Der Schlagabtausch, den sich Regierung und Opposition zum EU-Fiskalpakt liefern, nimmt abstruse Züge an. Wenn man nicht wüsste, dass es um die Rettung des Euro ginge, würde man vermutlich laut loslachen.
Das merkwürdige Schauspiel offenbart nämlich nur, wie unwichtig nationale Politik geworden ist. Fast alle Fragen, über die sich Union, FDP, SPD und Grüne zerstritten haben, sind Fragen von großer Tragweite, die auf EU-Ebene entschieden werden müssen. Schert ein Partner aus, bleibt es beim status quo, machen nur wenige EU-Länder bei einem Großprojekt wie der Finanztransaktionssteuer mit, entsteht ein zahnloser Tiger, der nicht mehr als Symbolwert hat.
Im Grunde genommen weiß man inzwischen auch gar nicht mehr so richtig, um was es den Akteuren noch geht. Sie halten sich gegenseitig hin, provozieren einen Showdown, um sich am Ende dann vermutlich doch auf etwas zu verständigen, was dann aber nicht mehr als eine Absichtserklärung sein kann.
In diese Richtung arbeitet jedenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Was soll sie auch anderes machen angesichts der komplexen Entscheidungsgemengelage in Gesamteuropa. Da kann sie nicht einfach versprechen, dass – wie von der Opposition gefordert – die Finanztransaktionssteuer in Europa ohne Wenn und Aber kommt, nur damit SPD und Grüne den so wichtigen Fiskalpakt auch mittragen. Sie tut vielmehr das, was sie wirklich kann, nämlich versichern, dass sie sich für eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte bei den EU-Partnern stark machen will.
Auch SPD und Grünen müsste nämlich hinlänglich bekannt sein, dass die Steuer auf EU-Ebene beschlossen werden muss. Das kann Deutschland nicht im Alleingang machen. Und EU-Prozesse dauern manchmal sehr lange. Deshalb ist es nicht unrealistisch zu sagen, vor der Bundestagswahl wird das alles nichts mehr.
Die Opposition will das aber nicht wahrhaben und verrennt sich stattdessen mit immer neuer absurden Forderungen. Unisono verlangen sie einen „eindeutigen Beschluss“, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen soll. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck unterstreicht das auf seiner Facebook-Pinnwand mit den Worten: „Die Bundesregierung muss sich bewegen! Ohne klare und konkrete Zusagen, muss Merkel weiter auf die Stimmen der Opposition beim Fiskalpakt warten.“ Bewegen? Meint Beck vielleicht eher sowas wie zaubern? Gegen den Willen der Euro-Partner kann die Bundesregierung jedenfalls nichts ausrichten und die Opposition erst recht nicht.
Und selbst wenn Merkel & Co zu allem Ja und Amen sagen, dann sind da noch die Bundesländer, die ihre ganz eigenen Vorstellungen haben. Natürlich geht es dabei um Geld. Es geht um Kompensation von Lasten, die im Zuge der strikten Sparvorgaben im Fiskalpakt entstehen könnten. Deshalb verlangen die SPD-geführten Landesregierungen die Hilfe des Bundes bei der Verbesserung der Kommunalfinanzen. Doch ob die Bundesregierung dem nachkommt? Zuletzt hieß es dazu – wie sollte es auch anders sein: „In wichtigen Fragen liegen wir noch weit auseinander.“
Damit ist klar. Eine Einigung bis Mittwoch wird denkbar schwierig. Für alle Euro-Skeptiker wäre das eine Steilvorlage, das ganze Projekt einmal mehr infrage zu stellen. Deutschland kann sich das eigentlich nicht leisten. Doch wie soll man sich einigen? Ohne Gesichtsverlust wird man die Streitigkeiten jedenfalls nicht beilegen können – auch wenn vielleicht am Ende ein kleinster gemeinsamer Nenner herauskommt, der dann den Bürgern als großer Durchbruch verkauft wird. In die Geschichte werden die Fiskalpakt-Verhandlungen wohl einmal mehr als große Wählerverdummung eingehen, als parteipolitisches Hin-und-her-Spiel, das der stärksten Volkswirtschaft in Europa nicht würdig ist.
