Özdemir schaltet sich in Grünen-Flügelstreit ein

Cem Özdemir würde gerne den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg fortsetzen – und zwar auf Bundesebene. Doch in seinem Landesverband rumort es gewaltig. Parteilinke wollen ihn als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern. Grünen-Oberrealo Palmer springt ihm bei und wird abgewatscht – von Özdemir. Verkehrte Welt bei den Grünen?

Cem Özdemir will es noch einmal wissen. Der Bundesvorsitzende der Grünen will im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einziehen. 2009 ist ihm das misslungen. Sein baden-württembergischer Landesverband verweigerte ihm die Unterstützung. Einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl erhielt er nicht. Özdemir war daher auf ein Direktmandat angewiesen. Doch auch das verpasste er. Im kommenden Jahr sollte deshalb alles anders werden. Doch die Parteilinke macht Özdemir einen Strich durch die Rechnung.

Als Spitzenduo für den anstehenden Wahlkampf haben sie die Landesgruppenchefin der Südwest-Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, und den Mannheimer Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten Gerhard Schick, auserkoren. Kotting-Uhl beansprucht auf dem Böblinger Landesparteitag Anfang Dezember Platz eins der Landesliste, den eigentlich die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, im Blick hatte, Schick will den von Özdemir angepeilten Platz zwei.

Nun könnte man sagen, okay, dann sollen die Linken eben ihre vorderen Plätze erhalten, wenn die beiden anderen eine Platzierung bekommen, die ihnen ebenfalls einen sicheren Einzug in den Bundestag garantiert. Doch Özdemir ist nicht irgendwer. Darauf weist der Europaabgeordnete und frühere Bundesparteichef Reinhard Bütikofer zu Recht hin. „Die Stuttgarter Zeitung“ zitiert einen Twitter-Eintrag von Bütikofer, in dem er davor warnt, Özdemir als Bundesvorsitzenden zu beschädigen. Der könne kein politisches Gewicht mehr auf die Waagschale bringen, wenn ihm sein eigener Landesverband zweimal einen vorderen Listenplatz verweigere.

In dasselbe Horn stößt Grünen-Oberrealo Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister nutzte seine Facebook-Pinnwand, um seinem Unmut Luft zu machen. Groß und breit wetterte er gegen das Vorgehen seiner linken Parteifreunde und zettelte damit zugleich eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Spitzenkandidaturen an, wenn sie nicht programmatisch ausreichend und gewinnbringend für die grüne Sache unterfüttert sind.

In diesem Sinne machte Palmer deutlich, dass er die programmatischen Vorstellungen von Kotting-Uhl und Schick zumindest teilweise für grundfalsch hält, weil sie, so seine Überzeugung, Wähler eher abschrecken. Denn, so Palmer, für die Grünen müsse es darum gehen, das aufgeklärte Bürgertum und damit Wahlen zu gewinnen. Und zwar mit Kandidaten und Programmen, die „grundsolide, bodenständig, wertkonservativ, jedenfalls nicht einfach links sind“. Für die anstehende Bundestagswahl leitet Palmer daraus ab, dass die Grünen umso erfolgreicher sein würden, je mehr sie das berücksichtigten. Und er fügt unmissverständlich hinzu, dass sich mit Andreae und Özdemir zwei Personen um die Spitzenkandidatur im Land beworben hätten, „die in diesem Sinn Erfolg versprechen“.

Mit Blick auf Kotting-Uhl und Schick erklärte Palmer: „Ausgerechnet in Baden-Württemberg die Grünen nach links verschieben zu wollen, verschlechtert unsere Erfolgsaussichten.“ Wenn damit keine programmatische Korrektur verbunden sein solle, frage er nach dem Sinn der Kampfkandidaturen. „Denn“, so Palmer, „eine Niederlage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und des Bundesvorsitzenden gegen zwei Angehörige des linken Flügels hätte dieselbe Wirkung wie eine reale Linksverschiebung der Partei: Unsere Erfolgschancen würden schlechter.“

Die Wellen, die Palmers Einwände geschlagen haben, haben inzwischen auch Özdemir erreicht. Der kontaktierte seinen Tübinger Parteifreund. Palmer machte den Inhalt von Özdemirs Stellungnahme auf seiner Facebook-Pinnwand öffentlich. Wohl auch, weil der Zungenschlag sehr eigentümlich daherkommt. Özdemir dankt Palmer nicht etwa für dessen Unterstützung. Er staucht ihn vielmehr zusammen und verpasst ihm indirekt einen Maulkorb – aus Furcht, die Grünen könnten den Erfolg der Südwest-Grünen mit Fritz Kuhn als frisch gebackenem Stuttgarter Oberbürgermeister und Winfried Kretschmann als erstem grünen Ministerpräsidenten nicht mehr nutzbar machen für den Erfolg der Bundespartei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

„Lieber Boris“, schreibt Özdemir an Palmer, „wir sollten den grandiosen Wahlerfolg von Fritz nun nicht dadurch konterkarieren, dass wir uns über Kandidaturen für die Landesliste und noch dazu entlang von angeblichen Flügelfragen streiten.“ Über die personelle Aufstellung der Südwest-Grünen entschieden die Delegierten auf dem Listenparteitag, sonst niemand. „Ich rate allen, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren und das heißt: Weiter hart an unseren Themen arbeiten und gerade bei den Inhalten gerne auch mal leidenschaftlich diskutieren.“ Mit Blick auf seinen Parteifreund Kuhn fügt Özdemir an: „Fritz hat es vorgemacht, was dann möglich ist.“ Und er könne sich Winfried Kretschmann nur anschließen, „dass die ‚Grüne Welle‘ aus Höhen und Tiefen besteht – und wir wollen doch lieber auf ihr reiten als ihr am Ende hinterher schauen“.

