, dass man „mit Drohungen“ nicht weiter komme. „Es ist der Moment der Vernunft, des Friedens und des Dialogs“. Maduro hatte wenige Stunden zuvor betont, er werde falls nötig die „Revolution radikalisieren“.
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Wahlkampf in Venezuela begonnen
In Venezuela hat Anfang April der Wahlkampf für die Präsidentenwahl begonnen. Die Kampagne ist ungewöhnlich kurz – 10 Tage – und dieses Mal ungewöhnlich heftig. Die beiden Bewerber hauen wie die Kirmes-Boxer aufeinander ein und schmeißen sich Schmähungen an den Kopf. Es treten für den Chavismus Vize-Präsident Nicolás Maduro und für die Opposition Henrique Capriles an, der im Oktober dem bereits schwer kranken Chávez mit zehn Prozentpunkten unterlegen war. Die Umfragen für die Abstimmung am 14. April sind eindeutig. Maduro, der sich selbst “Sohn von Chávez” nennen lässt, führt haushoch. » Weiterlesen
Dem Schlächter von Guatemala wird der Prozess gemacht
Seine Herrschaft dauerte nur 504 Tage, dann wurde er selbst gestürzt. Aber in der kurzen Zeit zwischen März 1982 und August 1983 erwarb sich der guatemaltekische Diktator Efraín Ríos Montt den Ruf als mörderischster Gewaltherrscher Lateinamerikas. Seiner Tyrannei während des Bürgerkriegs in dem zentralamerikanischen Land schreiben Menschenrechtsorganisationen den Tod von 17.000 Oppositionellen, Linken und Indios zu. Damit hätte Ríos Montt weit mehr Menschenleben auf dem Gewissen als Chiles Diktator Augusto Pinochet, der 17 Jahre herrschte. » Weiterlesen
Venezuela wählt Chávez-Nachfolger am 14. April
Venezuela wählt am 14. April den Nachfolger des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez. Dies entschied am Wochenende der Oberste Wahlrat CNE in einer außerordentlichen Sitzung. Als Kandidat für den Chávismus geht Übergangspräsident Nicolás Maduro ins Rennen, den sich Chávez kurz vor seinem Tod ausdrücklich als seinen Nachfolger gewünscht hatte. Der 50-Jährige war am Freitag als Übergangspräsident vom Parlament vereidigt worden. Die Opposition bestimmte nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Termins erneut Henrique Capriles zum Kandidaten. » Weiterlesen