Wie bizarr die Situation inzwischen ist, brachte ein Christdemokrat treffend auf den Punkt. Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, schreibt dazu auf seiner Facebook-Pinnwand: „Die Bundesregierung nimmt allmählich die Charakteristika einer unbetreuten Kita an. Empfehle bei einigen Herrschaften die Zahlung von Betreuungsgeld, damit sie dem Politikbetrieb tatsächlich fernbleiben.“
14 Kommentare zu “Die große Wählerverdummung”
Der Verfasser unterliegt schon in der Überschrift einem elementaren Irrtum: Nicht die Wähler sind die Dummen, sondern die Politiker. Sie haben sich mit wehenden Fahnen in das Milliardengrab Euro gestürzt und ihr Volk verraten.
Dem Wähler (zumindest dem Bildungsbürger, der über den Tellerrand des panem et circenses hinaussehen konnte) waren anhand des korrumpierten politischen Apparates der degenerierten Demokratie und des gekauften Stimmviehs die Hände gebunden.
Wer über gute Bildung verfügt und nicht sein Leben lang für das faule Südeuropa zahlen möchte, wird auswandern. Es wird eine Mangelwirtschaft zurückbleiben, den der Berliner Apparat zu Recht verdient.
Die Einlassung von Herrn Werner Marnette hat es tatsächlich auf den Punkt gebracht.
Es sind nicht nur Dilettanten die wir im Budnestag haben, sie sind auch geistig auf der Stufe von kleinen Kindern.
Es ist nur noch allerunterste Liga, die im Bundestag sitzen und die Interessen des Volkes vertreten sollen, was sie ja nicht tun
Wir müssen die alle endlich zum Teufel jagen
Deutschland braucht gänzlich neue Politker
Der Fiskalpakt ist eine Fortsetzung des von Deutschland und der Troia verordneten Austeritätsprogramms mit anderen Mitteln und mit völkerrechtlicher Bindewirkung. Es wird immer wieder vom Sparen der Südländer geredet. Und was die schon alles gespart haben. Nichts davon ist richtig. In Wirklichkeit ist das kein Sparen, sondern ein Kürzen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen und das Deregulieren des Arbeitsmarktes sowie der Ausverkauf staatlichen Besitzes. Indessen steigen die Schulden in den Ländern weiter, da die wirtschaftliche Leistung infolge dieser Kürzungen kaputt “gespart” wird. Es zeigt sich also, dass die Sparabsicht noch keinen Sparerfolg garantiert. Tatsächlich handelt es sich hier um einen ruinösen Wettbewerb der Staaten, die den europäischen Wirtschaftsraum mit einer fatalen Rettungsaktion der Banken begonnen hat und via Fiskalpakt vollendet werden soll. Dass dieser Weg absolut falsch ist erkennt mittlerweile der Ökonomische Sachverstand der Welt. Nur die Akteure der europäischen Währungsunion haben das einfachste Einmaleins der Ökonomie verlernt und ruinieren mit falschen Rettungsmaßnahmen eine Volkswirtschaft nach der anderen.
Ich bin kein Merkel und Union Wähler. Was aber hier die SPD für eine Opositionspolitik betreibt, ist ein unwürdiges Schauspiel. An Merkels Stelle würde ich gegenüber der Oposition überhaupt keine Kompromisbereitschaft zeigen, sondern diese zwingen, ohne Wenn und Aber für oder gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Dann haben wir doch endlich Klarheit darüber, was diese Politikerkaste tatsächlich will. Die SPD kann ihre Zustimmung dann nicht unter dem Deckmantel der Einführung der Fiskalsteuer als Sieg verbuchen. Nur noch unwürdig. Letztendlich aber zeigt die gesamte Thematik “Eurokrise”, dass das Grundproblem in der Parteiendemokratie liegt. Diese fördert parlamentarische Strukturen, welche nur noch dem Machterhalt dienen und nicht problemlösungsorientiert sind. So kann Europa niemals eine politische Einheit werden und auch kein stabilierer Währungsraum. Mit dieser Art der Politik werden wir das weltweite Machtspiel verlieren. Schon im Fussball weiß jeder “Wir können nur gemeinsam gewinnen”. Schlaf weiter Europa. Gute Nacht.
Wieso regt sich der Schreiberling eigentlich über unsere Bundesregierung auf?
Per Lissabon-Vertrag, ESM-Abkommen und diverser anderer Verträge, die ohne Volkszustimmung im kleinen Kreis beschlossen und abgeschlossen sind, gibt es eigentlich nur eine Hand voll Leute, die DIESE EU in dieser Form haben möchte.
Jahrzehntelang steigern deutsche Unternehmen Ihre Gewinne und Ihren Einflussbereich, ohne dass die Beschäftigten eine Reallohnsteigerung erfahren. Als jahrzehntelanger Weltmeister im Export knallt jetzt – neben Banken – die Realwirtschaft auf den Steuersäckel über und kommt quasi als Bumerang durch die Hintertür. Ursache – Wirkung.