Özdemir macht daher auch keinen Hehl daraus, was er von dem von Palmer angezettelten Flügelstreit hält: Solche Debatten halte er für „schädlich“, schreibt er. „Der politische Gegner steht außerhalb der Partei.“

Grünen droht Rückfall in alte Flügelkämpfe

Baden-Württemberg wird Grün regiert und selbst die Landeshauptstadt Stuttgart ist künftig mit einem grünen Oberbürgermeister gesegnet. Dass dies im traditionell konservativen Südwesten gelungen ist, hat vor allem damit zu tun, dass die Grünen in der Mitte angekommen sind und auch vom klassischen Bürgertum gewählt werden. Eigentlich gute Vorzeichen für die Bundestagswahl. Doch ausgerechnet bei den erfolgsverwöhnten Südwest-Grünen brechen jetzt offene Flügelkämpfe aus. Das könnte zum Problem für die Bundespartei werden.

Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister in Tübingen, hat die Faxen dicke. Auf seiner Facebook-Pinnwand macht er seinem Unmut Luft. Er giftet gegen die Parteilinke in seinem Landesverband, weil die plötzlich beansprucht, auf Landesebene das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 zu stellen. Dabei war eigentlich ausgemacht, dass die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und Bundesgrünen-Chef Cem Özdemir die Südwest-Grünen anführen werden. Nun bewirbt sich auch die Karlsruher Abgeordnete und Parteilinke Sylvia Kotting-Uhl um Platz eins der Landesliste. Und auf Platz zwei drängt der Finanzexperte und Parteilinke Gerhard Schick. Die Grünen wählen ihre Landesliste Anfang Dezember.

Palmer hält das Vorgehen seiner linken Parteifreunde für grundfalsch, weil er der Überzeugung ist, dass deren programmatische Vorstellungen Wähler eher abschrecken. Denn für die Grünen gehe es darum, das aufgeklärte Bürgertum und damit Wahlen zu gewinnen. Und zwar mit Kandidaten und Programmen, die „grundsolide, bodenständig, wertkonservativ, jedenfalls nicht einfach links sind“. Für die anstehende Bundestagswahl leitet Palmer daraus ab, dass die Grünen umso erfolgreicher sein würden, je mehr sie das berücksichtigten. Und er fügt unmissverständlich hinzu: „Mit Kerstin Andreae als stellvertretender Fraktionsvorsitzender (im Bundestag) und Cem Özdemir als Bundesvorsitzendem bewerben sich zwei Personen um die Spitzenkandidatur im Land, die in diesem Sinn Erfolg versprechen.“

Dass Kotting-Uhl und Schick nun ebenfalls für die Spitzenplätze im Landesverband antreten wollen, kommentiert Palmer mit den Worten: „Ausgerechnet in Baden-Württemberg die Grünen nach links verschieben zu wollen, verschlechtert unsere Erfolgsaussichten.“ Wenn damit keine programmatische Korrektur verbunden sein solle, frage er nach dem Sinn der Kampfkandidaturen. „Denn“, so Palmer, „eine Niederlage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und des Bundesvorsitzenden gegen zwei Angehörige des linken Flügels hätte dieselbe Wirkung wie eine reale Linksverschiebung der Partei: Unsere Erfolgschancen würden schlechter.“

Dabei ist Palmer gar nicht der Ansicht, dass Kotting-Uhl und Schick gänzlich leer ausgehen sollen. Er ist vielmehr dafür, dass „die vier genannten Personen“ sowieso sichere Listenplätze erhalten sollten. Daher will er auch wissen, welchen Zweck die sich abzeichnenden Kampfkandidaturen haben sollen. „Mir reicht jedenfalls ein allgemeiner Verweis auf die Prinzipien der Demokratie nicht aus“, schreibt er bei Facebook.

Kotting-Uhl kontert Palmers Aufforderung in der Online-Ausgabe des „Schwäbischen Tagblatts“: „Dass man sich für eine Kandidatur rechtfertigen soll, ist eine neue Qualität in unserem Landesverband, die wir ganz schnell beerdigen sollten“, sagte sie. Und sie nimmt Palmers Warnung vor linken Grünen-Ideen den Wind aus den Segeln, indem sie behauptet, dass sich in der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag die Mehrheit zum linken Flügel zähle, was „uns in den letzten Jahren nicht geschadet“ habe. Auf Palmers Facebook-Pinnwand unterstellt sie dem selbigen dann noch indirekt Unwahrheiten zu verbreiten, indem sie schreibt: „Irgendwer füttert ja die Südwest-Presse auch mit Falsch-Informationen über nicht stattgefundene Absprachen.“

