» 02. Mai 2012, 13:40 Uhr

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Wenn FDP und Piraten gemeinsame Sache machen

In Umfragen stellt die Piratenpartei die FDP in den Schatten. Kein Wunder, dass die Liberalen nervös sind und deshalb versuchen, die Polit-Neulinge als politikunfähig hinzustellen. Doch so tief ist der Graben zwischen den beiden selbst ernannten Freiheitsparteien gar nicht, wie ein Hamburger Beispiel zeigt.

In Bergedorf, im südöstlichsten Bezirk der Freien und Hansestadt Hamburg, ticken die parteipolitischen Uhren ganz anders als auf Landes- oder Bundesebene. Dort bewegen sich die Piratenpartei und die FDP in der Bezirksversammlung quasi auf einer Linie – und das schon seit über einem Jahr. Damals unterzeichneten die zwei Abgeordneten der FDP und der Abgeordnete der Piratenpartei den Vertrag für eine Fraktionsgemeinschaft. Ein ungewöhnlicher Schritt, möchte man meinen. Doch was die beiden Parteien damals wie heute eint, ist die Überzeugung, Politik nicht für sich selbst, sondern für die Bürger machen zu wollen. „Um uns für Bergedorf stark machen zu können, haben wir (…) diese Fraktion gebildet“, schrieben sie in einem offenen Brief an die „lieben Bergedorfer“.

Dazu muss man wissen, dass in der Bezirksversammlung nur Abgeordnete in allen Fachausschüssen gleichberechtigt mitarbeiten dürfen, wenn sich zu einer Gruppe von mindestens drei Abgeordneten mit einer gemeinsamen Plattform („Fraktion“) zusammengetan haben. Nur unter diesen Bedingungen gibt es in allen Ausschüssen ein Abstimmungsrecht und nur dann darf man über das Bezirksamt auch sogenannte „Große Anfragen“ zu Vorhaben des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg an den Senat richten.

Entsprechend konfliktfrei verliefen auch die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit. „Wir sind uns in allen Punkten einig“, hatte damals Ernst Mohnike, FDP-Abgeordneter in der Bezirksversammlung, erklärt. Und Jan Penz von der Piratenpartei sekundierte: „Ich bin froh, dass wir künftig als Fraktion auftreten. Und freue mich, dass wir nun mit der Arbeit beginnen können.“

Die ungewöhnliche Allianz hat sich denn auch gelohnt – jedenfalls aus Piraten-Sicht. Immerhin sprach Polit-Freibeuter Penz von „sehr guten und sehr positiven“ Erfahrungen nach 100 Tagen Politikarbeit. Man profitiere sehr gut voneinander. „Die FDP kennt viele Dinge, die wir so nicht wissen können und wir bringen jugendliche Frische in die Fraktion“, schreibt Penz in einer Antwort auf eine Bürgerfrage.

Er räumt allerdings zugleich ein, dass dieser Art der Kooperation eine lokale Ausnahme sei. „Dass es auf Landesebene oder gar im Bund nicht zwingend so ist, dürfte klar sein, da man Kommunalpolitik da nicht vergleichen kann und sollte“, schreibt er.

In der Netzgemeinde taugen derlei Beschwichtigungen allerdings wenig. So schreibt ein „Marcel Meyer“ auf der Facebook-Pinnwand des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu der gelb-orangenen Liaison in Bergedorf: „Erbärmlich. Eine für die gegenwärtige Politik typische, aus der Not geborene Zweckgemeinschaft. Es glaubt doch aber wohl wirklich niemand, der noch einigermaßen 1 + 1 zusammenzählen kann, dass ein Karnevalsverein wie die Piraten tatsächlich die FDP ersetzen könnte, oder? Wie vor kurzem schon mal jemand treffend gesagt hat: Der Freiheitsbegriff von Piraten beschränkt sich auf die Interpretationsmöglichkeit der Kostenfreiheit. Oder die Freiheit, Drogen zu verticken vielleicht. Und was die unter Transparenz verstehen, würde ich auch mal gerne wissen. Jetzt mal ohne Spaß: Wenn Leute gar nicht wählen, ist das ja schon schlimm genug – aber diese Gangster zu wählen, ist fast noch schlimmer.“

Ein „Raimo Biere“ gibt dagegen zu bedenken, dass Politik auf lokaler Ebene doch vom Handeln und den Einstellungen der einzelnen Personen abhänge. „Daher halte ich das grundsätzlich erst einmal nicht für verwerflich.“

User „Thomas Albertsen“ weist zudem darauf hin, dass es in Brandenburg Kommunen gebe, in denen CDU und Linkspartei zusammenarbeiteten. „Wenn für die Menschen vor Ort etwas Positives dabei herauskommt… Grundsätzlich sollten ja alle demokratisch gewählten Parteien untereinander koalitionsfähig sein, obwohl ich persönlich der Ansicht bin, dass man mit Linken und der NPD keine gemeinsame Sache machen darf.“

Kritische Töne müssen die FDP und die Piraten in Bergedorf aber nicht schrecken. Denn sie bekommen auch Zuspruch für ihr Projekt. So wünscht ein User der Fraktionsgemeinschaft nicht nur viel Erfolg. Er hebt auch die „Multiplikatorwirkung“ hervor: „Immer wieder werden Leute feststellen, dass Piraten keine Exoten sind, sondern ganz vernünftige Leute, mit denen man zusammenarbeiten kann.“

» 02. Mai 2012, 13:40 Uhr