Vieleicht sollte Deutschland tatsächlich aus der EU aussteigen, damit die anderen EU-Staaten einen Ausgleich durch Importzölle erreichen.
im kindergarten meiner kleinen tochter ist es wohl kaum anders.
ich muß immer wieder den kopf schütteln über unsere politiker. für wie dumm verkaufen die einen? und dann fragt sich die “polit-elite” warum der bürgen sich von der politik abwendet?
Wer will denn den Euro retten? Es ging nie um diese Fehlkon-
struktion als vorgeschobenes Argument, sondern allein um
den Machterhalt der Partein und des Zentralkomitees in Brüs-
sel, was bald, mit dem Ausscheiden von Griechenland, seine
besten Tage gesehen haben wird!!
Entschuldigung. Korrektur, meinte natürlich zu beweglich i.Sinne von Nachgeben.
super Artikel, endlich reiß mal jemand dieser Opposition die Fratze herunter, alle gehen auf Merkel los, dem einen ist sie zur starr, dem anderen zu unbeweglich. Dass die nötigen Maßnahmen nur im europäischen Kontext möglich sind, sollte doch mittlerweile dem letzten Vollpfosten klar sein. Ich war letzte Woche in Spanien “Alicante, Benidorm,Calpe” was da angerichtet wurde, kann nur mit Mafiastrukturen erklärt werden. Die verschiedenen Ländere wie speziell Griechenland und Spanien sollten mal in erster Linie auf ihr korrupten Strukturen los gehen und nicht permanent uns Steuerzahler beleidigen. War haben langs von Europa die Schnauze voll !!!!!
Dieses Europa will NIEMAND! Kapiert das doch endlich! ES ist ein Putsch einer kleinen Elite von Brandstiftern.
Unseren sogeannten Volksvertretern, ob Rot/Grün/Dunkelrot/Schwarz/Gelb) geht es doch nur noch um einen Ausverkauf Deutschland an Europa. Schlimm ist das es die Mehrheit des deutschen Michels nicht mal mitbekommt oder mitbekommen will.
Der Fiskalpakt wird doch sowieso nicht eingehalten, genau wie die Verträge von Masstricht oder Lissabon.
Wie RS85 schon sagt, der Fiskalpakt ist lediglich eine Luftnummer. Die Idee eines Vereinigten Eurostaates ist heute unrealistischer als je zuvor. Die nationale Finanzpolitik der einzelnen Euroländer hat in den letzten 10 Jahren selbst den Sarg dafür gezimmert.
Fiskalpakt. Haben diese Verträge dieselbe Wirksamkeit
wie die Maastricht-Verträge . “No bail out” usw.
Kein Land haftet für die Schulden eines anderen usw. bla..bla..?
Die Absicht des Fiskalpaktes ist ja gerade die Wählerverdummung, sozusagen die Beruhigungspille, um die
zukünftigen Rettungsmilliarden rechtfertigen zu können.
Natürlich ist das eine große Wählerverdummung. Denn gerettet wird hier gar nichts. Hier wird nur verschleiert. Man muss sich das mal ganz fundamental überlegen:
Wechselkurse sind ein wichtiger, langfristiger Steuerungsmechanismus, um Kaufkraftunterschiede zwischen strukturschwachen und strukturstarken Ländern auszugleichen. Ergänzend oder alternativ stehen 2 weitere Mechanismen zur Verfügung: ersten Wanderungsbewegungen von Leuten aus den schwachen in die starken Gegenden. Diese Möglichkeit wird aber in Europa durch Sprachbarrieren erschwert. Zweitens Transferzahlungen der reichen an die schwächeren Ländern.
Da Wanderungsbewegungen in großem Stil ausscheiden, verbleiben als Lösung: Aufgabe der Währungsunion oder weiterer Zusammenschluss in einer politischen und fiskalischen Union, in der es neben nationalen auch europäische Steuern gibt, die für eben jenen Ausgleich und zur Bewältigung der Schuldenkrise eingesetzt werden. Flankiert von der politischen Union, um strukturelle Reformen voranzutreiben. Flankiert von einem leistungsfähigen Verwaltungsapparat, der auch in Ländern wie Griechenland zeitgemässe institutionelle Strukturen aufbaut.
Diese beiden Lösungen müssen endlich offen und ehrlich diskutiert werden.