Hintergrund sind wohl diverse Meldungen der „Südwest-Presse“ über den „Richtungkampf“ bei den Südwest-Grünen, die Palmer letztlich dazu veranlasst haben, auf seiner Facebook-Pinnwand loszupoltern und zu schreiben: „Das muss man erst Mal schaffen: Am Tag der Wahl eines grünen Oberbürgermeisters in Stuttgart eine solche Schlagzeile.“ Gemeint war die Meldung „Flügelkampf bei Südwest-Grünen“. Palmer warnt denn auch: „Wenn wir den Erfolg rasch wieder verspielen wollen, ist das die beste Methode.“

Dass er diesbezüglich die Presse mit „erfundenen Falschinformationen“ füttere, weist er zurück. Wenn er etwas sage, dann mit seinem Namen. „Mit mir kann man sich streiten, weil ich zu meiner Meinung stehe.“ Und diese Meinung ist bei Palmer meist schnörkellos. Deshalb redet er der Parteilinken auch unverblümt ins Gewissen:

„Wir stimmen nicht darüber ab, ob nun Atompolitik, Integrationspolitik oder Finanzpolitik wichtiger ist. Wir legen mit der (Landes-) Liste fest, welches Bild unser Landesverband abgibt. Und wer da den Bundesvorsitzenden und die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende durch zwei ausgewiesene Linke ersetzt, der wird eine Berichterstattung produzieren, die da lautet: Kretschmann verliert Unterstützung der Partei, Grüne rutschen nach links, Parteichef düpiert usw. Ich finde, wer so etwas riskiert, muss das vorher begründen.“

Seehofer-Pirouetten und Rösler-Rundumschläge

Chaos sind wir von Schwarz-Gelb gewohnt, seit Merkels Wunschkoalition 2009 an den Start ging. Doch was CSU-Chef Seehofer mit seinen Euro-Pirouetten jetzt präsentiert, hat etwas von großer Wähler-Veräppelei. Das könnte sich rächen. Auch die neuen Volten von FDP-Chef Rösler.

Im Wahlkampf ticken die Uhren anders. Da wird politische Realität manchmal so verbogen, dass die Wähler sich fragen, wozu eigentlich noch zur Wahl gehen? Im Fall der schwarz-gelben Koalition sollten sie aber den Bundestagswahl-Urnengang in einem Jahr nicht sausen lassen. Jeder Wahlberechtigte sollte den Parteien die Quittung verpassen, die ihnen gebührt. Möglich, dass Union und FDP dann kräftig eins auf die Mütze bekommen. Überraschend wäre das nicht. Und wundern dürften sich Merkels „Wunschkoalitionäre“ auch nicht angesichts der absurden Schauspiele, die sie teilweise veranstalten.

Man muss nur die Presse-Reaktionen auf den Parteitag der CSU vom Wochenende lesen, um zu erkennen, worum es geht: „Nach Griechenland-Rauswurf-Forderungen: CSU zeigt sich gegenüber Griechenland überraschend mild“ („FOCUS Online“), „Seehofer lobt Merkels Euro-Rettungskurs“ („süddeutsche.de“), „Plötzlich mag die CSU Europa wieder“ („ZEIT ONLINE“), „Merkel bringt die CSU zum Schnurren“ („Mittelbayerische Zeitung“), „Weichgespült in den Wahlkampf – Seehofer auf Schmusekurs“ („Augsburger Allgemeine“).

Was war geschehen? Seehofer zeigte sich gesprächsbereit, das hochverschuldete Griechenland über die bisher beschlossenen Rettungspakete hinaus zu unterstützen: „Sollte der Troika-Bericht einen Vorschlag für mehr Zeit enthalten, werden wir darüber reden“, sagte Seehofer beim CSU-Parteitags in München. Seehofer lobte die bisherige Politik der Bundesregierung. Sie zeige eine „sehr positive Wirkung“. Zur Bedingung für weitere Gespräche machte Seehofer, dass in Griechenland und anderen Euro-Schuldenländern der Reformeifer nicht nachlässt.

Seehofers Kehrtwende, so, als ob nie ein böses Wort über Griechenland & Co und die Euro-Rettungspolitik gefallen wäre, mag inhaltlich wohl begründet sein. Denn de facto sind die ganzen Euro-Horrorszenarien nie Wirklichkeit geworden – Merkel hat also wohl alles richtig gemacht. Doch die Rettungspolitiker-Beschimpfung der CSU in den vergangenen Wochen ist nicht vergessen: Prominente Seehofer-Gefährten wie Markus Söder (Bayerischer Finanzminister) oder Alexander Dobrindt (CSU-Generalsekretär) polterten ohne Ende gegen die Hellenen-Rettung. Beide hatten mit ihrer Forderung nach einem raschen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone Merkels Rettungsbemühungen bloß gestellt. Diese Frage stelle sich im Moment nicht, sagte dagegen Seehofer. Die Kanzlerin liege „goldrichtig“. Doch dass Söder und Dobrindt mit ihren Querschüssen aufhören werden, nur weil Seehofer parteitagsbedingt jetzt Merkels Kurs quasi uneingeschränkt gutheißt, darf bezweifelt werden.

Das alles ist mehr als durchsichtig. Hoffentlich erkennt auch der Wähler die offenkundige Schieflage und behält sie im Gedächtnis bis zum Bundestagswahltag im kommenden Jahr.

Interessanterweise lieferte Seehofer mit seiner Pirouette ausgerechnet dem politischen Gegner eine Steilvorlage: Richtigerweise merkt SPD-Chef Sigmar Gabriel an, dass die CDU in der Europapolitik immer schneller die roten Linien überschreite, die Parteichef Seehofer zuvor gemalt habe. Bei der CSU gelte das Grundprinzip „mehr Schein als Sein“, meint Gabriel. Ganz falsch liegt er damit nicht. Wenn das die Bürger auch so sehen, dann Gute Nacht Koalition.

Die Lage für Schwarz-Gelb ist ohnehin seltsam diffus: In aktuellen Umfragen ist die Union obenauf, doch die FDP krebst weiter um die Fünf-Prozent-Hürde herum. In diesem Überlebenskampf der Liberalen haut der Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler regelrecht um sich: Zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit lehnt er als zu teuer ab. Zur Begründung verwies er in der „Bild am Sonntag“ auf die angespannte Haushaltslage. Im kommenden Jahr werde wenig Wachstum erwartet. Gerade deshalb müsse alles für die Stärkung der Wirtschaft und für Arbeitsplätze getan werden. Ob dieses Schreddern der Koalitionsvorhaben Röslers FDP wirklich noch rettet? Der Koalition schadet es. Und vielleicht auch Merkel – wenn die Wähler Seehofers Schlingerkurs entsprechend abstrafen werden. In einem Jahr sind wir schlauer…

Griechischer Polit-Star mischt deutsche Anti-Reichen-Demo auf

Auf der politischen Bühne in Griechenland ist er der neue Star, weil er massiv gegen die Sparauflagen der EU wettert. Jetzt soll Alexis Tsipras dem Anti-Reichen-Netzwerk „Umfairteilen“, das am Samstag Aktionen in mehr als 40 Städten in Deutschland plant, Auftrieb geben. Doch das kommt nicht bei jedem gut an.

In einer „persönlichen Stellungnahme“ distanziert sich der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Vize-Vorsitzende der Grünen in Hamburg, Manuel Sarrazin, von Tsipras. Weil das Bündnis „Umfairteilen“ den Vorsitzenden der griechischen Bewegung Syriza eingeladen habe, werde er „entgegen vorheriger Ankündigungen an der Demonstration am Samstag nicht teilnehmen, da ich keine Gelegenheit haben werde meine Kritik an der politischen Haltung von Alexis Tsipras deutlich zu machen, der es an einem klaren Bekenntnis zu einem Verbleib Griechenlands im Euro vermissen lässt“, schreibt Sarrazin auf seiner Facebook-Pinnwand.

Sarrazin kritisiert, dass Tsipras die griechische Öffentlichkeit „absolut im Unklaren über die wahren Folgen eines Austritts aus dem Euro“ lasse. „Zudem halte ich die Parteipolitisierung einer Demonstration, die auf eine Verbesserung der Einnahmeseite der deutschen Haushalte zielt, gegenüber der griechischen Öffentlichkeit für falsch.“ Dennoch, betont der Grünen-Politiker, unterstütze er die landes- und bundespolitischen Ziele der Demonstration.

Dem Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ gehören auf Bundesebene mehr als 20 Organisationen an: Von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Tsipras ist einer der Redner auf der Hamburger Abschlusskundgebung. Der griechische Oppositionsführer hatte bei den letzten Wahlen in Griechenland mit seinem Widerstand gegen die europäische Sparpolitik sein Parteienbündnis zur stärksten Oppositionskraft gemacht und bei der Parlamentswahl Mitte Juni doppelt so viele Stimmen wie zuvor geholt.

Die Gewerkschaften finden gut, dass der Griechen-Politiker mit demonstriert. Uwe Grund, Hamburgs DGB-Vorsitzender, betont ausdrücklich, dass man Tsipras als einen „internationalen Gast“ eingeladen habe und nicht als Parteipolitiker. „Er kann uns darüber berichten, welche Folgen die weitverbreitete Korruption, ausgeprägte Steuerhinterziehung und die Kapitalflucht der Reichen und Superreichen auf die Lage in Griechenland haben“, sagt Grund. Das seien auch die Themen von „Umfairteilen“. Die Folgen seien in Griechenland deutlich zu sehen: „Leiden muss die Bevölkerung, die Gesundheitsversorgung ist ernsthaft gefährdet, Löhne werden gekürzt, Renten massiv gestrichen und Jobs abgebaut. Viele Jugendliche haben keine berufliche Perspektive“, so Grund.

Auch Grünen-Politiker Sarrazin räumt ein, dass Tsipras und seine Partei eine ernstzunehmende Kraft in der griechischen Politik seien. „Aber Herr Tsipras hat sich bisher nicht klar geäußert, dass er alles in seiner Kraft stehende unternehmen würde, um Griechenland im Euro zu halten“, unterstreicht er. „Auch bei persönlichen Gesprächen von mir mit hochrangigen Vertretern seiner Bewegung in Athen habe ich auf meine deutliche und mehrfache Nachfrage in dieser Frage keine klare Antwort bekommen.“ Diese Unklarheit, die er bei der deutschen Bundesregierung kritisiere, kann er daher auch bei Tsipras nicht hinnehmen, so Sarrazin. „Eine Teilnahme meiner Person an der Demonstration würde auch vor dem Hintergrund meines europapolitischen Engagements in Griechenland als Unterstützung seiner Person und seiner Partei wahrgenommen werden.“ Sarrazin betont daher auch ausdrücklich: „Die europapolitischen Positionen von Syriza – die der europäischen Parteienfamilie der Linken angehört – unterstütze ich ausdrücklich nicht und nehme deswegen nicht mehr an der Demonstration am Samstag teil.“

Die Auftaktkundgebung des „Umfairteilen“-Aktionstages findet um 12 Uhr auf dem Hamburger Adolphsplatz vor der Deutschen Bank statt. Zentrale Aktion sei eine Menschenkette durch die Innenstadt. Ziel sei es, von Banken und Versicherungen mit einem Euro-Zeichen versehene Geldsäcke einzusammeln und über die „Kette“ zum Rathausmarkt zu transportieren, so die Veranstalter. Dort sollen die Säcke dann symbolisch auf der Abschlusskundgebung verteilt werden.

Townhall-Meeting: Merkel kopiert US-Wahlkampf

Das Vorhaben ist nicht ohne Risiko: Merkel wirbt live im Internet bei der CDU-Basis für ihre Politik. Das Ziel ist klar: Die Kanzlerin will auch die Enttäuschten der Partei für ihre Wahlkampfstrategie gewinnen. Kritische Fragen dürften nicht ausbleiben.

Immerhin ist die CDU die erste Partei in Deutschland, die dann am kommenden Mittwoch eine Groß-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel veranstaltet hat. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wird die CDU-Vorsitzende dazu im neu eingerichteten „CDU.tv-Studio“ der Parteizentrale mit mehreren tausend Funktions- und Mandatsträgern zu einer Konferenz zusammengeschaltet. Der interaktive kleine Parteitag wird per Live-Stream im Internet zu sehen sein.

Wie das Ganze funktioniert erläuterte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler der Parteibasis in eine Email: Am kommenden Mittwoch erhielten die Teilnehmer an der Aktion um 19 Uhr einen Telefonanruf. Damit würden sie automatisch der „Tele-Townhall“ zuschaltet. „Dabei wird Ihre in der Zentralen Mitgliederdatei hinterlegte Telefonnummer verwendet“, heißt es in der Mail weiter. Telefonisch gebe es dann weitere Hinweise, „wie Sie Ihre Fragen in das Gespräch einbringen können“.

So genannte „Tele-Townhalls“ (Bürgergespräche) sind im US-Präsidentschaftswahlkampf üblich. Auch die französische UMP hat derartige Groß-Schaltkonferenzen schon abgehalten. Allerdings sind dann eben auch ganz normale Bürger zugelassen.

SPD reagiert auf Pleitegeier-Satire der FDP mit Anzeige und Zensur

Dass Nordrhein-Westfalen hoch verschuldet ist, ist hinlänglich bekannt. Darüber kann man sich aufregen oder auch lustig machen. Ein FDP-Mann hat das getan, indem er das NRW-Landeswappen manipuliert hat: aus dem Pferd wurde ein Pleitegeier. Eine derartige Verunglimpfung blieb der SPD nicht verborgen. Ein Kommunalpolitiker aus Königswinter erstattete Anzeige.

Das wiederum blieb den Liberalen und ihren Mitstreitern nicht verborgen, die daraufhin den Genossen mit Kritik, Spott und Häme überzogen. Der SPD in Königswinter wiederum ging dieser Shitstorm gegen ihren Vorsitzenden Björn Seelbach, den Erstatter der Anzeige, entschieden zu weit. Sie griff zur Schärfsten Waffe in diesem Meinungskrieg um die Grenzen dessen, was noch als Spaß erlaubt ist und was nicht, der Zensur – und postete auf ihrer Facebook-Pinnwand:

„Liebe Userinnen und User, mit Bezug auf den Kommentar unseres Vorsitzenden bitten wir, von weiteren Stellungnahmen auf unserer Facebook-Seite abzusehen. Wir werden sie im Folgenden löschen. Allen an der Sache Interessierten empfehlen wir, die Entscheidung der Justiz abzuwarten. Ihre und Eure SPD Königswinter“

Nun können die Genossen natürlich machen, was sie wollen. Nur, Menschen im Internet zu raten, sie sollten sich zurückhalten, ist mehr als weltfremd. In der Regel wird dadurch der Shitstorm noch heftiger und die Äußerungen bisweilen noch unflätiger. Am Ende geht es oft gar nicht mehr um den Stein des Anstoßes, sondern um ganz andere Themen. Und überhaupt: Meinung im Netz ist nie zu stoppen, sie findet immer ihren Weg und ihre Verbreitung (wie auch mein Blog-Eintrag zeigt). So bahnt sich auch in diesem Pleitegeier-Fall ein Ausufern der Debatte an. War ja klar, dass sich die User von der Königswinter-SPD keinen Maulkorb verpassen lassen. (Anmerkung: die im Folgenden wiedergegebenen User-Kommentare wurden inzwischen von der SPD gelöscht)

Ein Dominik Ulbricht bringt die Schieflage, in die sich die Genossen gebracht haben, dabei sogar überaus sachlich auf den Punkt: „Da bemerkt jemand sein eigenes Fehlverhalten. Plötzlich hat die SPD Königswinter überhaupt nichts mehr mit dem Vorgang zu tun – das ist noch lächerlicher als der eigentliche Vorfall. Lächerlich und peinlich, dass so jemand den Vorsitz eines Verbandes inne hat…“

User Philipp Lohse wird gar grundsätzlich, wenn er schreibt: „Die Demokratie wird abgeschafft!!!“ Und er will von der SPD wissen, wie sie es wagen könne, sich gegen die freie Meinungsäußerung zu stellen. Und er legt noch provozierend nach: „Meinungen verbieten – ist das alles was ihr könnt?“

Das Geschrei dürfte noch eine Weile so weitergehen. Denn noch ist nicht klar, welche juristischen Folgen das manipulierte NRW-Wappen tatsächlich nach sich ziehen wird. Der Vorgang liegt bei der Staatsanwaltschaft in Bonn. Zu unterschätzen ist er jedenfalls nicht, auch wenn der Urheber der Pleitegeier-Aktion, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Tobias Huch, das anders sehen mag. „Das ist doch klar erkennbar Satire. Als wir von der Anzeige hörten, haben wir nur gelacht“, wird Huch von verschiedenen Medien zitiert.

Gegen Huchs Einschätzung steht die nüchterne Realität des Strafgesetzbuches. Im Paragrafen 90 a heißt es da unmissverständlich: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (…) die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Fall hat inzwischen auch die Bundes-FDP erreicht. Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff spöttelte auf seiner Facebook-Pinnwand: „Viel zu tun scheint die SPD ja nicht zu haben.“ Und dass nun wegen „Verunglimpfung des NRW-Wappens“ ermittelt wird, kommentierte Lambsdorff lapidar mit: „Ohne Worte!“

Exklusiv bei Ikea: Söder als Armleuchter

Das hätte sich der CSU-Haudrauf Markus Söder auch nicht träumen lassen. Der Möbelkonzern widmet dem Bayern gleich eine ganze Lampenserie – oder auch nicht.

Markus Söder ist bekannt für seine holzschnittartigen Polteranfälle. Bahnt sich irgendwo ein Thema an, das sich populistisch ausschlachten lässt, ist der CSU-Mann dabei. In diesen Tagen ist es die Euro-Krise. An den Griechen würde Bayerns Finanzminister gerne ein Exempel statuieren, wie er es formulierte. Was dem breiten Volke gefallen mag, kam in Berlin gar nicht gut an. Söder musste Hohn und Spott über sich ergehen lassen. Und jetzt noch das: Ikea hat den Haudrauf-Politiker in sein Programm, genauer gesagt: in sein Lampensortiment, aufgenommen.

Klingt irgendwie schmeichelhaft. War wohl aber gar nicht so gemeint. Auch wenn das schwedische Unternehmen mit seiner neuen Söder-Lampen-Serie einen Volltreffer bei all denen gelandet hat, die dem CSU-Politiker schon immer eins auswischen wollten. Denn „Söder“ ist schwedisch und heißt „Süden“.

Dennoch: Lustig ist es schon, dass es bei Ikea jetzt Hänge- und Wandleuchten ab 14,99 Euro mit dem Griechenland-Kritiker Söder als Namenspatron zu kaufen gibt. Ob die ein Verkaufsrenner oder doch eher ein Ladenhüter werden?

Einige Eigenschaften der Lichtspender lassen indes aufhorchen, denn irgendwie passt es auch zum echten Söder, nicht besonders effizient zu sein: Eine Lampe mit seinem Namen – ein Armleuchter – erreicht gerade einmal die Effizienzklasse C auf einer Skala von A bis G.

Immerhin verbreitet der Ikea-Söder „weiches Stimmungslicht“. Allerdings ist ihm nur ein kurzes Dasein beschieden: Das Unternehmen garantiert eine Lebensdauer von 2000 Stunden. Ob der echte Söder eine längere Haltbarkeit hat? Lange genug ist er ja schon im Amt. Und einen echten Bayer dürfte eigentlich auch so schnell nichts umhauen. Also bleibt uns der CSU-Mann wohl noch ein bisserl erhalten – Krawall-Attacken inklusive.

Wenn der „Dob-Rindterwahn“ um sich greift

Alexander Dobrindt ist einer derjenigen Politiker, für die politischer Anstand ein Fremdwort ist und die verbal nur unterhalb der Gürtelline zuschlagen können. Kein Wunder, dass die Reaktionen darauf von ähnlichem Kaliber sind. Aber vielleicht kommen sie genau deshalb der Wahrheit ziemlich nahe.

Alexander Dobrindt tut, was er tun muss. Immerhin ist er Generalsekretär der CSU. Und da im kommenden Jahr in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird, geht es um alles oder nichts. Deshalb hat sich der christsoziale Haudrauf-Politiker auch auf die Griechen eingeschossen.

Dobrindt ist es völlig schnurz, was das hoch verschuldete Mittelmeerland bereits an Reformanstrengungen geleistet hat, um aus dem Krisensumpf herauszukommen. Ihm ist auch egal, wie die Bundesregierung darüber denkt und das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Marschroute für den Umgang mit der Regierung in Athen ausgegeben hat. Nämlich zunächst den Prüfbericht der Troika abwarten, dann urteilen. Dobrindt hat die Nase gestrichen voll, er will die Griechen nicht mehr in der Euro-Zone haben. Ihren Austritt aus dem gemeinsamen Währungsraum erwartet er spätestens im kommenden Jahr.

Dass ein Koalitionspolitiker derart gegen den Kurs der Bundesregierung zu Felde zieht und dabei noch die wankelmütige FDP rechts überholt, bleibt natürlich nicht unbeobachtet. Nord-SPD-Chef Ralf Stegner kommentiert auf seiner Facebook-Pinnwand Dobrindts Ausfälle vom Wochenende treffend mit den Worten: „Droht Europa nun auch noch neue BSE-Krise? Vernunftresistente Mutation: Dob-Rindterwahn breitet sich von Bayern schon nach Berlin aus.“

Und auch auf Dobrindts Facebook-Pinnwand wird der bayrische Schreihals mit beißendem Spott überzogen. Ein griechischer User empört sich und erklärt, dass es für Griechenland nicht einfach sei, den Schalter umzulegen und dann werde alles gut. Und weiter: „Sie behandeln uns, als wären wir ein Stück Dreck, alle wissen, das aus dieser Krise Deutschland den größten Profit hat.“

Eine Userin verbindet ihre Kritik gleich mit einer Warnung an den CSU-Mann: „Bitte erst nachdenken, (falls das überhaupt möglich sein sollte bei Ihnen), dann reden. Und bitte NIE—– NIEMALS hierhin nach Griechenland kommen, das könnte nämlich gefährlich werden!!“

Ein anderer Facebook-Nutzer findet es „einfach nur peinlich“ was Dobrindt von sich gebe. „Ohne die deutsche Solidarität mit Bayern in den letzten Jahrzehnten würden Sie immer noch auf Ihrer Alm in Oberbayern hocken und Kühe melken.“

Es gibt auch vereinzelt User, die gut finden, was Dobrindt über Griechenland denkt („Endlich mal einer der sagt, was die Deutschen denken!!!“ oder „Glückwunsch Herr Dobrindt, wenigstens einer der hart bleibt und die „Rosa-Euro-Griechen“- Brille abnimmt!“). Die Mehrzahl kann dem Euro-Populismus des CSU-Politikers ab rein gar nichts abgewinnen.

Selbst in der CSU regen sich einige auf und wettern gegen Dobrindts „provinzielles Gemecker“, der ein Stück aus Absurdistan abliefere, wenn er glaube, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße komme. Doch diese Appelle dürften Dobrindt genauso wenig beeindrucken, wie die ermahnenden Worte der Kanzlerin. Er wäre ja nicht der Chef-Lautsprecher der CSU, wenn er nicht so vom Leder ziehen würde, wie er es getan hat. Fortsetzung folgt.

Spott für Kabel-Minister Altmaier

Peter Altmaier will die Energiewende zum Erfolg führen. Nur wie, ist die Frage. Die bisherigen Überlegungen des Umweltministers sind wenig überzeugend. Doch das CDU-Schwergewicht ist voller Elan dabei – besonders, wenn es um Kabel geht.

Geht es um die Energiewende, dann kommt Altmaier schon mal auf den Energiepionier Werner von Siemens (1816-1892) zu sprechen. Der Minister hat dessen Lebenserinnerungen gelesen. Und er hat darin etwas entdeckt, was ihn besonders beindruckt hat. Binnen weniger Jahre habe von Siemens es geschafft, ein transatlantisches Telegraphenkabel zu legen, ein Seekabel durch den Atlantik. Und trotz aller Widrigkeiten habe er die Verkabelung in ganz Europa vorangebracht, erzählt der CDU-Politiker bei seiner Sommerreise.

Schon damals habe es die gleichen Fragen gegeben. „Da gab es auch schon die Diskussion um Erd- oder Luftkabel“, so Altmaier. Mit Blick auf fehlende Netze für Windparks in der Nordsee fragte er: „Warum schaffen wir es nicht, so ein popeliges Gleichstromkabel zu bekommen?“ Mehr Werner von Siemens sei bei der Energiewende nötig.

Und Altmaier geht natürlich mit gutem Beispiel voran. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilt er der Welt mit: „Habe gerade ein Erdkabel in den Sand gesetzt! Energiewende kommt endlich voran! :-)“

Was witzig gemeint sein soll, provozierte gleich etliche spöttische Kommentare: „lustiger Tweet – aber echte Ergebnisse für eine Energiewende zur dezentralen, regenerativen Versorgung wären angebrachter“, schreibt ein Twitter-User. Und ein anderer sekundiert. „Na endlich! Wie geht’s jetzt weiter? Oder reicht das erstmal wieder für diese Legislaturperiode?”

Dauerregen schwemmt deutsche Politiker ins Sommerloch

Stimmt: der ewige Regen hierzulande kann einen schon irre machen. Einige FDPler drehen komplett durch. Sie fordern staatliche Prämien, damit Deutsche nach Griechenland in den Urlaub fahren. Noch irrer ist, dass Ökonomen das gut finden.

Normalerweise nimmt sich auch die Politik im Sommer eine Auszeit – parlamentarische Sommerpause nennt man das. Sie gilt von Juni bis August. Der Bundestag pausiert. Eigentlich. Doch die Euro-Krise macht den Parlamentariern einen Strich durch die Rechnung. Schon diesen Donnerstag müssen sie über Hilfen für spanische Banken in einer Sondersitzung debattieren und abstimmen. Eigentlich wären die meisten wohl lieber selbst im Süden, wo es warm ist. Vor allem, weil es in Deutschland kalt ist und täglich ohne Ende schüttet.

Besonders hitzig ist es derzeit in Griechenland. Das hat einige Politiker auf den Plan gerufen. Oder sollte man besser sagen, die „Bild“-Zeitung hat sich eine irre Sommerloch-Geschichte ausgedacht und Zitatgeber gesucht und gefunden, die ihre These vom Urlaub, den der Staat mitfinanzieren soll, unterstützen.

Ja, Sommerzeit ist auch Sommerlochthemen-Zeit. Das führt dann dazu, dass der verregnete Deutschland-Sommer nun auch die deutsche Politik in seinen Bann zieht. Und „Bild“ zu der Idee, die Deutschen mit staatlicher Unterstützung Urlaub im Süden machen zu lassen, um auf diese Weise der Konjunktur in den Krisenländern neuen Schwung zu geben.

Da fragt man am besten deutsche Griechenland-Politiker. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgos Chatzimarkakis ist so einer. Der sucht sowieso ständig nach Aufmerksamkeit, seit ihm der Doktortitel wegen Schummelns aberkannt wurde. So einen drängt es dann auch schon mal in die Öffentlichkeit, zumal wenn ein so auflagenstarkes Blatt wie die „Bild“ anruft. Chatzimarkakis mutiert dann sogleich zum Küchenpsychologen und stellt voller Ernst fest, dass das schlechte Sommerwetter in Deutschland die Menschen „zunehmend depressiv“ mache. Woher weiß er das? Ist er vielleicht selbst depressiv? Und müssen es alle anderen dann auch gleich sein? Jedenfalls führt er dazu nichts mehr aus.

Darum geht es der „Bild“ ja auch gar nicht. Also fordert der Europaabgeordnete wunschgemäß „eine Art staatliche Prämie, die Deutsche kurzfristig dazu bewegt zum Beispiel nach Griechenland zu fahren“. Aber nicht etwa, um die Depression wieder loszuwerden, sondern um den klammen Griechen auf die Beine zu helfen. Den Anfang eines europäischen Konjunkturprogramms, nennt Chatzimarkakis das. Immerhin sei die Sonne in Griechenland „garantiert“.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter ist auch irgendwie Griechenland-Spezialist. Immerhin ist er stellvertretender Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe. Da kann man schon mal Reisebüro spielen und Sätze sagen wie: „Die Griechen sind sehr gastfreundlich.“ Und gleich danach der „Bild“-Idee nacheieifern und sagen: „Es wäre sinnvoll, wenn eine Art Last-Minute-Prämie für Reisen nach Südeuropa zustande kommt. So wäre sowohl vielen Deutschen als auch Ländern wie Griechenland geholfen, die dringend mehr Touristen brauchen.“ Allein soll der Staat es aber nicht richten, unterstreicht Lotter: „Die Politik sollte da zusammen mit der Industrie Anreize schaffen.“

Und tatsächlich: Einige Ökonomen finden den Vorschlag der Sommerloch-Politiker ziemlich gut. So sagt Michael Grömling, Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, dass mehr Gäste gerade für die südeuropäischen Krisenländer wichtig wären, „denn deren Wirtschaft kann jeden Euro gebrauchen“. Fragt sich, ob man für eine solche Aussage wirklich einen Volkswirt gebraucht hätte. Eigentlich nicht. Das hat wohl auch „Bild“ gedacht und gleich noch ein paar Fakten hinterhergeschoben.

Die Zeitung zitiert aus einer IW-Studie, wonach ausländische Reisende im vergangenen Jahr in Griechenland insgesamt 10,5 Milliarden Euro ausgegeben hätten, was knapp 5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) entspreche. In Portugal hätten Urlauber im vergangenen Jahr auch etwa 8 Milliarden Euro liegen gelassen, was circa 4,7 Prozent des BIP entspricht. „Ausländische Urlauber versorgten damit fast 7 Prozent aller Beschäftigten in Portugal mit einem Job“, lautet das IW-Fazit.

kaum veröffentlicht, rudert das IW aber schon wieder zurück. In einer Pressemittelung heißt es: „Auf dem Online-Portal bild.de wurde am 16. Juli 2012 ein Beitrag eingestellt, in dem der Eindruck erweckt wird, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unterstütze den Vorschlag des FDP-Abgeordneten Jorgos Chatzimarkakis, Staatsprämien für deutsche Bürger zu zahlen, die ihren Urlaub in Griechenland verbringen wollen. Das IW stellt dazu fest: Dieser Eindruck ist falsch. Das IW hat sich nicht für staatliche Prämien an Urlauber ausgesprochen und begrüßt auch nicht solche Überlegungen.“

Naja, immerhin hat „Bild“ noch einen anderen Ökonomen gefunden, der das staatliche Urlaubssponsring gut findet. Das Boulevard-Blatt hat den Star-Ökonomen Nouriel Roubini gefragt und der US-Wissenschaftler macht gleich einen ganz eigenen Vorschlag. Die deutsche Regierung solle jedem deutschen Haushalt einen 1000-Euro-Gutschein für Reisen in EU-Krisenländer schenken, sagt er der Zeitung. Würden das Geld nur 5 Millionen Haushalte annehmen, würde die dortige Wirtschaft um 0,2 Prozent angekurbelt. Ja, dann. Ab in den Urlaub oder rein ins Sommerloch!